RS0027068 – OGH Rechtssatz

…er nicht am äußersten Fahrbahnrand (oder Bankett) gegangen/gestanden ist und dem ihm entgegenkommenden Fahrzeug nicht unfallverhindernd ausgewichen ist (wobei seine erhebliche Alkoholisierung schulderschwerend wirkt [RS0027068]), während der Lenker das Fahrzeug − obwohl ihm dies nach den Feststellungen rechtzeitig möglich gewesen wäre − nicht vor dem ihm entgegenkommenden Kläger angehalten, sondern…

…h aufweist, wovon hier auszugehen ist (vgl Grubmann KFG 4 § 106 Rz 52; siehe auch Rz 53). Alkoholisierung wirkt zwar schulderschwerend, nicht aber haftungsbegründend (RS0027068). Mag der Lenker des Zugfahrzeuges auch keinen fahrtechnischen Fehler begangen haben, wie beide Streitteile dem Gericht durch ihr Zugeständnis bindend vorgaben, so ist ihm dennoch…

…geringfügig langsamer als möglich vom Kläger gewählte Abbiegegeschwindigkeit. 2.4. Dem Zweitbeklagten fällt eine um 50 % absolut überhöhte Geschwindigkeit und verschuldenser-schwerend (RIS Justiz RS0027068) die Alkoholisierung zur Last. 2.5. Bei Abwägung des beiderseitigen Verschuldens hält der erkennende Senat wie schon das Erstgericht eine Verschuldensteilung von 1 : …

…in einer krassen Reaktionsverspätung von mehreren Sekunden bestehendes Verschulden werde durch die gravierende gegen § 5 Abs 1 StVO verstoßende Alkoholisierung beträchtlich erschwert (RIS-Justiz RS0027068), weshalb das auf einem Verstoß gegen § 76 Abs 5 StVO beruhende Mitverschulden des Klägers, der die Straße nicht auf dem kürzesten Weg überquert und…

…ins Gewicht, wie dies bei einem Pkw-Lenker der Fall wäre. Gegenüber dem besonders schwerwiegenden Vorrangverstoß (RIS Justiz RS0026775) und der schulderschwerenden Alkoholisierung (RIS Justiz RS0027068) der Erstbeklagten tritt das Verschulden der Klägerin so weit in den Hintergrund, dass es auch nach Ansicht des Senats zur Gänze vernachlässigt werden kann. Darin…

…Berufungsgerichtes sind somit die zur Fahrlinie des Beklagtenfahrzeuges getroffenen Feststellungen durch das Klagsvorbringen gedeckt. Gegen die Verschuldensteilung bestehen wegen der schulderschwerenden Alkoholisierung (RIS-Justiz RS0027078; RS0027068 [T1]) des Erstbeklagten keine Bedenken. Aus diesen Erwägungen war der Revision Folge zu geben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die…

…5 Abs 1 StVO vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass eine Alkoholisierung zwar schulderschwerend, nicht aber haftungsbegründend wirkt (RIS-Justiz RS0027068). Die schulderschwerende Wirkung setzt voraus, dass der unter dem Einfluss von Alkohol stehende Verkehrsteilnehmer gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstieß. Mangels eines solchen Verstoßes bleibt auch die…

… 1 StVO und § 14 Abs 8 FSG waren nicht überschritten; zudem könnte eine allfällige Alkoholisierung zwar schulderschwerend, nicht aber haftungsbegründend wirken (RS0027068). Die Höhe des zugesprochenen Schmerzengeldes bedarf keiner Korrektur. Die Revision ist daher zurückzuweisen. [8] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41…