RS0080205 – OGH Rechtssatz

…sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist (RIS Justiz RS0080833, RS0080205, RS0080203). 5.3 Die Klägerin legt Art 8.1.1. ARB 1998 dahin aus, dass die Informationspflicht erst zu dem Zeitpunkt greift, zu dem der…

…sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist (RIS Justiz RS0080833, RS0080205 [T1, T2]). 2.3 Der Kläger nahm den Versicherungsnehmer der Beklagten klageweise mit dem Vorbringen in Anspruch, letzterer habe ein Verhalten gesetzt, das die sofortige…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203 [T1]). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (RS0080833 [T7]; RS0080205 [T2]). [13] 2.2. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung der Schadensereignisse geeignet ist (RIS Justiz RS0080203 [T1, T2]; RS0080205 [T1, T2]; RS0080833 [T2, T6, T7]). Offensichtlicher Zweck der Auskunfts und Belegobliegenheit, dem auch Art 8.1.1. ARB 2004 dient, ist es, das Informationsdefizit…

…versetzt werden, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (RS0080833, RS0080205 [T1, T2]). 3.6 Hier steht fest, dass der Sachverständige der Beklagten den Kläger ua aufforderte, die Rechnungen hinsichtlich der durchgeführten Sanierungsarbeiten nach dem Hochwasserschaden…

…Lage versetzen, sachgemäße Entscheidungen über die Abwicklung des Versicherungsfalls zu treffen und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überprüfen zu können ( RS0080205 ; RS0080833 ; RS0080203 ). [12] 3.2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die Kläger dieser Obliegenheit durch die Übermittlung beider Kreditverträge – wobei der Verwendungszweck des ersten…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833, RS0080205 [T1, T2]). 5. 2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit…

…Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überprüfen zu können. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensfalls geeignet ist (RIS Justiz RS0080205, RS0080833, RS0080203). Offensichtlicher Zweck der Auskunfts und Belegobliegenheit, dem auch Art 8.1.1. ARB 2000 dient, ist es, das Informationsdefizit des Versicherers gegenüber dem…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833, RS0080205 [T1, T2]). 5.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung…

…Abwicklung des Versicherungsfalls zu treffen und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überprüfen zu können ( 7 Ob 210/14d ; RS0080205 ; RS0080833 ; RS0080203 ). [18] 2.2. Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG; Art 8.1.1. ARB 2008) endet mit der Ablehnung des…

…Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist (RIS Justiz RS0080203 [T1, T2]; RS0080205 [T1, T2]; RS0080833 [T6, T7]). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (7 Ob …

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]). 5. 2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit…

…Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überprüfen zu können. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensfalls geeignet ist (RIS Justiz RS0080205, RS0080833, RS0080203). Durch die Geltendmachung der Auskunfts und Belegpflicht darf der endgültigen Entscheidung des Gerichts darüber, ob der vom Versicherungsnehmer geltend gemachte Versicherungsanspruch dem Grunde…

…sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (RIS Justiz RS0080833, RS0080205 [T1, T2]). 1.3 Die gerichtliche Geltendmachung des behaupteten Schadenersatzanspruchs durch den Versicherungsnehmer gegenüber M***** A***** und auch die ursprüngliche Deckungsanfrage erfolgten wissentlich auf Grundlage…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]). 6.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (vgl RS0080783; RS0080833; RS0080205 [T1, T2]). 8.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese mit der Ablehnung…

…sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (RS0080833 [T2]) und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überblicken zu können (RS0080205). 3.2. Zur Obliegenheit der Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hat der Fachsenat allerdings judiziert, dass diese grundsätzlich mit der Ablehnung…

…sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (RIS-Justiz RS0080783, RS0080833, RS0080205, RS0080203). Als einzige Einschränkung ist anerkannt, dass Obliegenheitsverletzungen, durch die nach menschlichem Ermessen die Interessen des Versicherers schon abstrakt in keiner Weise gefährdet werden können…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung der Schadenereignisse geeignet ist (RIS Justiz RS0080203 [T1, T2]; RS0080205 [T1, T2]; RS0080833 [T2, T6, T7]). 2.2. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt…

…Entsch eidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (RS0080833 [T2]) und insbesondere Art und Umfang seiner Leistung möglichst genau und frühzeitig überblicken zu können (RS0080205). [4] 3.2 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Beklagte mit der Angabe, den vorgeworfenen Entlassungsgrund (Verfälschung einer Krankenstandsbestätigung) nicht ges etzt zu haben…

…Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Es genügt, dass die begehrte Auskunft abstrakt zur Aufklärung des Schadensereignisses geeignet ist (RIS Justiz RS0080703, RS0080833, RS0080205, RS0080203). Als einzige Einschränkung ist anerkannt, dass Obliegenheitsverletzungen, durch die nach menschlichem Ermessen die Interessen des Versicherers schon abstrakt in keiner Weise gefährdet werden können…

…über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (vgl RS0080203 [T1]). Es genügt, dass die begehrte Information abstrakt zur Aufklärung des Schadenereignisses geeignet ist (RS0080833 [T7]; RS0080205 [T2]). [37] 5.2. Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen…

…die Lage versetzt werden, Art und Umfang seiner Leistungspflicht frühzeitig möglichst genau zu überblicken, um sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (RS0080783; RS0080205; RS0080203). Darüber hinaus hat die Aufklärungsobliegenheit auch den Zweck, den Versicherer vor betrügerischen Machenschaften zu schützen (RS0080833). 2.3. Entgegen den Ausführungen des Klägers in seiner…