RS0045365 – OGH Rechtssatz

…Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen (RIS Justiz RS0045365). Die bestellten Sachverständigen haben nur die Aufgabe, die Ursache und Höhe des behaupteten Schadens festzustellen. Sie dürfen Rechtsfragen nicht lösen und sie sollen sich aus…

…sich die Klägerin nicht. Eine solche kann auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen oder aber auch auf die Ergänzung des Parteiwillens gerichtet sein (RIS Justiz RS0045365). 5. Die maßgebliche Bestimmung der Vereinbarung zwischen den Streitteilen lautet: „Die Erfordernisse der vorzunehmenden Arbeiten zur Herstellung des rechtlich notwendigen Brandschutzes entsprechend den…

…mit der Feststellung einzeln er Tatsachen oder Tatbest andselemente und allenfalls darüber hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen, beauftragen (RS0045365; vgl RS010635 8 ). Dabei sind die Schiedsgutachtensabrede, das ist die Einigung der Parteien auf die Rechte (Aufgaben) des Dritten, und der Schiedsgutachtervertrag, mit dem die…

…überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt. Gegenstand des Schiedsgutachterverfahrens ist lediglich die einer Person oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen (RIS-Justiz RS0045365, RS0080464). Schiedsgutachter entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern sie schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung bzw Streitbereinigung zwischen den Parteien…

…überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt. Gegenstand des Schiedsgutachterverfahrens ist daher lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen (RIS-Justiz RS0045365, RS0080464). Schiedsgutachter entscheiden daher nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern sie schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung bzw Streitbereinigung zwischen den…