RS0097491 – OGH Rechtssatz

…oder subsumtionserheblichen Tatsachen die genannten Personen gemacht haben sollten, ließen die bezughabenden Anträge nicht erkennen (zu „ s achverständigen Zeugen“ siehe auch RIS Justiz RS0097491). [10] Soweit die Verfahrensrüge (Z 4) „die Verweigerung der Verwertung von Unterlagen zur Existenz von PPP Modellen auch im Zusammenhang mit der Abweisung…