RS0101332 – OGH Rechtssatz

…den Ausspruch der Kostenersatzpflicht (unbekämpft) unterließ, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, eine Kostenersatzpflicht des Angeklagten nach § 390a StPO auszusprechen (RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK StPO § 389 Rz 1 und 4 sowie § 390a Rz 4 und 7).…

…den allgemeinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht (unbekämpft) unterließ, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, eine Kostenersatzpflicht nach § 390a StPO auszusprechen (vgl RIS-Justiz RS0101332; Lendl , WK-StPO § 389 Rz 1 und 4 f und § 390a Rz 4). Anzumerken ist, dass das Erstgericht…

…der Kostenersatzpflicht (unbekämpft) unterließ, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, eine Kostenersatzpflicht der Angeklagten A* und O* nach § 390a StPO auszusprechen (RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK StPO § 389 Rz 1 und 4 sowie § 390a Rz 4, 7 und 12).…

…von einer bereits in erster Instanz ausgesprochenen Verpflichtung zum Kostenersatz abhängig; sofern es um ein Rechtsmittel des Gegners geht, auch von dessen Erfolg (RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK StPO § 390a Rz 3 f, 7 f). [11] § 395 StPO regelt die Zuständigkeit für und das…

…381 Rz 3). [7] Aufgrund des Unterbleibens der Kostenentscheidung im verurteilenden Erkenntnis entbehrt der angefochtene Beschluss somit der gesetzlichen Grundlage (RIS Justiz RS0101304 und RS0101332). [8] Der in den Entscheidungsgründen der schriftlichen Ausfertigung des verurteilenden Erkenntnisses vorgenommene Verweis auf § 38 Abs 2 DSt vermag den Ausspruch über…

…Kostenersatzpflicht (unbekämpft) unterließ (US 37 f), ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, eine Kostenersatzpflicht nach § 390a StPO auszusprechen (vgl RIS-Justiz RS0101332; Lendl , WK-StPO § 389 Rz 1 und 4 f und § 390a Rz 4).…

…Sache selbst erkennt – ein grundsätzlicher Ausspruch derselben gemäß § 389 StPO (oder § 390 StPO) in der Entscheidung erster Instanz (RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK StPO § 389 Rz 4 f und § 390a Rz 4; Fabrizy, StPO 13 § 389 Rz…

…so ist das Rechtsmittelgericht – sofern es nicht in der Sache selbst erkennt – nicht befugt, diesen Ausspruch nachzuholen oder zu fingieren (vgl RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK StPO § 389 Rz 4 f und § 390a Rz 4; Kirchbacher , StPO 15 § 389 Rz…

…Antragsgegnerinnen) nicht mit Beschwerde gerügt, so kann die Kostenentscheidung nicht vom Rechtsmittelgericht nachgeholt oder stillschweigend fingiert werden (vgl zu unterbliebenen Kostenersatzaussprüchen in Urteilen RIS Justiz RS0101332; Lendl , WK-StPO § 389 Rz 4 und § 390 Rz 6; Fabrizy , StPO 11 § 389 Rz 3…

…Frage offen bleiben, wann die Kostenersatzpflicht des einzelnen Verurteilten sowie die Solidarhaftung aller Verurteilten für die Sachverständigengebühren („andere Kosten") eintrat (vgl RIS Justiz RS0033736, RS0101332, RS0072366; Lendl aaO Rz 7 mwN; Fischer , Kostenersatz im Strafprozess Rz 188 mwN). 2.3. Die Solidarhaftung beider Beklagter ist jedenfalls auch dann zu bejahen…

…der Kostenersatzpflicht (unbekämpft) unterließ, ist es dem Rechtsmittelgericht verwehrt, eine Kostenersatzpflicht des Angeklagten nach § 390a StPO auszusprechen (vgl ON 29.3; RIS - Justiz RS0101332; Lendl , WK-StPO § 389 Rz 1 und 4 und § 390a Rz 4).…