RS0022533 – OGH Rechtssatz

…Leasingentgelte ganz oder teilweise frustriert gewesen, liegt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes eine hinreichend bestimmte Bezifferung der – als frustrierte Aufwendung (vgl RIS Justiz RS0125779, RS0022533) geltend gemachten – Gegenforderung, der auch nicht durch den Hinweis entgegengetreten werden kann, dass das Fahrzeug im Gesamtzeitraum ohnehin eine bestimmte Kilometerleistung erbracht habe. In…

…Haftpflichtversicherung etc zuerkannt (ZVR 1965/114; vgl ferner ZVR 1978/264; 8 Ob 27/87 = SZ 60/102; RIS-Justiz RS0022533, RS0030541; differenzierend Beck-Mannagetta , Sind die frustrierten Aufwendungen des Kraftfahrzeugbesitzers ein ersatzfähiger Schaden?, ZVR 1969, 281 [286]). In einer jüngeren Entscheidung wurde die Abgeltung…

…diesem Sinn wurden etwa dem Halter eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs die während der Reparaturzeit weiterlaufenden „Generalunkosten“ wie Steuer und Haftpflichtversicherung zuerkannt (RS0022533; RS0030541). Keine Entschädigung wird hingegen für den bloßen Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs während der Zeit der unfallbedingten Reparatur gewährt (RS0038748). [15] Hintergrund…

…Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in geringerem Maße zu ersetzen sind als Vermögensschäden, zu hintergehen und zu einer untragbaren Ausweitung des Ersatzes zu gelangen (RS0022533 [T1]). 3.3. Die Revision führt keine neuen Argumente gegen die bisherige Rechtsprechung ins Treffen. Dass der Kläger seines Erachtens in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht „…

…Gesetzes, nach denen ideelle Schäden nur in geringerem Maße zu ersetzen sind, als Vermögensschäden, zu hintergehen und zu einer untragbaren Ausweitung des Ersatzes zu gelangen ( RS0022533 [T1]). Daher sind nur jene frustrierten Aufwendungen zu ersetzen, die ganz typischerweise mit der Beschädigung eines Gegenstands verbunden sind (2 Ob 279/77…