RS0083309 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob71/09s—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…auf der Berücksichtigung nicht unvertretbar angenommener schuldrechtlicher Beziehungen aller Parkplätze nutzender Wohnungseigentümer, was - auch angesichts des bei einer solchen Entscheidung bestehenden Ermessenspielraums (vgl RIS Justiz RS0083309) - keine aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers ist daher wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm…

5Ob228/03w—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…vorzunehmende Interessenabwägung ist stets auf den Einzelfall sowie die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung also in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RIS Justiz RS0109643; RS0083309 ua). Dabei kann es unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein, auch die Beispielswirkung einer genehmigten Änderung nicht ganz außer Betracht zu lassen, wie dies etwa in…

5Ob144/22w—OGH Entscheidung

27. September 2022

…daher in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf. Nur in Fällen grober, die Rechtssicherheit in Frage stell ender Fehlbeurteilung hätte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (RS0083309; RS0043718 [T10]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. [6] 2 .1. Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Abgrenzung des Gartenteils des Antragstellers mittels eines…

5Ob118/15m—OGH Entscheidung

23. November 2015

…sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS-Justiz RS0083309, RS0109643). Dabei steht dem Rekursgericht ein Wertungs und Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0083309 [T13], RS0109643 [T10]). Solange dieser nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage…

5Ob26/20i—OGH Entscheidung

14. April 2020

…§ 62 Abs 1 AußStrG vor. Nur in Fällen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hätte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (RS0083309 [T9, T13, T16]; RS0109643 [T10, T11]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor: 3.1. Das Rekursgericht ging davon aus, die Antragsteller hätten die…

5Ob180/08v—OGH Entscheidung

26. August 2008

…lässt sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643; 5 Ob 275/05k). Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum (5 Ob 47/06g mwN = wobl 2006/96…

5Ob13/14v—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…RIS Justiz RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0083309); dabei ist dem Rechtsanwender ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 73/10m mwN; 5 Ob 70/11x). 3. Eine korrekturbedürftige…

5Ob43/11a—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

… 1 WEG ua keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer zur Folge haben. 3.3 Bei der nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (RIS-Justiz RS0083309) vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer vorliegt, steht dem Rekursgericht ein Wertungs und Ermessensspielraum zu (RIS-Justiz RS0109643 [T10]). Solange dieser…

5Ob186/18s—OGH Entscheidung

06. November 2018

…sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl auch RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 39/15v; 5 Ob 212/15k). Nur bei…

5Ob160/17s—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…RS0083236). Die Beurteilung, ob eine Änderung zu genehmigen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309). Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0109643; RS0106050 [T2]). Nur wenn dieser überschritten wird, liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor (5 …

5Ob28/05m—OGH Entscheidung

05. April 2005

…zu dulden ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei alle in Betracht kommenden Gegebenheiten bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0083309) und die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft, also die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist (5 Ob 228/03w = wobl 2004, 101 [Call…

5Ob262/05y—OGH Entscheidung

07. März 2006

…vorzunehmende Interessenabwägung ist stets auf den Einzelfall sowie die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung also in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RIS Justiz RS0109643; RS0083309 u.a.). Gerade die hier in Frage stehende Errichtung eines Gaststättenbetriebes hat der erkennende Senat aber bereits wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen Begleiterscheinungen als wesentliche Beeinträchtigung…

5Ob240/16d—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

… 2 WEG zu unterstellenden Änderung unter den Gesichtspunkten ihrer Verkehrsüblichkeit (5 Ob 137/12a) und/oder des wichtigen Interesses daran (RIS Justiz RS0083309 [T16], RS0083341 [T23], RS0083345 [T20]) hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist den Vorinstanzen ein…

5Ob49/18v—OGH Entscheidung

10. April 2018

… Ob die Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zulässig ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Auch die Frage nach der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0119528). Dass es sich beim Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin um ein…

5Ob218/19y—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…WEG lässt sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0083309; vgl auch RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 39/15v; 5 Ob 212/15k). Nur bei…

5Ob153/19i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…2 WEG ist auf den Einzelfall abzustellen, wobei insbesondere auch im Zusammenhang mit der Frage der Interessenbeeinträchtigung alle in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen sind (RS0083309). Bei einer solchen Entscheidung besteht ein dem Außerstreitrichter vom Gesetzgeber eingeräumter Ermessensspielraum (RS0083309 [T13; T16]). Solange dieser Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage…

5Ob169/18s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

… Ob 240/16d; 5 Ob 113/15a; 5 Ob 137/12a) und/oder des wichtigen Interesses daran (RIS Justiz RS0083309 [T16]; RS0083341 [T23]; RS0083345 [T20]) hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist den Vorinstanzen ein…

5Ob204/24x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…2 WEG stand den Vorinstanzen ein weiter Wertungs und Ermessensspielraum zu. Auch dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0083309 [T16]). Die Vorinstanzen verwiesen zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Fachsenats, dass ein wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z…

Antrag auf Balkonverglasung in Wohnhausanlage abgelehnt—OGH Entscheidung

5Ob204/24x18. Dezember 2024

…2 WEG stand den Vorinstanzen ein weiter Wertungs und Ermessensspielraum zu. Auch dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0083309 [T16]). Die Vorinstanzen verwiesen zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Fachsenats, dass ein wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z…

5Ob44/20m—OGH Entscheidung

08. April 2020

…§ 62 Abs 1 AußStrG vor. Ein im Einzelfall aus Gründen der Rechtssicherheit korrekturbedürftiges Überschreiten des ihm zustehenden Ermessens durch das Rekursgericht (dazu RS0083309 [T9; T13; T16] ua) vermögen die Revisisonsrekurswerber nicht aufzuzeigen. 2.1 Ihr w ichtiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG…

5Ob24/07a—OGH Entscheidung

06. März 2007

…Interesse der antragstellenden Wohnungseigentümer entspricht, ohne dadurch den eingeräumten Ermessensspielraum überschritten zu haben. Sind alle in Betracht kommenden Gegebenheiten bei der Interessenabwägung berücksichtigt (RIS Justiz RS0083309) und ist auch die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft, also die Änderung in ihrer Gesamtheit, beurteilt worden (RIS Justiz RS0109643), liegt in der Frage der Genehmigungsfähigkeit…

5Ob208/11s—OGH Entscheidung

24. April 2012

…die vorgenommene oder beabsichtigte Änderung eintritt, dieser Ermessensspielraum nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 93/03t mwN; RIS Justiz RS0083309 [T13; T16]). 5. Nach den maßgeblichen Feststellungen und den aussagekräftigen Lichtbildern kommt dem vom Antragsteller errichteten, ca 20 m 2 großen und über 4…

5Ob39/15v—OGH Entscheidung

24. März 2015

…lässt sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Dabei ist dem Rechtsanwender ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 63/08p mwN). Nur in Fällen einer groben, die Rechtssicherheit in…

5Ob235/17w—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…zu behandeln ist) kann nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 150/16v; RIS Justiz RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Widmungsänderung steht also nicht schon jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur wesentliche Beeinträchtigungen, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am…

5Ob228/16i—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objekts kann daher nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert (RIS Justiz RS0101801 [T1], RS0083309 [T8]). Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Bei einer derart…

5Ob199/17a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…in Betracht kommenden Umstände der Interessensbeeinträchtigung zu berücksichtigen sind und § 16 Abs 2 WEG einen weiten Wertungs und Ermessensspielraum einräumt (RIS Justiz RS0083309 [T16], RS0083345 [T20]). Das Vorliegen einer von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Ermessensentscheidung schließt das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen aber in der Regel aus, soweit nicht…

5Ob114/05h—OGH Entscheidung

30. August 2005

…zu dulden ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei alle in Betracht kommenden Gegebenheiten bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0083309) und die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft, also die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen ist (5 Ob 228/03w = WoBl 2004, 101 [Call]; RIS…

5Ob150/16v—OGH Entscheidung

23. Januar 2017

…eingeräumten Ermessens durch das Gericht zweiter Instanz abgesehen – regelmäßig keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0083309 [T9; T16]; RS007104 [T4; T5]). Das gilt sowohl für den Fall der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs, wenn bisher kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als…

5Ob38/19b—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 235/17w; 5 Ob 150/16v; RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Widmungsänderung steht nicht schon jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur wesentliche Beeinträchtigungen, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben…

5Ob185/09f—OGH Entscheidung

10. November 2009

…sind, stets die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft maßgeblich ist und die Änderungen in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind, entspricht ebenfalls höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0083309; RS0109643 ua). Soweit der Antragsteller von der Teilbarkeit seines Antrags und einem möglichen Zuspruch eines „Minus" ausgeht, ist ihm von den Vorinstanzen zu Recht…

5Ob15/21y—OGH Entscheidung

15. Februar 2021

…WEG normierten negativen und positiven Voraussetzungen sind alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung und die Änderungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0109643; RS0083309; 5 Ob 38/19b mwN). [4] 1. 2 Wenn der änderungswillige Wohnungseigentümer – wie hier die beiden Antragsteller – nicht alleine…

5Ob212/15k—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…WEG jedenfalls nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (vgl 5 Ob 63/08p mwN; 5 Ob 39/15v). Nur…

5Ob68/21t—OGH Entscheidung

14. Juni 2021

…unterstellenden Änderung sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (dazu RS0083309 [T9; T13; T16] ua). Solange dieser Ermessensspielraum nicht verlassen wird, liegt keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG vor…

5Ob13/17y—OGH Entscheidung

20. November 2017

… 16 Abs 2 WEG ist auf den Einzelfall abzustellen, wobei alle in Betracht kommenden Umstände bei der Interessenbeeinträchtigung zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0083309). Bei einer solchen Entscheidung besteht ein dem Außerstreitrichter vom Gesetzgeber eingeräumter Ermessensspielraum (RIS Justiz RS0083309 [T13]). Solange dieser Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche…

5Ob2/23i—OGH Entscheidung

09. November 2023

…die Verkehrsüblichkeit oder ein wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers erforderlich (5 Ob 38/19b; vgl auch 5 Ob 15/21y; RIS Justiz RS0083309 [T2]). [7] Die gesonderte Beurteilung der einzelnen Maßnahmen wäre nur zulässig, wenn diese – anders als hier – in keinem untrennbaren Zusammenhang stehen. Kein untrennbarer…

5Ob102/16k—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…Abs 2 WEG 2002 zu genehmigen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0083309). Dabei ist dem Außerstreitgericht ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0109643; RS0106050 [T2]). Nur wenn dieser überschritten wird, liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor (5 …

5Ob86/14d—OGH Entscheidung

04. September 2014

…entsprechen und einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümer dienen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (vgl RIS Justiz RS0083309); dabei ist dem Rechtsanwender ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (zuletzt 5 Ob 13/14v mwN). 3.2 Mit dem Verweis, keiner anderen Wohnungseingangstüre sei…

5Ob212/01i—OGH Entscheidung

15. Januar 2002

…maßgeblich. Auch lässt sich die Zulässigkeit von Änderungen jeweils nur im Einzelfall beurteilen, weil stets alle in Betracht kommenden Umstände zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0083309). Die Zulässigkeit der Verglasung einer Loggia ist also keineswegs grundsätzlich zu bejahen oder schlechthin zu verneinen, wie dies auch schon für die Errichtung von Wintergärten…

5Ob97/12v—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…Bei einer derart vorzunehmenden Qualifikation besteht ein Ermessensspielraum und solange der Rechtsanwender diesen nicht überschritten hat, liegt im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0083309 [T9; T13]). Die vom Rekursgericht für den Grad der Beeinträchtigung des Viertantragsgegners zu Grunde gelegte Maßgeblichkeit des Verhältnisses der unter dem Balkon liegenden Fläche mit…

5Ob211/21x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…2002 lässt sich nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Es kommt dabei vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RS0083309). Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt (5 Ob 186/18s; 5 Ob 235/20z). Nur bei einer groben, die…

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