RS0006055 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 382 Z 8 lit b zweiter Fall EO ist neben der Bescheinigung eines Aufteilungsanspruchs die Bescheinigung dessen konkreter Gefährdung ( RS0115099 ; RS0006055 [T8, T13]; RS0005175 [T17, T19]). Für die Anspruchsgefährdung kommt es darauf an, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls erzielten…

…§ 81 ff EheG (RIS-Justiz RS0037061 [T3]; 6 Ob 237/01y). Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch und dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0006055 [T9]). Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des (Aufteilungs )Anspruchs vereitelt oder erheblich…

…c zweiter Fall EO kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann erlassen werden, wenn eine konkrete Gefährdung behauptet und bescheinigt wird (RIS Justiz RS0006055 [T8]; RS0115099). Ob dem Antragsteller der Beweis gelungen ist, dass ohne die Erlassung der einstweiligen Verfügung sein Aufteilungsanspruch vereitelt oder erheblich erschwert wird, ist auf…

…Vereitelung oder erheblichen Erschwerung der Anspruchsdurchsetzung zu entsprechen haben (vgl nur 4 Ob 508/84 = SZ 57/89; RIS Justiz RS0006055 [T10]; 7 Ob 93/10t = EFSlg 128.668 mwN uva). Im vorliegenden Verfahren liegt zu der von der Antragstellerin ersichtlich angenommenen Vereitelungsabsicht…

…ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder…

…mwN). Zu bescheinigen ist, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert würde (stRsp, RIS Justiz RS0006055). Ob sich aus einem bescheinigten Sachverhalt eine Gefährdung des Antragstellers (oder des Antragsgegners) zwingend ableiten lässt oder nicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls…

…der gefährdeten Partei bescheinigt werden, aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse abgeleitet werden (RIS Justiz RS0006055 [T1]; MietSlg 33.771). Gesichert werden also nicht die Vermögensobjekte selbst, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs (RIS Justiz RS0028360 [T2]), somit des Anspruchs auf…

…Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RIS-Justiz RS0037061 [T3]). Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch und dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen (RIS-Justiz RS0006055 [T9]). Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des (Aufteilungs )Anspruchs vereitelt oder erheblich…

…1 Ob 152/99f uva). Der Antragsteller hat seinen Aufteilungsanspruch und dessen konkrete Gefährdung zu bescheinigen (SZ 67/166, 1 Ob 152/99f; RIS-Justiz RS0006055). Dazu kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer in § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung oder Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung begründen…

…ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für diese Bescheinigung müssen zB Anhaltspunkte vorliegen, dass die Antragsgegnerin einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen werde, die die Realisierung des…

…aaO § 382 Rz 37). Ist das nicht der Fall, dann fehlt es am Anspruch (2 Ob 554/81 = RIS Justiz RS0006055 [T4]; Zechner aaO). 5. Die hier im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung beantragte Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung…

…und Belastungsverbot des Liegenschaftsanteils, mit dem das Wohnungseigentum an dieser Wohnung verbunden ist, einstweilen gesichert werden soll, zutreffend dargestellt (siehe insbesondere die zu RIS-Justiz RS0006055 genannten Entscheidungen) und auf den vorliegenden Sachverhalt auch in vertretbarer Weise angewendet. Es hat in der bekämpften Entscheidung auch ausführlich die Gründe dargelegt, warum es…

…Verfügung nach § 382 Z 8 lit c 2. alt EO die Behauptung und Bescheinigung sowohl eines Anspruches als auch einer Gefährdung voraussetzt (RIS-Justiz RS0006055). Die vom Beklagten in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs behauptete erhebliche Rechtsfrage, ob auch die Behauptung eines dringenden Wohnbedürfnisses erforderlich ist, ist jedoch aus folgenden Erwägungen in…

…ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Nach der Rechtsprechung ist die erforderliche Gefährdung des Anspruchs dann nicht anzunehmen, wenn insgesamt genügend Vermögen vorhanden ist, um den Aufteilungsanspruch zu…

…ableiten lässt, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen. Eine zu befürchtende „Umschichtung“ von Vermögen in Verheimlichungsabsicht vermag zwar grundsätzlich eine Anspruchsgefährdung zu begründen (RIS-Justiz RS0006055 [T11]). Im vorliegenden Fall wurde aber nur bescheinigt, dass der Verkauf von Wertpapieren und die Barbehebung des Verkaufserlöses nicht mit dem Antragsteller abgesprochen war und…

…die Realisierung des Aufteilungsanspruchs unmöglich machen. Es muss also bescheinigt werden, dass ohne die einstweilige Verfügung die Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert wäre (RS0006055 [T10, T12]). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0005118; RS0005175 [T16, T17]). Ob…

…muss die hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ohne die begehrte Maßnahme die (wertmäßige) Befriedigung des Aufteilungsanspruchs vereitelt oder erheblich erschwert w äre (RS0115099 [T8]; RS0037061 [T8]; RS0006055 [T10, T12]). D ementsprechend ist die Absicht des Gegners der gefährdeten Partei, bestimmte im Aufteilungsverfahren verfangene Liegenschaftsanteile zu verkaufen, nicht als Gefährdung des Aufteilungsanspruchs zu…