RS0000652 – OGH Rechtssatz

… 4 EO ist bei der Unterlassungsvollstreckung die Zustellung der Exekutionsbewilligung, die am hier ausländischen - Wohnsitz (Sitz) des Verpflichteten zu erfolgen hätte (RIS Justiz RS0000652, RS0053178). Eine Ordination nach § 28 JN ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich (RIS Justiz RS0053178 [T3…

…18 Z 4 EO aF nach dem (Wohn-)Sitz des Verpflichteten, weil dort die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken war (RS0000652; RS0053178 [T2]). War bei einer solchen Exekution – wie hier – zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, fehlte es aber an einem (Wohn-)Sitz des Verpflichteten…

…18 Z 4 EO ist bei der Unterlassungsvollstreckung die Zustellung der Exekutionsbewilligung die am hier ausländischen Sitz des Verpflichteten zu erfolgen hätte (RIS Justiz RS0000652; RS0053178). Eine Ordination nach § 28 JN ist bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich (RIS Justiz RS0053178 [T3…

…Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist (RIS Justiz RS0000652). Wenn die verpflichtete Partei keinen Wohnort oder Sitz im Inland hat, fehlt es an einem Anknüpfungsgrund für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts (3 …

…nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann (RIS-Justiz RS0000652). Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei im Inland, so ist von Amts wegen der Akt dem Obersten Gerichtshof…

…Z 4 zweiter Fall EO jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung, nämlich die Zustellung der Exekutionsbewilligung, zu bewirken ist (RIS Justiz RS0000652). Wenn die verpflichtete Partei keinen Wohnort oder Sitz im Inland hat, fehlt es an einem Anknüpfungsgrund für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts (3 …