RS0014241 – OGH Rechtssatz

…MRG zwar kein Vorwegverzicht zulässig ist, jedoch nach Wegfall der Zwangslage ein schlüssiger Verzicht auf die Rückforderung wirksam erklärt werden kann (RIS Justiz RS0034044; RS0032360; RS0014241). Einen solchen nachträglichen und auch wirksamen Verzicht hat das Rekursgericht aber zu Unrecht aus der Tatsache der Weiterzahlung von Raten eines Ablösebetrags nach Wegfall der…

…Abs 1 MRG wird in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass dieser bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen ist.(RIS-Justiz RS0034044 [T3]; RS0032360; RS0014241). Ob und zu welchem Zeitpunkt die Zwangslage weggefallen ist, wird immer von den Umständen des Einzelfalls bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0034044). 1.3 Eine in…

…des Mieters ausgeschlossen ist. Nach Wegfall der Zwangslage des Mieters ist ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse hingegen zulässig (RIS Justiz RS0034044 [T3], RS0032360, RS0014241, RS0103224). Der Wegfall der Zwangslage muss dabei keineswegs mit dem Abschluss des Mietvertrags zusammenfallen, in der Regel kann auf die Übergabe des Bestandobjekts abgestellt werden…