RS0039875 – OGH Rechtssatz

…gefährden. [17] 2.2. Die Beweislastverteilung kommt aber erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875). [18] Entgegen der Behauptung der Beklagten in der Revision war der Grund für die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht strittig. Der Kläger brachte in erster Instanz…

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - …

…ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Eine Negativfeststellung , wonach eine bestimmte Tatsache nicht erwiesen ist, fällt jener Partei zur Last , die die Beweislast für den Eintritt dieser Tatsache trifft (1 …

…ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen , derjenige aber, der sich auf den…

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

…die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann. Liegen - wie im Anlassfall - entsprechende Sachverhaltsfeststellungen jedoch vor, bedarf es nicht der Anwendung von Beweislastregeln (RIS-Justiz RS0039875; RS0039939 [T23, T26, T29]). Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten ist wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Frage regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f ErwGr 1.; 8 ObA 53/10t ErwGr 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen, derjenige aber, der sich auf den…

…RIS-Justiz RS0042828). [5] 4. Fragen der Beweislast stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875). Welche nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen im Anlassfall in diesem Sinn zum Nachteil der Klägerin ausschlagen sollten, stellt die Revision, die sich auf die Wiedergabe abstrakter Rechtssätze…

…wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (5 Ob 200/75 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039872; ähnlich zahlreiche Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039875). Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 2246/96i klargestellt, daß es keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende…

…getan. [10] 3. Die Beweislastverteilung kommt erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RS0039875), wenn das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872). Liegen hingegen (positive) Sachverhaltsfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039939…

…Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu Privatzwecken…

…haben, trifft zwar zu (RIS Justiz RS0022476), die Regeln über die Beweislastverteilung greifen aber nur bei fehlendem Beweisergebnis (non liquet) ein (vgl RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die getroffenen Feststellungen reichten aus, um die mangelnde Sorgfaltswidrigkeit des Beklagten beurteilen zu können, korrekturbedürftig…

…von Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist. Steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt die Frage der Beweislastverteilung keine Rolle mehr (RIS Justiz RS0039875; RS0039903).…

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

…ja keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]. Der Entscheidung über ein Verschulden kommt im Allgemeinen keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung zu…

…5). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872), weil die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand…

…dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Zwar im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, jedoch eindeutig mit Feststellungscharakter (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 417 ZPO Rz 12…

…Revision nicht begründen kann. Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]; 6 Ob 23/10s…

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

…entgegengehalten, dass die Beweislastverteilung erst und nur dann zum Tragen kommt, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Bei Vorliegen entsprechender Sachverhaltsfeststellungen – wie hier – bedarf es nicht der Anwendung von Beweislastregeln (RS0039875 [T4]). [5] 3. Im Übrigen richten sich die…

…Sie bieten allerdings keine Richtlinien dafür, zu wessen Gunsten das Gericht Beweise zu würdigen hat, oder ob ein Beweis als erbracht anzusehen ist (RIS Justiz RS0039875; Smutny/Mayr, Gleichbehandlungsgesetz 188). Im hier zu beurteilenden Fall ist das Berufungsgericht aufgrund der Feststellungen über die übliche Vorgangsweise der Beklagten bei der Personalauswahl und…

…die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen eines Kunststoffnetzes…

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

…Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen hingegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]). Da im Impugnationsverfahren –…

…des Behauptenden (RS0008752 [T1]). 3.2 Fragen der Beweislastverteilung stellen sich (nur) dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875). Zu 3 Ob 125/13y und 3 Ob 126/13w wurde unter Bezugnahme auf den Meinungsstand in der Lehre bereits judiziert…

…bejaht hat. Die Beweislastverteilung kommt erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875; zuletzt etwa 10 ObS 109/03g). Hier haben die Vorinstanzen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohnedies festgestellt, sodass Überlegungen zur Beweislastverteilung für die Entscheidung ohne Relevanz sind…

…aufgebürdet wird. [14] 2. Fragen nach der Beweislast stellen sich nur dann, wenn der Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875; RS0039872). Die Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, bewirkt eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0039939 [T27]). Fragen der Beweislastverteilung sind damit revisibel. [15…

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

…dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). 2.3. Aber auch ausgehend von den bereits im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge dargelegten Grundsätzen stößt die Beweiswürdigung der Rechtsabteilung (va im Amtsschreiben vom 16.6.2016…

… sehen (OGH 9 ObA 46/04m = Arb 12.455 = DRdA 2005/34 [ Eichinger ] auch unter Hinweis auf RIS Justiz RS0039875). Hier ist die Klägerin aber schon am ersten Schritt gescheitert, und zwar glaubhaft zu machen, dass eines der von ihr geltend gemachten verpönten Kriterien - …

…ZPO). Die Beweislastverteilung kommt freilich erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie…

…abgewichen. Die Regeln über die Beweislast greifen nach der Rechtsprechung aber erst und nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872; RS0039875 [T5]). Stehen die zu beweisenden Tatsachen (oder steht das Gegenteil dieser Tatsachen) ohnehin fest, kommen die Beweislastregeln nicht zur Anwendung, weil es dann keine Rolle…

…510 Abs 3 ZPO). Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle, wen die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0039939 [T23, T26, T29]). Das Erstgericht stellte fest, dass die…

…dann keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]). Das Erstgericht ist „zur Überzeugung“ gelangt, „dass seitens der Beklagten dem Kläger die Veranlagung ohne…

…Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine gestreute, risikoärmere…

…die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache ohnedies feststeht (10 ObS 133/98a, 2 Ob 296/00v, 7 Ob 111/02b; RIS-Justiz RS0039875). Da das Erstgericht hier zu allen entscheidenden Fragen keine Negativfeststellungen getroffen hat, spielt die Frage der Beweislast somit keine Rolle. 4.3. Wieso kein ausreichendes Vorbringen…