RS0034782 – OGH Rechtssatz

…dem allgemeinen bürgerlichen Recht nicht an sich unzulässig (zuletzt so 4 Ob 279/04i = EvBl 2005/134; siehe ferner RIS Justiz RS0034782; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1502 Rz 1; Dehn in KBB § 1502 ABGB Rz 2; Mader in…

…§ 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig…

…Rechtsprechung, wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung auch in AGB zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0034782; RS0034404; RS0016688), ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetzes ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin mindestens 30…

…3 , § 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung für zulässig erachtet (RIS Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer…

…müssten. 4.6 Dazu wurde erwogen: 4.6.1 Der Kläger räumt ein, dass die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist zulässig ist (RIS Justiz RS0034782). Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist in AGB enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB (vgl 1 Ob …

…Ob 1/00d = EvBl 2001/49 nicht als "vereinzelt " bezeichnet werden. Zum einen vertrat der Oberste Gerichtshof bereits zu 6 Ob 35/00s (= RIS-Justiz RS0034782) die Rechtsauffassung, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist durch § 8 Abs 4 AAB unbedenklich ist. Zum anderen beruft sich die zitierte Vorentscheidung auf die Judikatur…

…Klausel für seinen Vertragspartner mit sich bringen könnte (7 Ob 12/90). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig (RIS-Justiz RS0034782). Für Werklohnforderungen beträgt diese drei Jahre (9 Ob 32/16w). Dass die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist zulässig ist, gilt jedoch nur dann…

…Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Verfallsklauseln sind wie ausgeführt…

…die Rechtsprechung, wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist – bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung – auch in AGB zulässig ist (RS0034782; RS0034404; RS0016688), bei Geltung des E Geldgesetzes nicht anwendbar ist, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetz ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin…

…die Rechtsprechung, wonach eine Verkürzung der Verjährungsfrist – bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung – auch in AGB zulässig ist (RS0034782; RS0034404; RS0016688), bei Geltung des E Geldgesetzes nicht anwendbar ist, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetz ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin…

…als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig, was jedenfalls dann uneingeschränkt gilt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde (RIS Justiz RS0034782; 1 Ob 1/00d = SZ 73/158). Ist eine solche Verkürzung einer Verjährungsfrist in AGB enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3…

…gesetzlichen Verjährungszeit in den Grenzen des § 879 ABGB grundsätzlich für zulässig erachtet. Eine solche Vereinbarung kann auch in AGB erfolgen (RIS Justiz RS0034782, insbesondere SZ 2005/14). Die wichtigste Fallgruppe einer gröblichen Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB ist die, wo Verschlechterungen…

…Beklagten zeigen mit ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1.1 Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig (RS0034782; 4 Ob 23/21t). Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde (1…

…Lehre ist die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist grundsätzlich zulässig (1 Ob 1/00d = SZ 73/158; RS0034404; RS0034782; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB3 VI § 1502 Rz 6; M. Bydlinski in Rummel3 § 1502 Rz 1). Dies…

… Jahren (7 Ob 22/12d mwN). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RS0034782). Dies gilt aber nur dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist hingegen in…

…kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber der Inhaltskontrolle gemäß § 879 Abs 3 ABGB, wenn sie in AGB erfolgt (RS0034782 [T4]; 6 Ob 179/20x). Während bei Verbraucherverträgen die pauschale Verkürzung der Verjährungsfrist eine im Sinn des § 6 Abs 1…

…in den Grenzen des § 879 ABGB - grundsätzlich für zulässig erachtet ( M. Bydlinski aaO § 1502 Rz 1 mwN; RIS Justiz RS0034782). Eine solche Vereinbarung kann auch in AGB erfolgen (1 Ob 1/00d = JBl 2001, 232; RIS Justiz RS0114323). Auch in Deutschland ist…

…Verjährungsfrist (SZ 51/97; 1 Ob 604/88 = WBl 1988, 402 [dort unrichtig mit 1 Ob 60/88 zitiert]; 1 Ob 7/96; RIS Justiz RS0034782; Mader in Schwimann 2 § 1502 ABGB Rz 4 mwN). Fragen nach dem Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 1489 erster Satz ABGB bei einem…

…sonstigem Verfall schriftlich geltend zu machen sind, sowie dass bei rechtzeitiger Geltendmachung die gesetzliche Verjährungsfrist gewahrt bleibt. [16] Dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich zulässig ist (RS0034782, RS0034517, RS0016688), wird auch von der Klägerin nicht bestritten. Sie will jedoch aus der ebenfalls in der Betriebsvereinbarung enthaltenen Klausel, dass – soweit die Betriebsvereinbarung…

…KBB³ § 1502 Rz 2; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 1502 Rz 9 uva; RIS Justiz RS0034782 mwN). II.1.3. In der arbeitsrechtlichen Lehre und Literatur finden sich wie bereits dargestellt mehrere kritische Stimmen, die sich gegen die Zulässigkeit der Verkürzung…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0034782). Kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die…

…der am 31. 7. 2014 erfolgten Klagseinbringung als verjährt angesehen. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig (RIS-Justiz RS0034782; s auch RIS-Justiz RS0034404). Die Klausel hält hier auch unter der Annahme, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten handelt, einer Inhaltskontrolle…