RS0037010 – OGH Rechtssatz

… 7 Abs 1 IO dennoch gefälltes Urteil leidet am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0037010). 4.5. Deswegen kann einer Partei, die sich durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert erachtet, ausnahmsweise dann nicht verwehrt werden, diese Entscheidung anzufechten, wenn…

…nach § 7 Abs 1 IO gefälltes Urteil leidet an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0037010). Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des…

…Verfahrensstadium ist daher nicht zu entscheiden, ob das der Unterbrechung folgende Verfahren und/oder die Entscheidung des Erstgerichtes nichtig ist (vgl RIS-Justiz, RS0037021 und RS0037010; Schubert in Konecny/Schubert, § 7 KO Rz 32 ff mwN). 6. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes durch ständige Rechtsprechung des Höchstgerichtes gedeckt ist, war…

…Urteil leidet an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO ( 4 Ob 114/03y, RIS Justiz RS0037010). Auch über ein vor Eröffnung des Konkurses eingebrachtes Rechtsmittel ist daher während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden, eine dennoch ergangene Entscheidung ist nichtig…

…nicht weiter darauf einzugehen, dass das Berufungsgericht unzulässigerweise noch nach Insolvenzeröffnung über die vom Kläger erhobene Berufung entschieden hat. Eine allfällige Nichtigkeit der Berufungsentscheidung (vgl RS0037010) kann vom Obersten Gerichtshof mangels Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels nicht aufgegriffen werden (1 Ob 276/99s; vgl 2 Ob 165/04k…

…nach Eintritt dieses Unterbrechungsgrundes dennoch gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0037010; ausführlich jüngst 7 Ob 66/04p mwN im identen Fall der Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens). So wie dort war auch hier das Konkursverfahren nach…

…Abs 1 IO dennoch gefälltes Urteil leidet daher an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0037010). 3. Das Insolvenzverfahren war nach Erhebung der Berufung (beim Erstgericht eingelangt am 9. 1. 2012), aber vor Entscheidung des Berufungsgerichts (22. …

…Frage dienen, ob eine Verfahrensunterbrechung überhaupt vorliegt, sind zurückzuweisen (RS0037023 [T10]; vgl RS0037150). [27] Ein nach Unterbrechung eines Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an einem Nichtigkeitsgrund (RS0037010; vgl 4 Ob 3/18x zum konkreten Nichtigkeitsgrund). [28] 4.3. Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde das Berufungsurteil nicht während der Unterbrechung des vorliegenden…

…ist nicht weiter darauf einzugehen, dass das Berufungsgericht unzulässigerweise noch nach Insolvenzeröffnung über die Berufung der Nebenintervenientin entschieden hat. Eine allfällige Nichtigkeit der Berufungsentscheidung (vgl RS0037010) kann vom Obersten Gerichtshof mangels Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels nicht aufgegriffen werden (6 Ob 121/21v [Rz 9]). II. Zur Revision im…

…Gitschthaler in Rechberger 4 § 163 ZPO Rz 9). Die Rechtsprechung nimmt bei einer Missachtung der Unterbrechungswirkung regelmäßig Nichtigkeit an (vgl RIS Justiz RS0037010; vgl auch RS0064476), und zwar vor allem nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO (1 Ob 199…

…Unterbrechung nach § 7 Abs 1 IO gefälltes Urteil an der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (RS0037010). Diese Nichtigkeit wurde im vorliegenden Fall aber dadurch geheilt, dass der Insolvenzverwalter mit Schriftsatz vom 8. 3. 2023 erklärte, die zwischen Eintritt der…

…trotz ex lege eingetretener Unterbrechung ergangenen Entscheidung ist diese nicht wirkungslos (vgl schon 8 Ob 301/68 = SZ 42/4; RIS Justiz RS0037010; RS0037021), sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt ( Fink in Fasching/Konecny 2 II/2 § …

…nach herrschender Auffassung nicht wirkungslos, sondern anfechtbar (5 Ob 249/07i). Die Rechtsprechung nimmt bei einer Missachtung der Unterbrechungswirkung regelmäßig Nichtigkeit an (vgl RS0037010; RS0064476), und zwar vor allem nach § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO (1 Ob 199/06f; 8…