RS0040990 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Einschränkung, dass alle Anspruchsvoraussetzungen über den Grund des Anspruchs geklärt und alle diesbezüglichen Einwendungen erledigt sein müssen (RIS-Justiz RS0102003 [T3, T5, T9]; vgl auch RS0040990). Insbesondere ist ein Zwischenurteil erst dann zu fällen, wenn auch der Kausalzusammenhang mit der behaupteten Schadensfolge, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und…

2Ob149/23k—OGH Entscheidung

19. September 2023

…auch das – bisher nicht geklärte – rechtliche Feststellungsinteresse (RS0039123 [T6]), feststehen müssten, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden könnte (RS0039037; RS0040990 [T2]). [21] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO.…

5Ob146/22i—OGH Entscheidung

27. September 2022

…in Einklang damit, dass nach der ständigen Rechtsprechung ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden darf, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind (RS0102003; RS0040990). [15] Der Entscheidungswille des Berufungsgerichts war tatsächlich darauf gerichtet, der Klägerin vor der Abweisung des unschlüssigen Klagebegehrens die nach der Rechtsprechung (RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166…

7Ob169/14z—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728, RS0040935). Ein Zwischenurteil kann nur dann gefällt werden, wenn sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände geprüft wurden (RIS Justiz RS0040990). In dem Fall, dass das Berufungsgericht ein klagsstattgebendes Ersturteil in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund abändert, ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils…

6Ob163/05x—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…der Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist (RIS Justiz RS0102003; RS0040990; Deixler Hübner in Fasching ZPO² III § 393 Rz 6). Die Kausalitätsfrage ist daher hinsichtliche sämtlicher Schadenersatzansprüche des Klägers schon in diesem…

4Ob96/20a—OGH Entscheidung

22. September 2020

…Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle den Grund des Anspruchs betreffenden Einwendungen, somit also „die den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen “ erledigt sein müssen (RS0040990). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). Dazu zählen bei…

7Ob176/06t—OGH Entscheidung

29. November 2006

…und der Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist (stRsp; RIS-Justiz RS0040990 [T3]; RS0102003 [T6, T10 und T11]; SZ 2003/112 = 3 Ob 131/03s mwN). Wird - wie hier - ein Mitverschulden der Klägerin eingewendet, so kann ein…

6Ob64/22p—OGH Entscheidung

14. September 2022

…die Fällung eines Zwischenurteils auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen geklärt und bejaht sein (RS0102003 [T6, T10, T11]; vgl auch RS0122728 [T5]; RS0040986; RS0040990 [T3]; RS0040945 [T2]; RS0040935 [T8]). Nach der Entscheidung 6 Ob 163/05x ist die Kausalitätsfrage hinsichtlich sämtlicher geltend gemachter Schadenersatzansprüche im Verfahrensstadium über…

6Ob141/11w—OGH Entscheidung

14. September 2011

…einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist (6 Ob 163/05x mwN; RIS Justiz RS0102003; RS0040990). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Beklagten durfte das Berufungsgericht im Hinblick auf das Zwischenurteil im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des Schadenersatzanspruchs den…

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…Grund des Anspruchs erlassen werden kann, alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren, geklärt sein (RS0122728; RS0040990; zB Mitverschulden und Ausmaß der Schadensteilung: RS0106185; RS0040743 [T7]). Auch ist nach ganz herrschender Meinung im Zivilprozess ein Zwischenurteil nicht bei allen Arten von Begehren…

9Ob50/18w—OGH Entscheidung

28. November 2018

…alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt werden (RIS Justiz RS0122728; RS0040743 [T5, T6]; RS0040990). Dazu zählt ua auch die Frage des Mitverschuldens des Geschädigten (RIS Justiz RS0106185; RS0122728 [T2]; RS0040743 [T7]). Nach einem Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ist nur…

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