RS0060674 – OGH Rechtssatz

…auch gegen denjenigen, für den im Rang einer vorausgehenden Anmerkung der Rangordnung, jedoch erst nach der Streitanmerkung ein Recht eingetragen wurde (RIS Justiz RS0060718; vgl RS0060674, RS0060533). 3. Von diesen Grundprinzipien bei der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 abzugehen…

…gegen denjenigen, für den im Rang einer vorausgehenden Anmerkung der Rangordnung, jedoch erst nach der Streitanmerkung ein Recht eingetragen wurde (RIS Justiz RS0060718; vgl auch RS0060674). Die in Anwendung dieses Grundsatzes auf den hier vorliegenden Fall der Anmerkung der Löschungsklage wegen (ua) Geschäftsunfähigkeit des Schenkers (RIS Justiz RS0060436) von den Vorinstanzen…

…Zeitpunkt, in dem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben (§ 61 Abs 2 GBG; RIS Justiz RS0060674). Die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestands eines ihr eingeräumten, ehemals verbücherten Vorkaufsrechts, das – nach ihrem Vorbringen – zu Unrecht (ohne entsprechende Vereinbarung…

…grundsätzlich die Wirkung, dass das der Klage stattgebende Urteil auch gegen jene Personen vollstreckbar ist, die nach der Streitanmerkung bücherliche Rechte erworben haben (RIS Justiz RS0060674; Kodek in Kodek Grundbuchsrecht § 61 GBG Rz 33). Die Streitanmerkung nach § 70 GBG verhindert zwar grundsätzlich den gutgläubigen lastenfreien Erwerb…

…rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 GBG auch gegen all jene wirkt, die nach dem Zeitpunkt des Gesuchs um Streitanmerkung Rechte erlangt haben (vgl RIS-Justiz RS0060674) und dass Streitanmerkungen auch dann Wirkungen gegenüber Dritten haben, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, sofern sie in Rechtskraft erwachsen…

…Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert ( RS0060674 ). Die durch die Anmerkung bewirkte rechtlich geschützte Stellung geht nicht über diese in § 61 Abs 2 GBG geregelte Wirkung der Anmerkung hinaus…