RS0016702 – OGH Rechtssatz

…entlohnen als die Leistung selbst (RS0027969). 3.2. Ein Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt lässt sich aus § 1152 ABGB nicht ableiten (RS0016702 [T1]). Ist im Vertrag (auch schlüssig) ein Entgelt (dem Grunde und der Höhe nach) bestimmt, kommt daher § 1152 ABGB selbst dann, wenn das…

…nicht ableitbar sei und hier von einem „Hungerlohn" nicht gesprochen werden könne, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0016702). Mit seinen Ausführungen, dass bei richtiger Auslegung des Arbeitsvertrags das Berufungsgericht zu dem Schluss hätte gelangen müssen, dass der vereinbarte Lohn dem Kläger für die…

… ObA 2267/96i, ZAS 1997/21 [ Steininger ]; 9 ObA 249/98b; 9 ObA 39/00a; RIS Justiz RS0016668; RS0016702 ua). § 879 ABGB normiert in Abs 1, dass ein Vertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist, und erachtet einen Verstoß…

…des Vorliegens der Voraussetzungen für die Annahme eines Lohnwuchers bzw einer sittenwidrigen Ausbeutung nach § 879 Abs 1 ABGB (vgl dazu RIS Justiz RS0016702; auch 9 ObA 249/98b; 9 ObA 2267/96i) durch das Berufungsgericht mit Rücksicht auf den von der Klägerin als angemessenes…

…Mindestentgelte in Kollektivverträgen festgelegt werden - beim sogenannten "Lohnwucher" gesehen, bei dem die vereinbarten "Hungerlöhne" in auffallendem Missverhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stehen (vgl RIS-Justiz RS0016702 mwN zuletzt 9 ObA 249/98b, 9 ObA 2267/96i). Zur vertraglichen Vereinbarung hat das Erstgericht festgestellt, dass im Dienstvertrag ein Grundbezug von 72,76 S…

…Leistung des Dienstnehmers steht, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der Verstandesschwäche des Dienstnehmers zustande gekommen ist (RIS-Justiz RS0016702). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei dieser Entscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht…

…sollte (9 ObA 2267/96i mwN). Der Anspruch des Dienstnehmers auf ein bestimmtes Mindestentgelt lässt sich aus § 1152 ABGB nicht ableiten (RS0016702). [5] 3. § 1152 ABGB gilt nicht nur für Verträge ohne gültige Entgeltabrede oder Unentgeltlichkeitsvereinbarung, sondern auch für Verträge mit unvollständigen Entgeltabreden (RS0122232…

…Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der Verstandesschwäche des Dienstnehmers zustande gekommen ist (8 ObA 63/18z Pkt 2. = DRdA 2019/43 [ Dullinger ]; RS0016702). Davon kann aber, wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, beim vereinbarten monatlichen Bruttoentgelt des Klägers in Höhe von 1.679,70 EUR keine Rede sein (vgl…