RS0041251 – OGH Rechtssatz

…21g Rz 27 ua). Dafür muss der im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch aber Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch sein (RS0127052; RS0041251 [insb T3]; RS0041572 [insb T11]; RS0039843 [T35] ua). [15] Das ist hier nicht der Fall. Der Umstand, dass der im Vorverfahren geltend gemachte, auf die…

…äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (RS0041251). Die Bindungswirkung schließt die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung jenes Anspruchs aus; der zweite Richter hat von dem rechtskräftig festgestellten Anspruch auszugehen und ihn ohne…

…werden können (RS0110172). Die Rechtskraft der Entscheidung bewirkt eine inhaltliche Bindung, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage des im zweiten Verfahren erhobenen Anspruchs ist (RS0041251). [10] 5. Der Beklagte hat die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach das türkische Recht für den Erwerb der Erbschaft keine weitere Befassung des Verlassenschaftsgerichts vorsehe…

…der Parteien und der rechtserzeugende Sachverhalt gegeben sind, aber anstelle der Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht (RIS-Justiz RS0041251; RS0127052; RS0041567; RS0039843). Die Rechtskraft eines früheren Urteils steht allerdings der selbstständigen Prüfung eines aus demselben Tatbestand erhobenen neuen Anspruchs – ausgenommen der Fall, dass…

…dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene (und vom Kläger geltend gemachte) Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RIS Justiz RS0041251; RS0039843 [T1]). Maßgebend sind die entscheidungserheblichen rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. Keine Bindung ist anzunehmen, wenn eine Leistungsklage das Bestehen…

…Präklusion JBl 2000, 205 [207]; SZ 69/54; SZ 70/60 [verstärkter Senat]; SZ 71/176; SZ 68/2 = JBl 1995, 458 [Oberhammer]; RIS-Justiz RS0041251) Bindungswirkung für das hier gestellte Begehren der Klägerin auf Leistung der zugesagten Pension für die Monate Mai 2001 bis Juni 2002 entfaltet. Bei der Bindungswirkung…

…einer inhaltlichen Bindung an diese äußert, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (RIS Justiz RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052 [T1]; vgl auch RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Präjudizialität ist gegeben, wenn der in einem Vorverfahren als Hauptfrage entschiedene Anspruch eine Vorfrage im zweiten Prozess bildet (vgl RS0041251; RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]). 1.2 Wird nur ein Teil der Forderung eingeklagt, so tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten…

…rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052 [T1]; vgl auch RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…Eine rechtskräftige Entscheidung ist bindend, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052 [T1]; vgl auch RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…geführte Feststellungsverfahren Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis. Die Bindungswirkung verbietet, im vorliegenden Verfahren diese - im Vorverfahren als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Frage - selbstständig zu beurteilen (RIS-Justiz RS0041251). Die bindende Wirkung besteht aber nur bezüglich der notwendigen Entscheidungselemente des Vorprozesses (5 Ob 502/96). Diese notwendigen Entscheidungselemente beschränken sich auf die Aussage, dass…

…rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052 [T1]; vgl auch RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…Tatsachenfeststellungen jenes Urteils in einem Vorverfahren gebunden, mit dem über das Recht zur Nutzung der Hoffläche als Kundenparkplatz abgesprochen wurde (RIS Justiz RS0041342; RS0039843 [T17]; RS0041251 [T7]). 4. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Ersitzung einer Dienstbarkeit grundsätzlich zutreffend dargestellt. Die Ersitzung bedarf während der gesamten Ersitzungsdauer (RIS Justiz…

…neuerliche Prüfung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs bzw Rechtsverhältnisses aus ( Fasching / Klicka in Fasching / Konecny ² III § 411 ZPO Rz 16; RIS Justiz RS0041251). Sie ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation, gegeben sind (vgl…

…kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozeß keine bindende Wirkung im Folgeprozeß zu (SZ 68/2 = JBl 1995, 458 mwN [zust Oberhammer]; RIS-Justiz RS0041572, RS0041251). Auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen erstreckt sich die materielle Rechtskraft so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig sind (ecolex…

…rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052 [T1]; vgl auch RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…dann in einem weiteren Verfahren zwischen denselben Parteien aufgrund ihrer materiellen Rechtskraft Bindungswirkung, wenn der als Hauptfrage entschiedene Anspruch dort eine Vorfrage bildet (RIS Justiz RS0041251 [T3]; vgl auch RS0127052 [T1]; RS0041567 [T8]; RS0039843 [T21]). 2. Worüber im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei…

…dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene (und vom Kläger geltend gemachte) Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RIS-Justiz RS0041251; RS0039843; Fasching/Klicka aaO Rz 53, 59 und 64). Maßgebend sind die entscheidungserheblichen rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. Die…

…Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache ist die im vorliegenden Prozess vom Erstgericht zu prüfende Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils über das Feststellungsbegehren zu unterscheiden (RS0127052; RS0041572; RS0041251; RS0043259). Die Bindungswirkung verbietet den Gerichten des Folgeprozesses, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene nunmehrige Vorfrage selbständig zu prüfen (vgl RS0039147; vgl RS0041251 [T3…

…zwischen denselben Parteien geltend gemachten Anspruch eine Vorfrage (ein bedingendes Rechtsverhältnis), so entfaltet die Vorentscheidung insoweit aufgrund ihrer materiellen Rechtskraft Bindungswirkung (vgl RIS-Justiz RS0042554; RS0041251 [T3, T5 ua]). Der vom Rekurswerber ins Treffen geführten Entscheidung 8 ObA 87/99y lag eine Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG zugrunde…

…rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052 [T1]; vgl auch RS0041251 ua). Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen…

…zwischen denselben Parteien auf Grund ihrer materiellen Rechtskraft Bindungswirkung erzeugt, wenn der als Hauptfrage entschiedene Anspruch nunmehr eine Vorfrage des neuen Verfahrens bildet (RIS-Justiz RS0041251; Rechberger2 Rz 9 zu § 411 mwN). Entscheidungen über Sachanträge, die sich auf unterschiedliche Zinsperioden erstrecken, würden nämlich hinsichtlich der Vorfragen keine bindende Wirkung für…

…dessen Berechtigung auf Grund des im Vorverfahren 10 Cg 226/01b des Landesgerichtes Innsbruck ergangenen Urteils zwischen den Parteien bindend (RIS Justiz RS0042554, RS0041251, RS0041572) feststeht. Im Gebrauch eines von der Rechtsordnung zur Vertragsaufhebung eingeräumten Gestaltungsrechtes kann aber - von der hier nicht erkennbaren Ausnahme der Schikane iSd § 1295…

…betraf den weiter aufrechten Bestand der Anleihe, sodass diese Rechtsfrage aufgrund der Bindungswirkung des materiell rechtskräftigen Urteils im Vorprozess nicht mehr zu prüfen war (RS0127052; RS0041251 [T3]). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch; nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist…

…Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist also dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052; RS0041251) oder das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist (RS0041331 [T1]). [28] Das Ausmaß der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils wird grundsätzlich durch…

…in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (RIS Justiz RS0041251 [T3]). Die Rechtsprechung nimmt somit eine Bindung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an (RIS Justiz RS0127052…

…an diese äußert, wenn der in der rechtskräftigen Entscheidung entschiedene Anspruch - wie hier - Vorfrage für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (vgl RIS-Justiz RS0041251; zuletzt: 7 Ob 32/00y mwN), könnte sich der Revisionswerber aber auch im Hinblick auf die von den Parteien zitierte einschlägige Entscheidung des BGH vom…

…entschiedene Spruch Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist (SZ 69/54; 4 Ob 132/98k; 5 Ob 12/99x; RIS-Justiz RS0041572 und RS0041251; Fasching aaO Rz 1514 ff; Rechberger aaO Rz 6 ff), also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge…

…äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (RS0041251). [9] Vorfrage für die Berechtigung des hier zu prüfenden Feststellungsbegehrens ist, ob der Unterhaltsanspruch der Beklagten durch den rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfahrens erloschen ist. Darüber…

…in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (RIS Justiz RS0041251). Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung hat daher zur Folge, dass das Gericht über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen hat, wobei es die rechtskräftige Vorentscheidung…

…411 ZPO ergebende Einmaligkeitswirkung eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage verhindert, verbietet die Bindungswirkung , nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0041251; zuletzt: 8 ObA 36/03g mwN unter Berufung auf Rechberger in Rechberger 2 Rz 3 zu § 411 ZPO; Fasching LB²…

…aber auch in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, für den im zweiten Prozess erhobenen Anspruch ist (vgl RIS-Justiz RS0041251; SZ 68/2, zuletzt 8 ObA 87/99y). Maßgeblich ist daher inwieweit durch das Urteil des türkischen Gerichtes auf Grund des türkischen Scheidungsrechtes bereits die…

…nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, auch soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0074226, RS0039968, RS0041251). Die Wirkungen eines materiellrechtlichen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten (und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligt), als diese…