RS0083447 – OGH Rechtssatz

…uneingeschränkten, auch außerordentliche Maßnahmen der Verwaltung umfassenden Vertretungsbefugnis (RIS Justiz RS0013747), ist er jedoch im Innenverhältnis nur zu Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung berechtigt (RIS Justiz RS0083447); schließlich bestimmt § 29 Abs 6 WEG 2002, dass der Verwalter Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung nur aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Wohnungseigentümer nach…

…Dass nicht durch einen Eigentümerbeschluss gedeckte Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung schon nach § 29 Abs 6 WEG nicht pflichtgemäß sind (vgl RIS Justiz RS0013747 [T4]; RS0083447) und damit dem durch Gesetz und Vereinbarung definierten Auftrag einer ordentlichen Verwaltung nicht entsprochen wird, ergibt sich aus bereits bestehender Rechtsprechung (vgl 5 Ob…

…20 WEG). Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Verwalter im Innenverhältnis nur - wie sonst ganz allgemein - zu Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung berechtigt ist (RIS-Justiz RS0083447; vgl RIS-Justiz RS0013747 u.a.). Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass die hier zu beurteilende Maßnahme, die eindeutig gegen die klaren Interessen der übrigen Mit…

…Wohnrecht³ § 3 MRG Rz 10). 3.2 D er bestellte Verwalter von Wohnungseigentum ist im Rahmen der ordentlichen Verwaltung autonom zuständig (RS0083447 [T3]). Das heißt, er kann und muss auch ohne vorhergehenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen eigenständig handeln (RS0122841). Damit obliegt es ihm, zu…

…Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist der bestellte Verwalter autonom zuständig (5 Ob 186/08a; 5 Ob 50/07z; vgl RIS Justiz RS0083447; RS0122841). In den über die ordentliche Verwaltung hinausgehenden Angelegenheiten, wie etwa nützliche Verbesserungen, hat dagegen die Mehrheit der Wohnungseigentümer zu entscheiden; der Verwalter darf unbeschadet…

…als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung bedingen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. 2.5 Im Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist der bestellte Verwalter autonom zuständig (RIS-Justiz RS0083447 [T3]); Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann und muss der Verwalter auch ohne Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen eigenständig setzen (RIS-Justiz RS0122841). Mit…