RS0043271 – OGH Rechtssatz

…angegriffenen Feststellung, er habe alle in Rede stehenden Rechnungen dann auch bezahlt, fehlt aber die für die Beachtlichkeit einer (behaupteten) Aktenwidrigkeit erforderliche Relevanz (RIS-Justiz RS0043271, RS 0043265), weil allein die unbekämpft gebliebene Feststellung, wonach der Kläger Stornoabrechnungen reklamiert hat, worauf über jedes einzelne Storno gesprochen und dieses erst dann in…

…behaupteten Aktenwidrigkeiten wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Insbesondere zeigt die Klägerin kein – zumal konkret entscheidungswesentliches (vgl RS0043271 [T2]) – Abweichen des Berufungsgerichts von der Aktenlage auf. [8] 3. Soweit die Klägerin behauptet, die Feststellungen zum übereinstimmenden Parteiwillen betreffend den Inhalt des…

…sie unstrittig und offenkundig jedenfalls keine im Sinne der PSA VO notifizierte Konformitätsbewertungsstelle war, womit die kritisierten Zuschreibungen die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichts nicht verändert haben (RS0043271; vgl auch RS0043265). [34] 5.2. Soweit die Klägerin in der Revision mit der Behauptung des Vorliegens rechtlicher Feststellungsmängel in Wahrheit Sachverhaltsfeststellungen bekämpft und stattdessen weitwendig…

…geeignet ist, die Entscheidungsgrundlage zu ändern (vgl insgesamt RIS Justiz RS0043347 insb OGH 10 ObS 194/99y; zur Veränderung der Entscheidungsgrundlage RIS Justiz RS0043271). Soweit nun die Revision als Aktenwidrigkeit geltend macht, dass das Berufungsgericht davon ausgeht, dass dem erstgerichtlichen Urteil nicht entnommen werden könne, dass der Kläger jahrelang…

…behauptet - überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht. In jedem Fall muss aber die als aktenwidrig gerügte Tatsache geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS-Justiz RS0043265; RS0043271). Dass die zu zu [6] genannten Ausführungen gerade keine Tatsachenfeststellungen darstellen, wurde bereits zu 2.5.2. ausgeführt. Es handelt sich bei den kritisierten Ausführungen um rechtliche…

…kann aber auch deshalb kein Erfolg beschieden sein, da die als aktenwidrig gerügte Tatsache jedenfalls geeignet sein muss, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS Justiz RS0043265; RS0043271). Ihr muss daher entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen (RIS Justiz RS0043265 [T7]). Wie noch unten in Erledigung der Rechtsrüge darzustellen sein wird (ErwGr D.), muss es…

…4 Abs 2 zu § 503 ZPO mwN bzw Rz 4 zu § 496 ZPO; SZ 70/99; RIS-Justiz RS0041814, RS0043203 [T8 und T9], RS0043271; 3 Ob 290/00v; 3 Ob 281/01x; zuletzt: 7 Ob 51/01b und 10 ObS 80/02s). Die außerordentliche Revision macht daher keine als…

…ZPO mwN bzw Rz 4 zu § 496 ZPO; EFSlg 39.274; 7 Ob 523/89; SZ 70/99; RIS-Justiz RS0041814, RS0043203 [T8 und T9]; RS0043271; 3 Ob 290/00v; 3 Ob 281/01x; zuletzt: 7 Ob 51/01b und 10 ObS 80/02s). Eine derartige Mangelhaftigkeit macht die Revision offenbar…

…mehrfach geänderten) Begehren der Kläger unterlaufen ist, kann aber dahin stehen, weil nur eine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit den Rechtsmittelgrund verwirklicht (vgl RIS Justiz RS0043265; RS0043367 [T1]; RS0043271 [insb T1]) und eine solche Entscheidungsrelevanz zeigen die Klägern nicht auf (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Die…

…blieb. Sollte dem Berufungsgericht tatsächlich eine Aktenwidrigkeit unterlaufen sein – was nicht geprüft werden muss –, fehlte es daher auch dieser an der Entscheidungserheblichkeit (RS0043265, RS0043271). 1.2 Zutreffend macht jedoch die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung geltend, dass sich das Berufungsgericht aufgrund seiner – vom Obersten Gerichtshof nun nicht geteilten…

…in 65 Nc 1/22t). In jedem Fall muss aber die als aktenwidrig gerügte Tatsache geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS Justiz RS0043265; RS0043271). Ihr muss daher entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen (RIS Justiz RS0043265 [T7]). Diese entscheidungswesentliche Bedeutung liegt im konkreten Fall nicht vor, da sie sich auf die rechtliche…

…Begründung: 1. Die behauptete Verwechslung der zu Punkt 1. der letztwilligen Verfügung begünstigten Personen durch das Rekursgericht bildet keine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043271 [insb T3]). Die beanstandete Passage im Beschluss des Rekursgerichts (S 14 in ON 132) bezog sich auf einen von den Rechtsmittelwerberinnen vermissten Entscheidungsteil…

…der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Präjudizialität (RS0088931). Der in diesem Zusammenhang gerügten Aktenwidrigkeit käme, selbst wenn sie vorläge, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (RS0043265; RS0043271). [15] 4. Auch die weiteren Ausführungen der Revision zeigen keine Korrekturbedürftigkeit der angefochtenen Entscheidung auf: [16] Rechtsmissbrauch liegt nach der Judikatur dann vor, wenn…

…47/16z). Vor allem ist nicht erkennbar, inwieweit diese gerügte Begrifflichkeit die Entscheidungsgrundlage verändern würde, was die Voraussetzung einer erfolgreichen Aktenrüge wäre (RIS Justiz RS0043265; RS0043271). 5.: Die Aktenrüge erweist sich daher als nicht berechtigt. C. Zur Mängelrüge: 1.: In ON 21 S 8 zweiter Absatz kritisiert das Rechtsmittel…

…Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat (RIS Justiz RS0043271). Nur eine für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund (RIS Justiz RS0043265). Ob die Klägerin schon auf dem Rückflug Venedig Wien oder wie die…

…keinen relevanten Verfahrensmangel und auch keine relevante Aktenwidrigkeit darzustellen (allgemein zum Erfordernis der Relevanz der Aktenwidrigkeit hinsichtlich der Möglichkeit der Änderung der Entscheidungsgrundlage RIS-Justiz RS0043271; OGH 4 Ob 263/04m). Auch die vom Beklagten relevierten Begründungsmängel vermögen keine erhebliche Rechtsfrage im dargestellten Sinne aufzuweisen, da das Berufungsgericht ja nur zusätzlich…

…Ob 174/12w, RIS-Justiz RS0043039). III. Zu den Aktenwidrigkeitsrügen: Da nur Tatsachenfeststellungen in einem Urteil diesen Berufungsgrund verwirklichen können (RIS-Justiz RS0043203, RS0043265, RS0043271), kann ein Teil des Spruchs eines in das Urteil aufgenommenen Beschlusses (ON 170, Seite 20) und eine unrichtige rechtliche Beurteilung (ON 170, Seiten 22 und…