RS0039875 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA67/23b—OGH Entscheidung

27. September 2023

…gefährden. [17] 2.2. Die Beweislastverteilung kommt aber erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875). [18] Entgegen der Behauptung der Beklagten in der Revision war der Grund für die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht strittig. Der Kläger brachte in erster Instanz…

10ObS109/03g—OGH Entscheidung

08. April 2003

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - …

Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra4/24x27. Februar 2024

…ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Eine Negativfeststellung , wonach eine bestimmte Tatsache nicht erwiesen ist, fällt jener Partei zur Last , die die Beweislast für den Eintritt dieser Tatsache trifft (1 …

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen , derjenige aber, der sich auf den…

7Ob147/02x—OGH Entscheidung

08. Juli 2002

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

6Ob43/10g—OGH Entscheidung

19. März 2010

…die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann. Liegen - wie im Anlassfall - entsprechende Sachverhaltsfeststellungen jedoch vor, bedarf es nicht der Anwendung von Beweislastregeln (RIS-Justiz RS0039875; RS0039939 [T23, T26, T29]). Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten ist wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Frage regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

13Ra15/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f ErwGr 1.; 8 ObA 53/10t ErwGr 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen, derjenige aber, der sich auf den…

8ObA72/20a—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…RIS-Justiz RS0042828). [5] 4. Fragen der Beweislast stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875). Welche nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen im Anlassfall in diesem Sinn zum Nachteil der Klägerin ausschlagen sollten, stellt die Revision, die sich auf die Wiedergabe abstrakter Rechtssätze…

3Ob242/99f—OGH Entscheidung

15. September 1999

…wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (5 Ob 200/75 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039872; ähnlich zahlreiche Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039875). Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 2246/96i klargestellt, daß es keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende…

8Ob120/22p—OGH Entscheidung

27. September 2022

…getan. [10] 3. Die Beweislastverteilung kommt erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RS0039875), wenn das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872). Liegen hingegen (positive) Sachverhaltsfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039939…

9ObA84/05a—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu Privatzwecken…

1Ob11/19b—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…haben, trifft zwar zu (RIS Justiz RS0022476), die Regeln über die Beweislastverteilung greifen aber nur bei fehlendem Beweisergebnis (non liquet) ein (vgl RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die getroffenen Feststellungen reichten aus, um die mangelnde Sorgfaltswidrigkeit des Beklagten beurteilen zu können, korrekturbedürftig…

8ObS8/03i—OGH Entscheidung

07. August 2003

…von Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist. Steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt die Frage der Beweislastverteilung keine Rolle mehr (RIS Justiz RS0039875; RS0039903).…

10ObS385/02v—OGH Entscheidung

26. November 2002

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

10Ob85/11i—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…ja keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]. Der Entscheidung über ein Verschulden kommt im Allgemeinen keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung zu…

10Ob47/06v—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…5). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872), weil die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand…

34R61/16i—OLG Wien Entscheidung

08. Juli 2016

…dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Zwar im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, jedoch eindeutig mit Feststellungscharakter (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 417 ZPO Rz 12…

6Ob130/12d—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Revision nicht begründen kann. Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]; 6 Ob 23/10s…

7Ob256/01z—OGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

8ObA7/22w—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…entgegengehalten, dass die Beweislastverteilung erst und nur dann zum Tragen kommt, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Bei Vorliegen entsprechender Sachverhaltsfeststellungen – wie hier – bedarf es nicht der Anwendung von Beweislastregeln (RS0039875 [T4]). [5] 3. Im Übrigen richten sich die…

9ObA46/04m—OGH Entscheidung

07. Juli 2004

…Sie bieten allerdings keine Richtlinien dafür, zu wessen Gunsten das Gericht Beweise zu würdigen hat, oder ob ein Beweis als erbracht anzusehen ist (RIS Justiz RS0039875; Smutny/Mayr, Gleichbehandlungsgesetz 188). Im hier zu beurteilenden Fall ist das Berufungsgericht aufgrund der Feststellungen über die übliche Vorgangsweise der Beklagten bei der Personalauswahl und…

10Ob19/08d—OGH Entscheidung

10. März 2008

…die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen eines Kunststoffnetzes…

10ObS303/02k—OGH Entscheidung

17. September 2002

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

3Ob15/19f—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen hingegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]). Da im Impugnationsverfahren –…

1Ob210/18s—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…des Behauptenden (RS0008752 [T1]). 3.2 Fragen der Beweislastverteilung stellen sich (nur) dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875). Zu 3 Ob 125/13y und 3 Ob 126/13w wurde unter Bezugnahme auf den Meinungsstand in der Lehre bereits judiziert…

9ObA38/04k—OGH Entscheidung

21. April 2004

…bejaht hat. Die Beweislastverteilung kommt erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875; zuletzt etwa 10 ObS 109/03g). Hier haben die Vorinstanzen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohnedies festgestellt, sodass Überlegungen zur Beweislastverteilung für die Entscheidung ohne Relevanz sind…

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

31. März 2022

…aufgebürdet wird. [14] 2. Fragen nach der Beweislast stellen sich nur dann, wenn der Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875; RS0039872). Die Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, bewirkt eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0039939 [T27]). Fragen der Beweislastverteilung sind damit revisibel. [15…

10ObS129/03y—OGH Entscheidung

29. April 2003

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

133R23/17f—OLG Wien Entscheidung

11. Mai 2017

…dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). 2.3. Aber auch ausgehend von den bereits im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge dargelegten Grundsätzen stößt die Beweiswürdigung der Rechtsabteilung (va im Amtsschreiben vom 16.6.2016…

9ObA177/07f—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

… sehen (OGH 9 ObA 46/04m = Arb 12.455 = DRdA 2005/34 [ Eichinger ] auch unter Hinweis auf RIS Justiz RS0039875). Hier ist die Klägerin aber schon am ersten Schritt gescheitert, und zwar glaubhaft zu machen, dass eines der von ihr geltend gemachten verpönten Kriterien - …

7Ob111/02b—OGH Entscheidung

12. Juni 2002

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

17Ob12/24z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…abgewichen. Die Regeln über die Beweislast greifen nach der Rechtsprechung aber erst und nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872; RS0039875 [T5]). Stehen die zu beweisenden Tatsachen (oder steht das Gegenteil dieser Tatsachen) ohnehin fest, kommen die Beweislastregeln nicht zur Anwendung, weil es dann keine Rolle…

6Ob23/10s—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…510 Abs 3 ZPO). Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]). Das Erstgericht stellte fest, dass die…

8Ob166/18x—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…dann keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]). Das Erstgericht ist „zur Überzeugung“ gelangt, „dass seitens der Beklagten dem Kläger die Veranlagung ohne…

7Ob8/12w—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine gestreute, risikoärmere…

Rückverweise

9ObA67/23b—OGH Entscheidung

10ObS109/03g—OGH Entscheidung

Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob147/02x—OGH Entscheidung

6Ob43/10g—OGH Entscheidung

13Ra15/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

8ObA72/20a—OGH Entscheidung

3Ob242/99f—OGH Entscheidung

8Ob120/22p—OGH Entscheidung

9ObA84/05a—OGH Entscheidung

1Ob11/19b—OGH Entscheidung

8ObS8/03i—OGH Entscheidung

10ObS385/02v—OGH Entscheidung

10Ob85/11i—OGH Entscheidung

10Ob47/06v—OGH Entscheidung

34R61/16i—OLG Wien Entscheidung

6Ob130/12d—OGH Entscheidung

7Ob256/01z—OGH Entscheidung

8ObA7/22w—OGH Entscheidung

9ObA46/04m—OGH Entscheidung

10Ob19/08d—OGH Entscheidung

10ObS303/02k—OGH Entscheidung

3Ob15/19f—OGH Entscheidung

1Ob210/18s—OGH Entscheidung

9ObA38/04k—OGH Entscheidung

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

10ObS129/03y—OGH Entscheidung

133R23/17f—OLG Wien Entscheidung

9ObA177/07f—OGH Entscheidung

7Ob111/02b—OGH Entscheidung

17Ob12/24z—OGH Entscheidung

6Ob23/10s—OGH Entscheidung

8Ob166/18x—OGH Entscheidung

7Ob8/12w—OGH Entscheidung