RS0089683 – OGH Rechtssatz

…StGB bzw des § 21 Abs 1 oder 2 StGB oder des § 287 Abs 1 StGB vorlagen ...“; RIS Justiz RS0089683 [T2], RS0097779 [T2]). Im Übrigen würde aber selbst die Beantwortung (auch) einer Rechtsfrage durch den Sachverständigen weder eine Befangenheit des Experten noch eine Mangelhaftigkeit des…

…der Angeklagten nicht verletzt. Zunächst ließ der Antrag durch die bloße Bezugnahme auf die „entscheidende Tatsache der Zurechnungsfähigkeit“ (vgl zu dieser RIS Justiz RS0089683 [T1 und T2], RS0090349; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 23, 26) schon ein konkretes Beweisthema vermissen (RIS Justiz RS0099301, RS0099219). Dessen ungeachtet…

…Kodek aaO Rz 1 zu § 503; RIS-Justiz RS0043061/T10 und T11). Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit einer Person ist zwar eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0089683, RS0097779), setzt jedoch notwendigerweise eine entsprechende Tatsachengrundlage voraus (RIS-Justiz RS0089683/T2, RS0090349), die im vorliegenden Fall von den Vorinstanzen in bindender Weise verneint wurde…

…Expertise fehlende Tatsachengrundlage zur Beantwortung dieser Fragen zu verschaffen ( Hinterhofer , aao Rz 22), was auch bei gemischten Rechts- und Tatfragen gilt (vgl zB RIS-Justiz RS0089683[T2] zur Frage der Zurechnungsfähigkeit). Die entgegen diesem gesetzlichen Auftrag in den Gutachten getätigten (und zudem teils irrigen) Rechtsausführungen der Sachverständigen sind daher unbeachtlich. Unter…