RS0001703 – OGH Rechtssatz

…wenn der notwendige Unterhalt des Berechtigten dadurch nicht gefährdet wird, wenn also bescheinigt ist, dass der Unterhalt der berechtigten Person anderweitig sichergestellt ist (RIS Justiz RS0001703, RS0001613). Bei nur teilweiser anderweitiger Sicherstellung des Unterhalts darf somit die Exekution zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts in Ansehung der Differenz nicht aufgeschoben werden, weil…

…Hereinbringung des laufenden Unterhalts erfordert darüber hinaus, dass der Unterhalt der betreibenden Partei anderweitig sichergestellt ist. Dies ist vom Aufschiebungswerber zu behaupten und zu bescheinigen (RS0001703; RS0001613). Nach der Rechtsprechung ist der notwendige Unterhalt der betreibenden Partei (nur) dann sichergestellt, wenn sie auch ohne die betriebene Unterhaltsforderung über Einkünfte in der…