RS0079560 – OGH Rechtssatz

…Zustand zu beseitigen (RIS Justiz RS0079549, RS0079555), unabhängig davon, ob die „Störquellen“ bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (RIS Justiz RS0004490 [T10]; RS0079560 [T7]). Dass die Unterlassungsverpflichtung auf einem (auslegungsbedürftigen) Prozessvergleich beruht, der keine ausdrückliche Beseitigungsverpflichtung enthält, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung, weil mangels gegenteiliger Behauptungen…

…die ihm verbotene Äußerung aus der betreffenden Seite zu entfernen, zumal auch die Aufrechterhaltung des verbotenen Zustands einen Verstoß gegen den Unterlassungstitel bildet (RIS Justiz RS0079560 [T9]). Der Verpflichtete ist daher nicht berechtigt, einmal begangene Verstöße aufrecht zu erhalten. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die einen Titelverstoß bewirkende…

…Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die „Störquellen“ bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (vgl RIS Justiz RS0079560; RS0079549; RS0004490). Dass die Unterlassungsverpflichtung im Vorprozess auf einem (auslegungsbedürftigen) Prozessvergleich beruht, der keine ausdrückliche Beseitigungsverpflichtung enthält, ändert entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel nichts an…

…beinhaltet, die ihm verbotene Äußerung aus der betreffenden Seite zu entfernen (3 Ob 261/03h; 3 Ob 47/04i = RIS-Justiz RS0079560 [T15]). Die vom Rekursgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung zitierte Entscheidung 3 Ob 134/13x ist hier nicht einschlägig. 2.3. Das Rekursgericht…

…RIS Justiz RS0078183) und dass derjenige, der durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, grundsätzlich weiter stört, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist (RIS Justiz RS0079560). Die Nichtbeseitigung der Störquelle muss aber mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung gleichlautend sein, dh ihrem Wesen nach vergleichbare Unlauterkeitselemente aufweisen (vgl RIS Justiz RS0079549). Zudem…

…eingreifenden Zustand weiterhin aufrecht; ihr widerrechtliches Verhalten führt einen das Eigentumsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Dauerzustand herbei, dessen Beseitigung die Klägerin verlangen kann; vgl RIS Justiz RS0079560 [T1]). Davon im Anlassfall abzuweichen besteht im nunmehr dritten Rechtsgang weder die Möglichkeit (vgl zur Selbstbindung RIS Justiz RS0007010), noch ein inhaltlicher Anlass. 2.3. …

…8] 3. Schließlich argumentiert die Revision, dass die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands gemäß § 15 UWG in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegen müsse (vgl RS0079560 [T4]). Bereits das Berufungsgericht hielt jedoch fest, dass die Verfügungsmacht der Beklagten durch den von der Klägerin gegenüber der Registrierungsbehörde erwirkten „Wartestatus“ (wonach…

…einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten (RIS-Justiz RS0079560). Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch…

…werden, wenn es der Abwehr bereits erfolgter, aber noch fortdauernder Störungen bedarf (4 Ob 34/91 = MR 1991, 209 - Pizzastadel; RIS Justiz RS0079560). Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass eine Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands auch tatsächlich in der Verfügungsmacht des Verpflichteten liegt; die Verfügungsbefugnis des Störers hat der Kläger…

…151; RIS Justiz RS0085147). Dabei ist zu beachten, dass den Verpflichteten gegebenenfalls auch eine Handlungspflicht treffen kann, um künftige Verstöße zu verhindern (RIS Justiz RS0079555, RS0079560). 3. Im vorliegenden Fall berufen sich die verpflichteten Parteien darauf, dass ab der Veräußerung der Grundstücke, von denen die Emissionen ausgehen, kein ihnen zuzurechnender…

…einen Störungszustand geschaffen hat, stört solange weiter, als dieser Zustand nicht beseitigt ist. Die Pflicht zum Handeln folgt aus dem vorangegangenen (Fehl )Verhalten (RIS Justiz RS0079560). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung, sondern hat einen Dauerzustand herbeigeführt, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu verlangen (RS0079560 [T1, T19]). Hat der Verpflichtete durch einen Verstoß einen Störungszustand geschaffen, stört er weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Der Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass…

…Zustand andauert und aus seinem vorangegangenen Verhalten seine Verpflichtung zum Handeln folgt (4 Ob 345/81 = SZ 54/77 mwN uva; RIS Justiz RS0079560; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 355 Rz 28 f mwN). Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Die…

…das Gebot, den bereits gestellten Antrag zurückzuziehen. Denn wer durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert (RIS Justiz RS0079560). Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die "Störquellen" bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (4 Ob 170/99z = ÖBl…

…das Gebot, den bereits gestellten Antrag zurückzuziehen. Denn wer durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert (RIS Justiz RS0079560). Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die "Störquellen" bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren (4 Ob 170/99z = ÖBl…

…einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten (RIS Justiz RS0079560). Im Schadenersatzrecht besteht folgende Rechtsprechung: Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des erstentstandenen Schadens mit der Kenntnis des Beschädigten von ihm zu…

…Wer durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten (RS0079560). Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst der Anspruch auf Unterlassung jedenfalls…

…einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten (RIS Justiz RS0079560). Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung…

…einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten (RIS Justiz RS0079560). Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch…

…nicht, dass bei (relevanten) Beeinträchtigungen durch wilde Tauben in jedem Fall ein Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB (vgl dazu RIS Justiz RS0079560) zusteht. Zunächst ergibt sich schon aus den dargestellten Rechtsgrundsätzen, dass es bei Beurteilung der Unbeherrschbarkeit der Tiere als Voraussetzung für einen Abwehranspruch nach § …

…Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, so lange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten (RIS Justiz RS0079560). Wenn sich das widerrechtliche Verhalten des Störers nicht in einer vorübergehenden, abgeschlossenen Handlung erschöpft, sondern einen Dauerzustand herbeigeführt hat, umfasst somit der Anspruch auf Unterlassung…

…Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, weiter stört, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist (4 Ob 415/77 = ÖBl 1978, 28; RIS Justiz RS0079560). Worin die Störung liegt, ist aus der übertretenen Norm abzuleiten, hier also aus dem Verbot der Durchführung nicht genehmigter Beihilfen nach Art 108 Abs…