RS0022687 – OGH Rechtssatz

…als (auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare) Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS Justiz RS0022582[T10]; RS0022687). Sind die Tatsacheninstanzen aber - wie hier - übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, ein Kausalzusammenhang zwischen einem rechtswidrigen Verhalten der Beklagten und dem Schadenseintritt sei…

…als (auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare) Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582 [T10]; RS0022687). Auch im Bereich des Versicherungsrechts kommt eine Haftung des Unfallversicherungsträgers nur dann in Betracht, wenn sich im Sinne der Äquivalenztheorie der eingetretene Personenschaden als eine…

…Gesundheit der Klägerin wären damit nicht eingetreten. Der Kunstfehler war daher notwendige Bedingung ( conditio sine qua non ) für den gesamten geltend gemachten Schaden (RIS-Justiz RS0022687, RS0128162). 2. Auch die Beklagte wendet sich in der Revision nicht mehr gegen diese Beurteilung. Sie vertritt aber weiterhin die Auffassung, dass der konkrete…

…Kausalzusammenhanges als auch durch den Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage aktuell werden, wenn das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (RIS-Justiz RS0022582; RS0022687). Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts kommt eine Haftung des Unfallversicherungsträgers nur dann in Betracht, wenn sich im Sinne der Äquivalenztheorie der eingetretene Personenschaden als eine…

…Ereignisses zum Verantwortungsbereich des Inanspruchgenommenen (1 Ob 32/77 = SZ 51/66 = JBl 1979, 148; 7 Ob 128/02b = VR 2005, 141 u.v.a; RIS-Justiz RS0022687). Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatfrage. Nur wenn der natürliche Kausalzusammenhang von den Tatsacheninstanzen bejaht wird, kann die Frage des juristischen Kausalzusammenhangs…

…Ein Verhalten ist ursächlich für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass dann der Erfolg entfiele (RS0128162; zum natürlichen Kausalzusammenhang vgl auch RS0022687; RS0022582). [30] 2.2 Erfolgt die (angebliche) Schädigung durch ein Unterlassen, so ist die Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das…

…für ein bestimmtes Ereignis jede Bedingung, das heißt jeder Umstand, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gewesen wäre (RIS Justiz RS0022687; vgl auch RS0022582). Da es ohne die Warnpflichtverletzung nicht zur Notwendigkeit eines nachträglichen (wenn auch untauglichen) Sanierungsversuchs in Form der Aufschüttung gekommen wäre, hat das…

…zu prüfenden Umstand) eingetreten wäre. Ein Verhalten ist ursächlich für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass dann der Erfolg entfiele (RS0128162, RS0022687). Ob das zutrifft, ist eine Tatfrage (RS0022582 [T1]), wobei die Beweislast für den Kausalzusammenhang den Geschädigten trifft (RS0022686). 2.3. Von überholender Kausalität spricht man, wenn…

…das anzuwendende Gesetz selbst ausdrückliche Kausalitätsregeln enthält oder solche voraussetzt (vgl SZ 51/66 = JBl 1979, 148; JBl 1972, 569 mwN uva; RIS-Justiz RS0022582; RS0022687). Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts kommt eine Haftung des Unfallversicherungsträgers nur dann in Betracht, wenn sich im Sinne der Äquivalenztheorie der eingetretene Personenschaden als eine…

…bestimmtes Ereignis im Sinne einer „natürlichen“ Kausalität ist jeder Umstand, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gewesen wäre (RS0022687). Daher ist der Unfall auch für die posttraumatische Verbitterungsstörung kausal im Rechtssinn, weil ohne ihn die nicht erfüllte Erwartung des Klägers, aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung…

…gewesen wäre. Der natürliche Kausalzusammenhang ist notwendige, wenn auch nicht immer ausreichende Voraussetzung der Zurechnung der Folgen eines Ereignisses zum Verantwortungsbereich des Inanspruchgenommenen (RIS Justiz RS0022687). Es ist daher zu prüfen, ob der potentiell Haftpflichtige den Schaden durch eigenes Verhalten verursacht hat. Ein positives Verhalten ist für einen Erfolg ursächlich, wenn…

…Sachwalterin die gerichtlich bestimmte Entschädigung zu leisten, ist eine solche Verbindlichkeit. Diese Verbindlichkeit wurde nach der Lehre von der conditio sine qua non ( RIS-Justiz RS0022687) durch den Unfall verursacht. Denn ohne diesen Unfall wäre kein Sachwalter bestellt worden, und es gäbe daher weder einen (materiell rechtlichen) Entschädigungsanspruch im Sinn von…