RS0008828 – OGH Rechtssatz

…bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht ( RS0008828 , RS0008897 ). [12] 3. Die vom KV verwendete Formulierung „Nach ununterbrochener Dauer des Dienstverhältnisses gebührt (ua) zum 35 jährigen Dienstjubiläum 2 Monatsentgelte als…

…an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am Meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828). 3. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0010088). Denn die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrags…

…werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten (RIS-Justiz RS0008828). Maßgeblich ist dabei, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Ausgehend von diesen Auslegungskriterien wäre für keinen objektiven Leser…

…zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897, RS0008828). [15] 1.2. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, den Arbeitnehmern bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen (RS0107237…

…auszugehen ist, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen erzielen wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 oder RS0010088 jeweils mzwN). Der Kläger begehrt nun hinsichtlich seines Vorrückungsstichtags zusammengefasst die Feststellung, dass die Vorrückung nicht erst mit 1. 12., sondern…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897 [T32], RS0008828 [T3]). Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, den Arbeitnehmern bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen (RS0107237). Der…

…durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (vgl RIS-Justiz RS0008897; RS0008828). 3.1 Ohne Erklärung des vor dem Leistungsanfall aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Dienstnehmers iSd § 7 der BV über die Verwendung des „Anwartschaftsbetrags“…

…zudem davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828, RS0008897). [19] 7. Der KVAÜ sieht in den Regelungen der Abschnitte XVI und XVII für jedes Kalenderjahr einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration…

…zudem davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RS0008828, RS0008897). [19] 7. Der KVAÜ sieht in den Regelungen der Abschnitte XVI und XVII für jedes Kalenderjahr einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration…

…Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 2 Rz 57 und § 29 Rz 16, jeweils mwN; 9 ObA 16/87, DRdA 1989/18 [ Csebrenyak ]; RIS Justiz RS0008828 ua). Um den gerechten Ausgleich zu finden, sind das Wesen der vom Kläger bezogenen Gesamtpension und der Zweck der Einrechnung zu berücksichtigen. Wie schon eingangs…

…zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897, RS0008828). [10] 2.2. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, den Arbeitnehmern bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen (RS0107237…

…Bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten ist, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828, RS0008897 ua). Der Begriff „Derivat“, auf dem der Revisionswerber seine Argumentation aufbaut, um zu einer Anwendung des KV Bord auf das Bordpersonal der…

…Interessen herbeiführen wollten. Bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten ist daher jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (vgl RIS Justiz RS0008828 ua). Zutreffend haben die Vorinstanzen bereits darauf hingewiesen, dass es dabei nicht auf das interne Verständnis der vertragschließenden Teile, sondern auf dasjenige ankommt, das der…

…durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (vgl RIS Justiz RS0008897; RS0008828). Dabei steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab (RIS Justiz RS0008796). 3. Ohne Erklärung des vor dem Leistungsanfall aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen…

…Falle des ungerechtfertigten Austritts oder der berechtigten Entlassung verhältnismäßig gering sind. Eine am Zweck der Regelung orientierte, ein unsachliches Ergebnis vermeidende Auslegung (vgl RIS Justiz RS0008828; RS0008897) ergibt, dass dann, wenn die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Endabrechnung den Überbezug übersteigen und damit der im Kollektivvertrag vorgesehene Abzug im vollen Umfang…

…durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008897 [T2]; RS0008828 [T3, T38] ua). I.2. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte in ihrer Betriebsvereinbarung eine Formulierung gewählt, mit der sie hinsichtlich der Ermittlung des Sonderbeitrags…

…mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Ob das Fehlen einer kollektivvertraglichen Regelung im Sinne einer Gesetzeslücke zu werten ist, ist im Weg der teleologischen Auslegung zu prüfen (RIS-Justiz RS0070904…

…ist bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828). [14] Der KVAÜ sieht in den Regelungen der Abschnitte XVI und XVII für jedes Kalenderjahr einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration im Ausmaß…

…zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). 1.2 § 10 des zu beurteilenden Rahmenkollektivvertrags enthält nach den gewählten Formulierungen eine abschließende Regelung. Demnach soll entsprechend dem erkennbaren Willen der Kollektivvertragsparteien…

…auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, verbunden mit einem gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Der KVAÜ sieht einen einheitlichen Anspruch auf Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration vor, dessen Höhe in Abschnitt XVI Punkt 2 KVAÜ so festgelegt wurde…

…wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten. Bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeit ist daher jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828 uva). Zutreffend haben die Vorinstanzen bereits darauf hingewiesen, dass es dabei nicht auf das interne Verständnis der vertragschließenden Teile, sondern auf dasjenige ankommt, das der…

…dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitsvertragsparteien herbeiführen wollten (RIS Justiz RS0008828). 2. Die Bestimmungen des normativen Teils des Kollektivvertrags bedürfen zu ihrer Geltung für den konkreten Einzelfall nicht der Transformation in den Einzelarbeitsvertrag (RIS Justiz…

…ist bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828; RS0008897). [13] 2.1 Das Berufungsgericht räumt selbst ein, dass der Wortlaut der fraglichen Kollektivvertragsbestimmungen für den Standpunkt des Klägers spricht: [14] Punkt 6…

…Kündigungserklärung festlegten, ist davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien, denen grundsätzlich zu unterstellen ist, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen (RIS-Justiz RS0008828), das Schriftformgebot nur für die Kündigungserklärung normieren wollten. Den Kollektivvertragsparteien kann nicht unterstellt werden, dass ihnen nicht bekannt war, dass neben der (formlos möglichen) einvernehmlichen…

…die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht (RIS-Justiz RS0008828 mwN, zuletzt 9 ObA 66/07g; ebenso RIS-Justiz RS0008897 mwN, zuletzt 9 ObA 148/07s). Das Berufungsgericht ist hier entsprechend der Systematik des Kollektivvertrags…

…Bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten ist, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828, RS0008897 ua). 1.4. Zur Wortinterpretation des § 2 Z 2 lit d KV Gewerbe hat das Berufungsgericht unter Verweis auf die Ausführungen…

…und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RS0008897; s auch RS0008828). Die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension hat sich auch am Zweck dieser Regelung zu orientieren (RS0017765 [T5]) der neben dem Versorgungszweck vor allem der…

…bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RS0008828, RS0008897). 4.3. § 4 Z 3 ORF KV 2014 kann zunächst – vor dem Hintergrund einer hier an strikte Vorgaben geknüpften Planstellenbewirtschaftung…

…kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll ( RS0008828 [T1]). Von den Kollektivvertragsparteien verfasste und kundgemachte Anmerkungen zu Bestimmungen sind als authentische Interpretation anzusehen ( RS0010088 [T43]). Die Erläuterungen zur DO.A stellen eine solche authentische…

…oder Ferialpraktikant) sondern als „Ferialarbeiter" ausübte. Die Auslegung des KollV, bei der den Parteien die Absicht einer vernünftigen Regelung zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0008828 uva), ergibt hier den Schluss, dass unter „Ferialarbeitern" Personen zu verstehen sind, die sich während ihrer Ferien etwas dazuverdienen wollen, somit Schüler und Studenten…

…RIS Justiz RS0010089) und im Zweifel davon auszugehen, dass diese eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung schaffen und eine Ungleichbehandlung vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 mwN). Die wesentlichen Kollektivvertragsbestimmungen lauten wie folgt (Hervorhebungen nicht im Text): Anhang XI des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda…

…und 7 ABGB (RS0108891 [T9]). Allerdings kann eine objektive Auslegung durchaus auch berücksichtigen, welches Interesse mit einer Regelung verfolgt wird (vgl RS0008813 [T7] zu Vereinsstatuten; RS0008828 zu Kollektivverträgen). Der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags kommt nach ständiger Rechtsprechung keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RS0108891 [T15]), dies selbst dann…

…werden kann, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen finden wollten (RIS Justiz RS0008828). Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass nach dem Wortsinn des § 5 des Kollektivvertrags in erster Linie auf die zu verrichtenden Arbeiten abgestellt werde, nicht…

…Justiz RS0010089). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung schaffen und eine Ungleichbehandlung vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897 jeweils mwN). Der wesentliche Zweck der Verfallsklausel wird nun darin gesehen, einem Beweisnotstand zu begegnen, in dem sich der Arbeitgeber bei einer verspäteten Geltendmachung…

…und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (8 ObA 8/05t; 9 ObA 69/01i ua; vgl RIS Justiz RS0008897; RS0008828). Dabei steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab (10 ObS 50/12v; 9 ObA 347/00w mwN; RIS…

…treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008897; s auch RIS Justiz RS0008828). 1.3. Die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension hat sich auch am Zweck dieser Regelung zu orientieren (RIS Justiz RS0017765 [T5]). Es liegt ihr –…

…mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828). Hier haben die Parteien sich zwar auf Einsparungsmaßnahmen geeinigt, sie haben aber die Abfertigungszahlungen aufgrund objektiv bedingter Dienstgeberkündigungen ausdrücklich davon ausgenommen. Mit der Bezugnahme auf…

…an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen am meisten entspricht (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Grundsätzlich sind die Parteien des Kollektivvertrags frei, über die Voraussetzungen der Einstufung zu entscheiden. Sie müssen dabei nur die allgemeinen gesetzlichen Schranken, den verfassungsrechtlichen…

…Den Kollektivvertragsparteien ist grundsätzlich zu unterstellen, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen, die einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführt (RIS-Justiz RS0008828; RS0008897). Betrachtet man die wesentlichen Abgrenzungskriterien der zwei verschiedenen Gehaltstabellen bei den III. und II. Offizieren, ist daraus ersichtlich, dass die Kollektivvertragsparteien offenbar zugrundelegten, dass…

…zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten (RIS Justiz RS0008828; RS0008897). 1.2 Grundsätzlich sind die Parteien des Kollektivvertrags frei, über die Voraussetzungen der Einstufung zu entscheiden. Sie müssen dabei nur die allgemeinen gesetzlichen Schranken, den…