RS0045138 – OGH Rechtssatz

…Rechts entsprechen (6 Ob 727/78 = SZ 51/154 = JBl 1981, 812 [zust F. Bydlinski]; 4 Ob 28/05d; 10 Ob 50/06k; RIS-Justiz RS0045138, RS0045147, RS0045572 [T10]; eingehend Rummel, Privates Vereinsrecht im Konflikt zwischen Autonomie und rechtlicher Kontrolle, FS Strasser [1983] 813 [832 ff] und Aicher in Rummel, ABGB…

…8 Abs 1 VerG zwingend einzurichten sei. Dass eine solche Schlichtungseinrichtung nach den Statuten des Vereins im konkreten Fall (noch) nicht bestünde (RIS Justiz RS0045138 [T8]), behauptet der Kläger auch im Rekurs nicht. Ebenso wenig bestreitet der Kläger die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, dass diese Schlichtungseinrichtung in Ansehung des hier…

…Anrufung der Streitschlichtungseinrichtung käme nur dann nicht zum Tragen, wenn nach den Statuten für eine bestimmte Rechtsstreitigkeit eine solche Schlichtungseinrichtung (noch) nicht besteht (RIS Justiz RS0045138 [T8]). Nach dem mit „Schiedsgericht“ übertitelten § 14 der vorgelegten Statuten des Klägers entscheidet „in allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, sowohl…

…keine Schiedsgerichte im Sinne der zuletzt genannten Bestimmungen. Durch sie wird die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0045143; RIS-Justiz RS0045138; RIS-Justiz RS0045572 jeweils mit weiteren Nachweisen; SZ 59/81 = GesRZ 1986, 155; EvBl 1986/132; Rechberger/Frauenberger Der Verein als Richter ecolex 1994, 5…

…hingewiesen, dass Entscheidungen von Vereinsschiedsgerichten nach einhelliger Judikatur jedenfalls nach Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzugs auf dem Rechtsweg "bekämpft" werden können (siehe dazu nur RIS Justiz RS0045138). Ein bereits vom Berufungsgericht verworfener vermeintlicher Nichtigkeitsgrund kann aber in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (Nachweise bei Kodek in Rechberger2 Rz 2 zu…

…nach Inkrafttreten des VerG ausgesprochen hat, ist Voraussetzung der Anrufung der ordentlichen Gerichte aber die Ausschöpfung des in den Vereinssatzungen vorgesehenen Instanzenzugs (RIS Justiz RS0045598; RS0045138). § 8 Abs 1 VerG  entsprechend sieht § 14 der Satzungen des beklagten Vereins ein vereinsinternes Schiedsgericht vor, das sich aus…

…Hinsicht den Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (6 Ob 727/78 = SZ 51/154 = JBl 1981, 812 [zust F. Bydlinski]; RIS-Justiz RS0045138, RS0045147, RS0045572 [T10]; eingehend Rummel, Privates Vereinsrecht im Konflikt zwischen Autonomie und rechtlicher Kontrolle, FS Strasser [1983] 813 [832 ff] und Aicher in Rummel3 §…

…unterliegen daher der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte daraufhin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Vereinsstatuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (RS0045138 [T9]). Dies gilt gleichermaßen für Vereinsbeschlüsse wie für verhängte Disziplinarstrafen (RS0045572 [T7]), wozu auch „Sperren“ zählen (vgl RS0121269 [T1]; RS0094154 [T5]). Der Beschluss…

…hin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (7 Ob 51/17a; RIS-Justiz RS0045138; RS0045147; RS0045572; RS0038953 [T11]). Auch der Satzung entsprechende Vereinsbeschlüsse unterliegen jedenfalls insoweit der gerichtlichen Überprüfung, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder…

…eine unnötige Anrufung der ordentliche Gerichte vermieden werden soll (SZ 42/163; JBl 1994, 833; 7 Ob 110/00b; 6 Ob 172/04v; RIS Justiz RS0045138). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt weder Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes vor, sondern ein Grund für die Abweisung des Klagebegehrens…

…Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte darauf hin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Statuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (RIS Justiz RS0045138 [T9]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, enthält doch § …

… Voraussetzung der Anrufung der ordentlichen Gerichte bei Verletzung von privatrechtlichen Ansprüchen durch Vereinsorgane ist die Ausschöpfung des in der Vereinssatzung vorgesehenen Instanzenzugs (RIS Justiz RS0045138, RS0045598). Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – keine „echte“ Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 577 ff ZPO vorliegt…

…werden soll (SZ 42/163; JBl 1994, 833; 7 Ob 110/00b; 6 Ob 172/04v; RIS Justiz RS0045138). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt weder Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes vor, sondern ein Grund für die Abweisung des Klagebegehrens…

…Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche wie den unberechtigten Ausschluss die Ausschöpfung des in den Vereinssatzungen vorgesehenen Instanzenzuges (OGH 8 Ob 566/93, RIS-Justiz RS0045598 oder RS0045138; zuletzt 7 Ob 54/05z). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt weder eine Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sondern ein Grund…