23Ds16/22p—OGH Entscheidung
07. September 2023
…sämtliche der damit abgeurteilten Taten im ersten dieser Verfahren hätten abgeurteilt werden können. Demgemäß ist dem Beschuldigten nur eine Vorstrafe als erschwerend anzulasten (RIS Justiz RS0090759; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB 4 § 31 Rz 24; vgl auch Ratz in WK² § 31 Rz 14), womit dem…
