RS0019248 – OGH Rechtssatz

…dem Vertrag bereits vollständig erloschen sind (vgl 1 Ob 103/14z; 7 Ob 524/90; 2 Ob 213/05w; RS0019248). 1.3. Diese nachvertraglichen Pflichten werden zum Teil aus dem Gesetz abgeleitet (vgl etwa RS0062451; RS0062474). Ein weiterer Anknüpfungspunkt für nachvertragliche Sorgfaltspflichten liegt in einer…

…Verkehrssicherungspflichten, die nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung durch den Gast, sondern mit der Beendigung des Naheverhältnisses enden (RS0019248), hängen aber von den Umständen des einzelnen Falls ab, weil darauf abzustellen ist, welche Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung möglich und zumutbar sind (RS0110202). Derartige Einzelfallentscheidungen wären…

…387; 2 Ob 193/04b = JBl 2005, 256 [ Rummel ]; 2 Ob 213/05w = ZVR 2006/42, 175; RIS Justiz RS0019248). Auch in der Lehre besteht breiter Konsens darüber, dass auch noch nach Erlöschung der Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag Schutzpflichten bestehen können (vgl dazu Schopper , Nachvertragliche…

…nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung durch den Gast, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses (RIS Justiz RS0019248). Er hat den Schutzpflichten gegenüber seinen Gästen persönlich zu entsprechen. Er kann sich zwar Gehilfen bedienen, nur haftet er für ein schuldhaftes Verhalten derselben nach…

…der Konsumation der verkauften Getränke/Speisen und deren Bezahlung durch den Gast, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses zwischen Wirt und Gast (RIS Justiz RS0019248). Dass die Beklagte ihren Gästen grundsätzlich (auch) eine gefahrlose Benützung ihrer Toiletteanlagen schuldet, ist im Revisionsverfahren auch nicht strittig. Der Gastwirt hat aufgrund der aus…

…daher keines Beweises bedürfen. 2. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, endete der Bewirtungsvertrag der Zweitbeklagten erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses (RIS-Justiz RS0019248) und gehörte es zur vertraglichen Schutzpflicht der Zweitbeklagten, einen aus dem Lokal „entfernten" Gast nicht zu verletzen (5 Ob 555/78 = SZ 51/55…

…Verkehrssicherungspflichten, die nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung durch den Gast, sondern mit der Beendigung des Naheverhältnisses enden (RS0019248), hängen aber von den Umständen des einzelnen Falls ab, weil darauf abzustellen ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung an Gefahr möglich und zumutbar sind (RS0110202). Derartige…

…einzustehen ( RS0023941). Zufolge der Entrichtung von Eintrittsgeld zum Zeltfest bestand zwischen Kläger und Zweitbeklagtem eine Vertragsbeziehung. Dieser Vertrag endete erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses (RS0019248); bis dahin gehörte es zur vertraglichen Schutzpflicht des Zweitbeklagten, die Veranstaltungsteilnehmer durch zumutbare Maßnahmen vor Schäden zu bewahren (vgl RS0023941 [T1]), im Besonderen einen sich…