RS0012340 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Testamentarische Auslegung des Begriffs 'Bargeld' im Erbfall—OLG Innsbruck Entscheidung

4R181/24k27. Februar 2025

…auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen zuwiderlaufen. Am Wortlaut einer letztwilligen Verfügung ist nicht haften zu bleiben (RS0012340, insbesondere [T3, T5 und T10]). Es kommt auf den wahren erblasserischen Willen zur Zeit der Verfügung an (RS0012342 [T8]). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt erweist sich…

2Ob20/12y—OGH Entscheidung

08. März 2012

…„Andeutungstheorie“ (vgl RIS-Justiz RS0012372; RS0012367) sowie der Auslegung nach dem wahren Willen des Erblassers (RIS-Justiz RS0012238 [T2, T3]; RS0012342; vgl auch RS0012340) gestützt. Es hat die letztwillige Verfügung insbesondere unter Hinweis auf die darin verwendeten Ausdrücke „Testament“, „Universalerben“ und „zu gleichen Teilen…

7Ob185/05i—OGH Entscheidung

31. August 2005

…Sachverständigen) entnehmbar sein. Andere außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nicht zur Feststellung des Inhalts, sondern nur zur Auslegung des (leserlichen) Inhalts (vgl RIS Justiz RS0012340 und RS0012372), herangezogen werden. Damit stellt sich hier die Frage, ob die wenigen, festgestelltermaßen lesbaren Worte des gegenständlichen, von der Erblasserin erwiesenermaßen unterfertigten Schriftstückes eine…

10Ob16/07m—OGH Entscheidung

20. März 2007

…Apathy in KBB § 565 Rz 4 f; Welser in Rummel, ABGB3 §§ 552, 553 Rz 7 ff jeweils mwN; RIS-Justiz RS0012410, RS0054134, RS0012340). Die Ansicht des Berufungsgerichtes, die hier strittige - im Testament des Erblassers vom 23. 10. 2000 enthaltene - Formulierung („Da der Teufel nie schläft und uns…

7Ob136/18b—OGH Entscheidung

26. September 2018

…nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (8 Ob 112/08s; RIS-Justiz RS0012340; RS0012342; RS0012367; RS0012372). 4.3. Hier steht aufgrund der Feststellungen des Erstgerichts der wahre Wille der Verstorbenen dahin fest, dass diese „mit der Einsetzung der…

9Ob63/19h—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…gemeinsam mit ihm getan habe. Es ist daher davon auszugehen, dass der im Eigentum des Erblassers gestandene (und hier verfahrensgegenständliche) Hausrat nach dessen Willen (vgl RS0012340) vom testamentarisch der Beklagten eingeräumten Nutzungsrecht umfasst ist. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision der Erstklägerin in…

13Ra16/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…unzulässige Kürzung erfahren; abweichende Einzelverträge sind infolge Verstoßes gegen den zwingenden Charakter der Kollektivvertragsbestimmungen über Mindestlöhne rechtsunwirksam (9 ObA 92/15t; RIS-Justiz RS0012340). Nach der Rechtsprechung dürfen mangels einer im Kollektivvertrag dafür vorgesehener Möglichkeit nicht einmal Naturalleistungen des Arbeitgebers auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt angerechnet werden. Vielmehr ist die…

2Ob214/18m—OGH Entscheidung

28. März 2019

…betrachten ist (RIS Justiz RS0012371). Auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände aller Art sind zur Auslegung heranzuziehen (2 Ob 220/17t; RIS Justiz RS0012340). Die Auslegung muss aber in der letztwilligen Verfügung irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen zuwider…

7Ob189/99s—OGH Entscheidung

01. September 1999

…aller Art, sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen sowie ausdrückliche oder konkludente Erklärungen des Erblassers zur Auslegung heranzuziehen und in die Überlegungen miteinzubeziehen (NZ 1989, 266; RS0012340, RS0012372). Im Zweifel ist - entgegen der Auffassung der Revisionswerber - eine solche letztwillige Verfügung stets als Testament mit Erbseinsetzung und nicht etwa als Kodizill mit der…

8Ob127/08x—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…des Willens des Erblassers sind alle Umstände, insbesondere mündliche und schriftliche Äußerungen des Erblassers sowie sein Verhalten gegenüber der bedachten Person zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0012340 mwN; Welser in Rummel , ABGB3 § 552, 553 Rz 8; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB2, § 565 Rz 5). Diese Grundsätze wurden hier…

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…und auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände aller Art zur Auslegung heranzuziehen sind (2 Ob 41/11k SZ 2012/49; RIS Justiz RS0012340). Die Auslegung soll möglichst so erfolgen, dass der vom Erblasser beabsichtigte Erfolg eintritt bzw wenigstens teilweise aufrecht bleibt. Allerdings muss die Auslegung in der letztwilligen…

8Ob69/14a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…Errichtung der Urkunde erlauben, dürfen daher nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (RIS Justiz RS0012340; RS0012372; RS0012367; 8 Ob 112/08s ua). 4. Vor diesem Hintergrund führt aber die Auslegung der letztwilligen Verfügung(en) des Erblassers nicht zum…

2Ob41/11k—OGH Entscheidung

24. April 2012

…zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (2 Ob 128/10b mwN; RIS Justiz RS0012340, RS0012342, RS0012367, RS0012372; vgl ferner Welser aaO §§ 552, 553 Rz 7 ff; Apathy aaO § 565 Rz 4…

8Ob112/08s—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…Errichtung der Urkunde erlauben, dürfen daher nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (RIS-Justiz RS0012340; RS0012372; RS0012367; zuletzt etwa 6 Ob 18/06z = SZ 2006/57 mit dem Hinweis, dass der Grundsatz, wonach der Absicht des Erblassers nur gefolgt werden…

2Ob41/19x—OGH Entscheidung

19. September 2019

…Auslegung letztwilliger Verfügungen der wahre Wille des Verstorbenen im Wortlaut der Verfügung zumindest angedeutet sein (vgl schon zum alten Recht die „Andeutungstheorie“: RS0012372; RS0012340 [T4, T7]). Dieser Umstand steht allerdings der Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung auch zum neuen Recht nicht entgegen. Bei der Frage der Beachtlichkeit des Motivirrtums geht…

2Ob128/10b—OGH Entscheidung

11. November 2010

…nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (8 Ob 112/08s; RIS Justiz RS0012340, RS0012342, RS0012367, RS0012372; vgl ferner Welser in Rummel , ABGB³ I §§ 552, 553 Rz 7 ff; Apathy in KBB³…

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