RS0047080 – OGH Rechtssatz

…Diese Ausführungen verkennen, dass die hier erfolgte Beurteilung eines Begehrens als (nicht) rechtsmissbräuchlich immer nur eine Frage des Einzelfalls sein kann (RIS-Justiz RS0025230 [T5]; RS0047080 [T3]; zuletzt: 1 Ob 171/02g mwN), die im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (1 Ob 91/02t…

…7). Ob eine ausreichend schwerwiegende Verfehlung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0078153; RS0078152 [T1]; RS0009766 [T1]; RS0047080 [T7]). Dafür steht dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zur Verfügung (4 Ob 15/19p). Die Revisionswerberin kann nicht darlegen, warum die…

…RS0057384). Die Beurteilung von Verhaltensweisen als verwirkungstauglich hat sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu richten und begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0047080 [T7]; RS0078153; RS0009759 [T13]). 2. Die Revision zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanzen von diesen Grundsätzen abgewichen wären oder warum ihnen eine im Interesse der…

…Ob 186/09k). Ob so schwerwiegende Eheverfehlungen vorliegen, dass ein Ehepartner seinen Anspruch auf Unterhalt verliert, ist nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0047080; RS0005529) nicht isoliert, sondern „im Lichte der Gesamtsituation“ ( Koch in KBB 4 § 94 ABGB Rz 21) zu beurteilen. 1.3 …

…dürfen aber – im Sinn einer umfassenden Interessenabwägung (vgl RS0121740) – auch die Begleitumstände und das Verhalten des anderen Teils nicht vernachlässigt werden (RS0009759 [T12]; RS0047080 [T10]). Bloße Reaktionen auf ein bereits davor gesetztes ehewidriges Verhalten bilden grundsätzlich keinen Verwirkungstatbestand (7 Ob 132/24y Rz 13 ). [9] Ob…

…ABGB Rz 21 mwN). Bei der Beurteilung, ob Rechtsmissbrauch im dargestellten Sinn vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0005529 [insb T1]; RS0047080 [insb T3, T4 und T7]; 5 Ob 177/09d). Nach der Rechtsprechung rechtfertigen nur besonders krasse Fälle die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des an…

…Zukunft nicht mehr zumutbar ist (3 Ob 162/16a; RS0078153 [T4]). Es sind auch die Begleitumstände und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (RS0047080). 2.3.1 Der Beklagte hat in dritter Instanz seinen Einwand, die Streitteile hätten nur eine Scheinehe geschlossen, aufgegeben. Dennoch ist der vorliegende (nach Beweiswiederholung durch…

…§ 94 ABGB Rz 21 mzN). Bei der Beurteilung, ob Rechtsmissbrauch im zuvor dargestellten Sinn vorliegt, sind stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0047080 [insb T3]). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit stellt die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs bei aufrechter Ehe wegen Rechtsmissbrauchs nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

…Unterhaltsanspruchs zur Folge hat bzw in welchem Ausmaß der Anspruch allenfalls zu mindern ist, kann letztlich nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (RS0047080; RS0121740 [T2]). Die hier angefochtene Entscheidung bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung zur Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Unterhaltsbegehrens iSd § 94 Abs …

…Ehe herbeizuführen, darf also auch das Verhalten des anderen Teiles nicht vernachlässigt werden; immer ist auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0047080). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit stellte die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs bei aufrechter Ehe wegen Rechtsmissbrauchs nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…ihrer Eignung, den Unterhaltsanspruch bei aufrechtem Bestand der Ehe zum Erlöschen zu bringen, auch das Verhalten des anderen Teiles nicht vernachlässigt werden darf (RIS-Justiz RS0047080 ua). Die Verneinung eines Rechtsmissbrauches, und zwar selbst durch Eingehen einer ehewidrigen Liebesbeziehung durch die Klägerin, ist vertretbar, wenn man in Betracht zieht, dass der…

…ihrer Eignung, ein Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei aufrechtem Bestand der Ehe herbeizuführen, darf aber auch das Verhalten des anderen Teils nicht vernachlässigt werden (RIS Justiz RS0047080). Selbst ein sonst als besonders schwere Eheverfehlung zu beurteilendes Verhalten begründet daher dann keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterhaltsbegehrens, wenn die Ehe aufgrund vorangegangener schwerwiegender Ehewidrigkeiten des…

…gravierendes Fehlverhalten anzulasten ist, dass es die Unterhaltsverwirkung zur Folge hat, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0078153; RS0078152 [T1]; RS0009766 [T9]; RS0047080 [T7]; RS0009759 [T13]). Dafür steht dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zur Verfügung (1 Ob 26/19h mwN). [3] Das Berufungsgericht erklärte…

…ins Gewicht, je länger er säumig blieb und je höher ein Rückstand eintrat. Im Rahmen der gebotenen Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0047080) kann jedenfalls beim hier gegebenen Verzug des Klägers mit dem Ehegattenunterhalt über insgesamt 27 Monate mit einem Gesamtbetrag von mehr als 11.000 EUR…

…Die Beurteilung, ob die konkret angelastete Verhaltensweise den Verwirkungstatbestand des § 74 EheG erfüllt, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0047080 [T7]). Dafür steht dem Gericht ein nicht zu enger Ermessensspielraum zur Verfügung. 1.2 In dem der Entscheidung 3 Ob 245/05h zugrunde liegenden…

…ihrer Eignung, ein Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei (noch) aufrechtem Bestand der Ehe herbeizuführen, ist immer auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0047080 [T7]), sodass regelmäßig eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist. Dass dem Gericht zweiter Instanz…

…Ehe herbeizuführen, darf also auch das Verhalten des anderen Teils nicht vernachlässigt werden; immer ist auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0047080). Schon nach der Rechtsprechung vor dem EheRÄG 1999 ließ ein in weiter Vergangenheit liegender Ehebruch der Unterhaltsklägerin ihr Unterhaltsbegehren dann nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen…

…eigenem Verschulden den Ehewillen weitgehend und dauernd aufgegeben hat (RS0009759 [T16]). Ob ein Fehlverhalten eine Unterhaltsverwirkung rechtfertigt, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen (RS0009759 [T13]; RS0047080), wobei dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zusteht (1 Ob 161/21i mwN). Eine erhebliche Rechtsfrage wird dadurch regelmäßig nicht begründet. [9…