RS0039423 – OGH Rechtssatz

…gemachten (Unterbleiben einer Verwaltungsratssitzung am 18. 12. 1998) allerdings nicht behauptet. Da Streitanhängigkeit nicht die völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzt (RIS-Justiz RS0039423), hier aber sowohl die Parteien, die Ansprüche und die Tatsachenbehauptungen ident sind, wurde die Wiederaufnahmsklage zu Recht wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen.…

…bei identem Begehren dann ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen (RIS Justiz RS0039423 [T1]; RS0039347). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0044453). Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand…

…vorausgesetzt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die (relevanten) Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Wesentlichen, also im Kern dem (festgestellten) rechtserzeugenden Sachverhalt im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess entsprechen (RS0039423 [T1]). Die Nämlichkeit des Rechtsgrundes ist dann nicht gegeben, wenn der neue Anspruch auf einem anderen Rechtsgrund (Klagegrund) oder neuen rechtserzeugenden Tatsachen beruht (RS0039347 [T7…

…im Wesentlichen oder im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage vorgebracht wurde (7 Ob 207/10g; 7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Diese Voraussetzung hat das Rekursgericht im vorliegenden Fall ohne Rechtsirrtum bejaht. Der Umstand, dass die Klägerin in der zweiten Klage zusätzlich ein auf demselben Klagegrund…

…Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend ist vielmehr, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen, also im „Kern“, jenem entspricht, der schon in der ersten Klage vorgebracht wurde. Das…

…Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78 = RIS Justiz RS0039423). Dies ergibt sich schon aus der Verneinung einer Klageänderung, wenn der Kläger seine Tatsachenangaben oder sein Beweisanbot nur ergänzt (§ 235 Abs 4…

…hinzutreten (RIS Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend ist vielmehr, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen oder, wie es das Rekursgericht formulierte, im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage…

…Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend ist vielmehr, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen oder, wie es das Rekursgericht formulierte, im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage…

…Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzte (7 Ob 23/78, RIS Justiz RS0039423). Entscheidend ist vielmehr, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen oder, wie es das Rekursgericht formulierte, im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage…

…Justiz RS0039366; RS0039221). Dies bedeutet allerdings nicht, dass Streitanhängigkeit völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraussetzt (7 Ob 23/78; RIS Justiz RS0039423). Entscheidend ist vielmehr, ob der vorgetragene Sachverhalt im Wesentlichen, also im Kern jenem entspricht, der schon in der ersten Klage vorgebracht wurde. Das Rekursgericht hat…

…bedeutet, dass der Streitgegenstand nur bei völliger Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts ident ist; entscheidend ist vielmehr, ob die (relevanten) Tatsachenbehauptungen einander im Kern entsprechen (vgl RS0039423 [T1]; vgl Geroldinger, aaO Vor § 226 ZPO Rz 79 ff; Rechberger/Klicka, in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 226…