RS0037010 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

34R128/14i—OLG Wien Entscheidung

13. November 2014

… 7 Abs 1 IO dennoch gefälltes Urteil leidet am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0037010). 4.5. Deswegen kann einer Partei, die sich durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert erachtet, ausnahmsweise dann nicht verwehrt werden, diese Entscheidung anzufechten, wenn…

9ObA133/22g—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…nach § 7 Abs 1 IO gefälltes Urteil leidet an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0037010). Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des…

2Ob165/04k—OGH Entscheidung

20. Februar 2006

…Verfahrensstadium ist daher nicht zu entscheiden, ob das der Unterbrechung folgende Verfahren und/oder die Entscheidung des Erstgerichtes nichtig ist (vgl RIS-Justiz, RS0037021 und RS0037010; Schubert in Konecny/Schubert, § 7 KO Rz 32 ff mwN). 6. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes durch ständige Rechtsprechung des Höchstgerichtes gedeckt ist, war…

7Ob66/04p—OGH Entscheidung

28. Juli 2004

…Urteil leidet an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO ( 4 Ob 114/03y, RIS Justiz RS0037010). Auch über ein vor Eröffnung des Konkurses eingebrachtes Rechtsmittel ist daher während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden, eine dennoch ergangene Entscheidung ist nichtig…

6Ob121/21v—OGH Entscheidung

05. Juli 2021

…nicht weiter darauf einzugehen, dass das Berufungsgericht unzulässigerweise noch nach Insolvenzeröffnung über die vom Kläger erhobene Berufung entschieden hat. Eine allfällige Nichtigkeit der Berufungsentscheidung (vgl RS0037010) kann vom Obersten Gerichtshof mangels Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels nicht aufgegriffen werden (1 Ob 276/99s; vgl 2 Ob 165/04k…

7Ob273/05f—OGH Entscheidung

28. November 2005

…nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0037010; ausführlich jüngst 7 Ob 66/04p mwN im identen Fall der Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens). So wie dort war auch hier das Konkursverfahren nach…

7Ob56/13f—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…Abs 1 IO dennoch gefälltes Urteil leidet daher an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0037010). 3. Das Insolvenzverfahren war nach Erhebung der Berufung (beim Erstgericht eingelangt am 9. 1. 2012), aber vor Entscheidung des Berufungsgerichts (22. …

6Ob139/21s—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Frage dienen, ob eine Verfahrensunterbrechung überhaupt vorliegt, sind zurückzuweisen (RS0037023 [T10]; vgl RS0037150). [27] Ein nach Unterbrechung eines Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an einem Nichtigkeitsgrund (RS0037010; vgl 4 Ob 3/18x zum konkreten Nichtigkeitsgrund). [28] 4.3. Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde das Berufungsurteil nicht während der Unterbrechung des vorliegenden…

6Ob213/22z—OGH Entscheidung

18. April 2023

…ist nicht weiter darauf einzugehen, dass das Berufungsgericht unzulässigerweise noch nach Insolvenzeröffnung über die Berufung der Nebenintervenientin entschieden hat. Eine allfällige Nichtigkeit der Berufungsentscheidung (vgl RS0037010) kann vom Obersten Gerichtshof mangels Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels nicht aufgegriffen werden (6 Ob 121/21v [Rz 9]). II. Zur Revision im…

4Ob3/18x—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…Gitschthaler in Rechberger 4 § 163 ZPO Rz 9). Die Rechtsprechung nimmt bei einer Missachtung der Unterbrechungswirkung regelmäßig Nichtigkeit an (vgl RIS Justiz RS0037010; vgl auch RS0064476), und zwar vor allem nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO (1 Ob 199…

9ObA133/22g—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Unterbrechung nach § 7 Abs 1 IO gefälltes Urteil an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0037010). Diese Nichtigkeit wurde im vorliegenden Fall aber dadurch geheilt, dass der Insolvenzverwalter mit Schriftsatz vom 8. 3. 2023 erklärte, die zwischen Eintritt der…

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…trotz ex lege eingetretener Unterbrechung ergangenen Entscheidung ist diese nicht wirkungslos (vgl schon 8 Ob 301/68 = SZ 42/4; RIS Justiz RS0037010; RS0037021), sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt ( Fink in Fasching/Konecny 2 II/2 § …

15R153/24s—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2025

…nach herrschender Auffassung nicht wirkungslos, sondern anfechtbar (5 Ob 249/07i). Die Rechtsprechung nimmt bei einer Missachtung der Unterbrechungswirkung regelmäßig Nichtigkeit an (vgl RS0037010; RS0064476), und zwar vor allem nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO (1 Ob 199/06f; 8…

Rückverweise

34R128/14i—OLG Wien Entscheidung

9ObA133/22g—OGH Entscheidung

2Ob165/04k—OGH Entscheidung

7Ob66/04p—OGH Entscheidung

6Ob121/21v—OGH Entscheidung

7Ob273/05f—OGH Entscheidung

7Ob56/13f—OGH Entscheidung

6Ob139/21s—OGH Entscheidung

6Ob213/22z—OGH Entscheidung

4Ob3/18x—OGH Entscheidung

9ObA133/22g—OGH Entscheidung

1Ob183/14i—OGH Entscheidung

15R153/24s—OLG Wien Entscheidung