RS0021158 – OGH Rechtssatz

…Inhalt des Schuldverhältnisses wird dadurch nicht geändert. Der Erwerber einer Liegenschaft hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandnehmer wie sein Rechtsvorgänger (RIS Justiz RS0021158). Dass der Beklagte gemäß § 2 Abs 1 MRG nach dem Erwerb des Hauses im Dezember 2009 in die Rechtsposition des Vermieters…

…MietSlg 46.231) und für weitere Fälle von Rechtsnachfolgen auf der Vermieterseite (RIS Justiz RS0021160) bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (vgl auch RIS Justiz RS0021158; zum Übergangsrecht s § 273 Abs 1 IO [idF IRÄG 2010] und zur [vom Antragsgegner nicht relevierten] Rechtslage aufgrund des § 12b…

…Schuldverhältnisses wird dadurch nicht geändert. Der Erwerber einer Liegenschaft hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandnehmer wie sein Rechtsvorgänger (RIS Justiz RS0021130 [T1]; RS0021158 [T2]). Durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG soll insbesondere verhindert werden, dass ein Hauptmieter durch bloße Rechtsnachfolge auf Vermieterseite um seine…

…gilt auch für die Vereinbarung der Rückzahlung der Kaution. Diese ist gegen den Erwerber des Bestandobjektes durchzusetzen (SZ 69/246; wobl 2002/89; RIS-Justiz RS0021158, RS0105724); als solcher gilt auch der Ersteher auf Grund einer Zwangsversteigerung (Würth/Zingher aaO § 2 MRG Rz 9; MietSlg 44/60; wobl 1995/57…

…Erwerbers in die für das Kaufobjekt bestehenden Bestandverträge mit den gleichen Rechten und Pflichten wie sein Rechtsvorgänger erst mit der Eintragung ins Grundbuch (RIS-Justiz RS0021158, RS0011256). Nach § 1120 ABGB tritt der Erwerber auch in ihm unbekannte Nebenabreden des Bestandvertrages ein, soweit sie mit dessen Inhalt zusammenhängen und nicht bloß…

… 1120 ABGB iVm § 2 Abs 1 MRG eine gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite, durch die der Inhalt des Schuldverhältnisses nicht geändert wird (RS0021158 [T3]). Es trifft zu, dass ein Großteil der Forderung einen Zeitraum betrifft, in dem die Klägerin noch nicht Vermieterin war. Bereits das Berufungsgericht hat aber…

… 1 vierter Satz MRG (RS0025173; 2 Ob 142/07g mwN). Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite (vgl RS0104141; RS0021158 [T2, T3]). Der Er werber tritt auch in die Nebenabreden des Bestandvertrags ein, soweit si e mit de ssen Inhalt zusammenhängen und nicht bloß…

…Eintritt des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters in den Mietvertrag. Durch diese gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite wird der Inhalt des Schuldverhältnisses nicht geändert (RS0104141 [T5]; RS0021130 [T2]; RS0021158 [T3]). Der Erwerber hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandsnehmer wie sein Rechtsvorgänger (RS0021158). Ab dem Zeitpunkt seines Eintritts ist der Erwerber zur…

…Rz 1). Nach Lehre und Rechtsprechung trifft den Erwerber eines Mietobjekts die Verpflichtung, den Mietern bei Beendigung des Mietverhältnisses die jeweilige Kaution zurückzuzahlen (RS0105724; RS0021158 [T1]; Riss in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 4 § 16b MRG Rz 52), dies unabhängig davon, ob der Erwerber die Kaution im Voraus…