RS0030011 – OGH Rechtssatz

…die Errichtung und/oder (2 Ob 78/99f) Erhaltung des Weges trägt und die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (RIS-Justiz RS0030011; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1319a Rz 8 mwN). Halter wird, wem die Instandhaltungspflicht vertraglich übertragen wird (3 Ob 36…

…auch befugt ist, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (zu diesem für § 1319a ABGB maßgebenden Kriterium 6 Ob 694/78; RIS-Justiz RS0030011). 3.3. Die – neben den Pflichten des Wegehalters bestehende (RIS Justiz RS0030023, RS0030083) – Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1…

…hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen; zur Erhaltung des Weges gehört auch der Winterdienst, insbesondere die Streupflicht (jüngst 2 Ob 78/99f mwN; RIS-Justiz RS0030011). Der Drittbeklagte ist nun kein (vom Liegenschaftseigentümer bezahlter) Schneeräumungsunternehmer, sondern ein Mieter, der den Winterdienst im eigenen Interesse (Nutzung des Vorplatzes als Kundenparkplatz) und auf…

…1319 ABGB die Eigentümergemeinschaft haftet. Dasselbe Ergebnis erzielt der OGH bei der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB (5 Ob 283/99z = RIS Justiz RS0030011 [T7]). Ansatzpunkt für diese Haftung ist, dass die Erhaltung des gemeinschaftlichen Objekts zur Verwaltung im Sinn des (nunmehr) § 18 Abs 1 WEG…

…zu setzen; zur Erhaltung des Weges gehört auch der Winterdienst, insbesondere die Streupflicht (jüngst 2 Ob 78/99f mwN; 2 Ob 154/99g; RIS-Justiz RS0030011; Harrer in Schwimann2 § 1319a ABGB Rz 10, 18, 19; vgl Reischauer in Rummel2 § 1319 ABGB Rz 8). Dass die Veranlassung des Winterdienstes zur…

…sondern allgemein derjenige, der die Kosten für seine Errichtung und Erhaltung trägt sowie die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zur Hintanhaltung von Unfällen zu setzen (RS0030011 [insbes T4]). [31] 3.4. Die Beklagte hat eine Haftung nach § 1319a ABGB unter anderem mit der auch im Revisionsverfahren aufrecht erhaltenen Begründung…

…Errichtung und/oder Erhaltung des Weges trägt sowie die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (SZ 51/129; ZVR 1990/120 ua; RIS-Justiz RS0030011; Reischauer in Rummel2 § 1319a ABGB Rz 8; Harrer in Schwimann2 § 1319a ABGB Rz 10 jeweils mwN). Zur Erhaltung des Weges gehört auch der…

…EKHG. Mithalter haften zur ungeteilten Hand (2 Ob 16/21y mwN). Die Mithaltereigenschaft wird jedenfalls durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung begründet (vgl RS0030011 [T5, T8]). Die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB gilt insbesondere auch für Mountainbike Strecken (4 Ob 211/11z mwN). [13] 2. …

…3 Ob 36/98k; 2 Ob 78/99f) Erhaltung des Weges trägt sowie die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (RS0030011). Dieser Begriff des Halters ist also grundsätzlich derselbe wie der in § 5 EKHG. Mithalter haften zur ungeteilten Hand (RS0030011 [T3]; vgl auch 6…

… 36/18v mwN = RdU 2019/32, 40 [zustimmend Rammelmüller ]; Jäger , Forstrecht [2003] § 33 Abs 3 Anm 10; vgl auch RS0030011). „Halter“ eines Wegs ist der für die Straße tatsächlich Verantwortliche und Verfügungsberechtigte ( Brawenz/Kind/Wieser , ForstG [2015] 335). Behauptet wird, dass eine „…