RS0064672 – OGH Rechtssatz

…eine Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners rechtfertigen (6 Ob 37/01m; RIS Justiz RS0086362 zu § 31 KO). Leichte Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0064379; RS0064672 [zu § 31 Abs 1 Z 2 KO]; 6 Ob 37/01m; Rebernig in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 30…

…des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (RIS Justiz RS0064672; RS0064379). Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden…

…der Zahlungsunfähigkeit ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (RIS-Justiz RS0064672; RS0064379). Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden…

…der Zahlungsunfähigkeit ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (RIS-Justiz RS0064672; RS0064379). Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden…

…aber eingestellt wurden). Soweit das Berufungsgericht, ausgehend von dieser Sachlage, eine für eine Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 KO ausreichende (RIS-Justiz RS0064672) leichte Fahrlässigkeit darin erkannt hat, dass die beklagte Partei bei der späteren Gemeinschuldnerin nicht nachgefragt hat, welche Sanierungsmaßnahmen gesetzt worden seien, wie diese gegriffen hätten…

…des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (RIS Justiz RS0064672; RS0064379). Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden…

…Verfügung. Die kreditgebende Bank kann sich im Anfechtungsprozess auf eine positive Zukunftsprognose nur dann berufen, wenn eine solche erstellt und ausreichend begründet wurde (RIS-Justiz RS0064672, insbesondere 6 Ob 110/00w = SZ 73/182; 6 Ob 72/06s). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte schon aufgrund der im Vorjahr eingetretenen…

…164/98f; MR 2001, 93 ua). Das Kennenmüssen ist also dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht (vgl RIS-Justiz RS0064672). Ob und welche Erkundigungen hätten eingeholt werden müssen, ist regelmäßig eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl 8 Ob 285/00w; RIS-Justiz RS0010168, RS0109995/T4…

…eine Begünstigungsabsicht des Schuldners rechtfertigen (3 Ob 99/10w; RIS Justiz RS0086362 zu § 31 KO). Leichte Fahrlässigkeit genügt (RIS Justiz RS0064379; RS0064672 [zu § 31 Abs 1 Z 2 KO]; 3 Ob 99/10w; Rebernig in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 30…

…die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt war oder bekannt sein musste (RIS Justiz RS0064887; zu den Fahrlässigkeitskriterien siehe RS0064794 mwN, wobei leichte Fahrlässigkeit des Antragsgegners genügt: RS0064672, RS0064379). Die Frage, welche Nachforschungen hiebei im Einzelnen notwendig und zweckmäßig, also von der Beklagten anzustellen gewesen wären, um bei ihr die Vermutung der Begünstigung…

…der Zahlungsunfähigkeit ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (RIS Justiz RS0064672; RS0064379). 3. Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu…

…oder der (Konkurs )Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste (RIS-Justiz RS0064887; zu den Fahrlässigkeitskriterien siehe RS0064794 mwN, wobei leichte Fahrlässigkeit des Antragsgegners genügt: RS0064672, 0064379). Die Frage, welche Nachforschungen hiebei im Einzelnen notwendig und zweckmäßig, also von der beklagten Partei zu tätigen gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung…

…ihrer vernunftgemäß zumutbaren Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung, wobei das Wissenmüssen der mit der Sache für den Anfechtungsgegner befassten Personen entscheidet (vgl RIS Justiz RS0064672). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich der Kläger mit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Korrespondenz ./6 und ./7 nicht zufrieden geben durfte, weil…

…normierte Tatbestand des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0064672). Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß…

…Sorgfalt beruht, wobei leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners genügt (SZ 55/65; JBl 1983, 654; ÖBA 1987, 341 uva; RIS Justiz RS0064672 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Berufungsgericht hat dies hier bejaht: Eine Zusammenschau des Bildes, das sich aus dem Grundbuchsstand, der nicht unerheblichen Zahl…