RS0098322 – OGH Rechtssatz

Eine Verletzung des § 228 StPO durch das Gericht (den Vorsitzenden) setzt voraus:

a) entweder eine positive beschränkende Verfügung oder

b) eine unterlassene beseitigende Verfügung, wenn nicht erforderliche Beschränkungen vorliegen (RZ 1966,162).