RS0027759 – OGH Rechtssatz

…§ 7 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB, deren Zweck jedenfalls im Schutz des Gegenverkehrs liegt (RIS-Justiz RS0027759). Hat der Geschädigte die objektive Übertretung einer Schutznorm nachgewiesen, so trägt der Schädiger (hier: die beklagten Parteien) nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Behauptungs…

…nicht auch den von rechts in den bevorrangten Fließverkehr eindringenden Verkehrsteilnehmern zugutekommt (2 Ob 2404/96k = ZVR 1997/131; vgl RIS Justiz RS0027759). Es entspricht auch der ständigen Judikatur, dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren besteht (RIS Justiz RS0073271), mag auch der Vorrang nicht…

…StVO entsprechend gelenkt hat. Weiters ist klar, dass das Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs 1 und 2 StVO den Schutz des Begegnungsverkehrs bezweckt (RS0027759 [T1, T3]). Demnach ist hier beim Fehlverhalten des Klägers auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zum eingetretenen Schaden gegeben. 2.3. Mit dem vorliegenden Sachverhalt völlig vergleichbare oberstgerichtliche…

…Die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs hat in der Engstelle gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen (§ 7 Abs 2 StVO), das dem Schutz des Begegnungsverkehrs dient (RS0027759). Dieser Verstoß wäre nach der Rechtsprechung für die Verschuldensfrage nur dann „unwesentlich“, wenn – gemäß § 10 Abs 2 StVO –…