RS0038369 – OGH Rechtssatz

…auch kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen Bedeutung zu (RS0038369; RS0038356 [T5]). [19] 1.2. Die vom Rechtsschutzversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erbringende Leistung richtet sich hingegen nach dem Versicherungsvertrag. [20] 1.3. Hier erfolgte…

…Sachverständigengutachten der österreichischen Rechtsanwaltskammern für jene anwaltlichen Leistungen, die im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) nicht geregelt sind (1 Ob 534/78, SZ 51/27 ua; RIS-Justiz RS0038369; Thiele, Anwaltskosten 41; krit Klicka aaO, der in den AHR nur eine [bei Fehlen einer Honorarvereinbarung benötigte] „Orientierungshilfe" für die Ermittlung der „angemessenen…

…auch kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen Bedeutung zu ( RS0038369 ; RS0038356 [T5]). [54] 3.4.2. Hier erfolgte unbestritten der Auftrag an den Rechtsvertreter unmittelbar durch die Klägerin, die Beklagte wurde erst danach kontaktiert und erteilte…

…AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen kommt erst mangels eines entsprechenden Tarifs Bedeutung zu (RIS Justiz RS0038369, RS0038356 [T5]). 2. Von diesen Grundsätzen ausgehend, ist zuerst der Inhalt der zwischen den Streitteilen geschlossenen Vereinbarung zu prüfen. 2.1 Bei der Vertragsauslegung…

…Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) als kodifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung Bedeutung zu (RIS Justiz RS0038356, RS0038369). 1.2 Nach § 3 RATG ist die für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Bewertung (Bemessungsgrundlage) im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstands…

…als kodifiziertem Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen für die Honorarberechnung Bedeutung zu (SZ 62/102; RIS-Justiz RS0038356, RS0038369, RS0071999). Derzeit fehlen jedoch zum Inhalt des Auftragsverhältnisses zwischen der Klägerin und ihrem Rechtsvertreter im Vorprozess noch konkrete Feststellungen des Erstgerichtes, die laut Aufhebungsbeschluss des…

…ständiger Rechtsprechung stellen sie aber ein kodifiziertes Sachverständigengutachten der österreichischen Rechtsanwaltskammern für jene anwaltlichen Leistungen, die im Rechtsanwaltstarif (RATG) nicht geregelt sind, dar (RIS-Justiz RS0038369). Nach gefestigter Standesauffassung dienen sie im Interesse der Rechtspflege zur Beurteilung der Angemessenheit des Anwaltshonorars ( Thiele , Anwaltskosten, 63). 3. Nach § 13 Abs 2…

…ihr aber als „kodifiziertes Sachverständigengutachten" über die Angemessenheit des Entgelts für anwaltliche Leistungen, zu denen das RATG keine Regelung enthält, bezeichnet (RIS Justiz RS0052139, RS0038369). Ob im Einzelfall die (in der Praxis übliche) Beiziehung eines Sachverständigen erforderlich ist, betrifft den der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehaltenen Tatsachenbereich (vgl 7 Ob 41…

…kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im R ATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen Bedeutung zu (RS0038369; RS0038356 [T5]). [13] Vor diesem Hintergrund wendet sich die Beklagte nicht dagegen, dass das (angemessene) Honorar des Klägers anhand der AHK zu ermitteln ist und…

…der im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen kommt nämlich erst mangels eines entsprechenden Tarifs Bedeutung zu (7 Ob 143/12y; RIS Justiz RS0038369; RS0038356 [T5]). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht dem Kläger im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Zuschlags nach § 16 AHK zu…

…auch kein Tarif, kommt den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) als qualifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen Bedeutung zu (RS0038369; RS0038356 [T5]). Die Maßgeblichkeit der AHK ziehen die Parteien nicht in Zweifel. [12] 2. Die vom Berufungsgericht angenommene Bemessungsgrundlage trifft zu. [13] 2.1. …