RS0090228 – OGH Rechtssatz

…ein Unterbleiben der Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem BUAG abzielenden Täuschungshandlungen des unmittelbaren Täters förderlich und somit (zumindest mit )kausal waren (RIS-Justiz RS0090228, RS0089562, RS0089832 [T7, T9]; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 82, 90; Kienapfel/Höpfel/Kert AT 16 35.11; Leukauf/Steininger/Öner/Schütz…

…1998 tatsächlich in kausaler Art vom Beschwerdeführer als Garant hinsichtlich des von den unmittelbaren Tätern beeinträchtigten Rechtsguts (das Vermögen der B*****) gefördert wurde (RIS-Justiz RS0090228, RS0089562 und RS0089238), wobei auch die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Beihilfe durch Unterlassen gegenüber einer Tatförderung durch aktives Tun einer Feststellungsbasis bedurft hätte ( Hilf in…