RS0011767 – OGH Rechtssatz

…Modus (§ 431 ABGB) darstellt. Die grundbücherliche Eintragung ist daher – soweit keine Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz besteht – für den Rechtserwerb konstitutiv (RIS Justiz RS0011767). Der Grundsatz der lex rei sitae , wonach alle sachenrechtlichen Fragen nach dem Recht des Staates zu behandeln sind, in dem sich die jeweilige Sache befindet…

…obligatorische Rechte in Frage (4 Ob 180/15x; RS0125784). Das Eigentumsrecht des Verkäufers ist insofern durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt (vgl RS0011767). [13] Im vorliegenden Fall kam der Kaufvertrag über den verfahrensgegenständlichen Abstellplatz (in der Natur als Nummer 14 bezeichnet) wirksam zustande. Hinsichtlich dieses Stellplatzes wurde…

…16f [ErwGr 1.1.]). [22] Das Eigentumsrecht der Klägerin war hier schon seit Ausübung der Option durch die obligatorischen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten beschränkt (RS0012242; RS0011767; zum obligatorischen Recht des innehabenden Käufers auf Übertragung des Eigentums siehe 4 Ob 180/15x [ErwGr 1.2.]). [23] 4. Das Ersturteil…

…§ 366 ABGB Rz 4). Das Eigentumsrecht des Verkäufers ist in diesem Sinn durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt (RIS Justiz RS0012242; RS0011767). 1.2 Da dem Räumungsanspruch auch das obligatorische Recht des innehabenden Käufers auf Übertragung des Eigentums entgegengehalten werden kann, kommt es bei der Einrede des…

…von zumindest zwei Jahresbeträgen bestanden hat. Liegt aber ein bloßer Löschungstitel vor, bleibt es ebenso wie bei Vorliegen eines Erwerbstitels (vgl dazu nur RIS Justiz RS0011767) bei der dinglichen Berechtigung des im Grundbuch Eingetragenen, der die aus seiner Rechtsstellung erfließenden Befugnisse weiterhin gegen jeden Dritten durchsetzen kann (ähnlich auch RIS Justiz…

…für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die Einverleibung des Erwerbsgeschäfts in die öffentlichen Bücher vor; bis dahin bleibt der Verkäufer Eigentümer der Liegenschaft (RS0011767). Der Erwerber einer Liegenschaft tritt daher im Normalfall im Sinn des § 1120 ABGB erst mit der Verbücherung seines Eigentums in den Bestandvertrag ein…

…§ 380 ABGB Rz 1). Bei einem Liegenschaftskauf besteht die Erwerbsart (Modus) in der Eintragung im Grundbuch (Intabulation), welche für den Rechtserwerb daher konstitutiv ist (RS0011767). Ausgehend von diesem zweiaktigen Erwerbsvorgang war der Kläger zwar zum Zeitpunkt der Titelschaffung (= der Einigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis) in Unkenntnis der widerrechtlichen…

…Klägers ist erst die vom Beklagten erwirkte Einverleibung seines Eigentumsrechts, sohin die sachrechtliche Verfügung, mit der D* E* als Verkäuferin das Eigentumsrecht verloren hat (vgl RS0011767 [insb T3]). Damit wurde es dem Kläger als Käufer unmöglich gemacht, sein obligatorisches Recht auf Übertragung des Eigentums gegen seine Vertragspartnerin durchzusetzen und die grundbücherliche…