RS0016788 – OGH Rechtssatz

…solchen Fall muss der durch den Fristablauf Begünstigte das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen und die Ausübung des Rechts auch nach verstrichener Frist zulassen ( RS0016788 ). [20] 3.4. Soweit die Beklagte einwendet, dass sie sich nur unter der Bedingung zur Duldung der Schätzung verpflichtet habe, dass die Gegenstände am Tag…

… 63/07a). 2.3. Richtig ist, dass die Berufung des Versicherers auf den Ablauf einer Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoßen kann (vgl RIS Justiz RS0016788). Ein solcher Fall liegt aber nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das…

…Ausführungen darauf abzielen, dass eine Berufung auf die Ausschlussfrist des Art 7.8 U 500 durch die Beklagte gegen Treu und Glauben verstoße (vgl RS0016788), so übersieht er, dass er einerseits keine Neubemessung beantragte und andererseits, dass eine Verschlechterung des Zustands seiner Ehefrau oder der Eintritt einer weiteren Einschränkung der…

…Ausschlußfrist gegen Treu und Glauben verstieße (ZVR 1979/44; SZ 58/58; 1 Ob 542/90 = EFSlg 63.621; RIS Justiz RS0016788). Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlußfrist liegt freilich nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich…

…bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstieße (stRsp ua ZVR 1979/44; SZ 58/58; EFSlg 63.621; RIS-Justiz RS0016788). Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt freilich nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich…

…verstrichener Frist noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstieße (RIS-Justiz RS0016788; RS0016824). Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde…