RS0023328 – OGH Rechtssatz

… 5 StVO durch Vereinbarung einem Dritten übertragen. In diesem Fall haftet der Dritte deliktisch für eine allfällige Vernachlässigung der ihm übertragenen Anrainerpflichten (RIS-Justiz RS0023328). 2.2. Im konkreten Fall liegt jedenfalls keine ausdrückliche Übertragung vor: Der Dienstbarkeitsvertrag enthält lediglich die Verpflichtung der Beklagten, den Gehsteig herzustellen und baulich zu…

…nicht in Betracht, weil die Beklagte ihre Verpflichtung insoweit rechtsgeschäftlich auf die Nebenintervenientin übertragen hat, die aus diesem Grund die deliktische Außenhaftung träfe (RIS Justiz RS0023328 [T2]). 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Abs 5 StVO vertraglich übernommen. Sie sei dadurch in jeder, insbesondere auch in zivilrechtlicher Hinsicht an die Stelle des (primär verkehrssicherungspflichtigen) Eigentümers getreten (RIS-Justiz RS0023328; vgl SZ 51/80), sodass die Höhe ihres Entgelts nicht relevant sei; der Umfang ihrer Verpflichtungen hänge nämlich nicht von der Höhe des Entgelts, sondern…

…beklagte Partei trat dadurch an die Stelle der Eigentümergemeinschaft, woraus sich ihre deliktische Haftung für eine allfällige Vernachlässigung der ihr übertragenen Anrainerpflichten ergibt (RIS Justiz RS0023328). 1.3 Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 lit e des gemäß § 31 Abs 5 auf das…

…geltend macht, die sich erkennbar auf eine Verletzung der von der ÖGK an die Beklagte übertragenen Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO stützen (vgl RS0023328), ist mit dem Erstgericht darauf hinzuweisen, dass die Beklagte in diesem Fall gemäß § 1315 ABGB nur dann für ihre Subunternehmerin haftet, wenn sie sich…