RS0028730 – OGH Rechtssatz

…vermag dies ebensowenig darzutun, wie jener auf einseitige Erklärungen der einen oder der anderen Vertragspartei (vgl im Übrigen allgemein zur Unzulässigkeit einer Teilkündigung RIS Justiz RS0028730). Es ist nicht unvertretbar, wenn die Vorinstanzen zugrunde gelegt haben, dass keine im zeitlichen Zusammenhang stehenden übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien vorlagen, mit denen die Vertragsparteien…

…Richtig ist, daß eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig ist (SZ 60/173; Ris-Justiz RS0028730). Wird jedoch eine bestimmte Arbeitsleistung, die gegenüber den anderen Vertragsverpflichtungen des Arbeitnehmers eine gewisse Eigenständigkeit aufweist und auch gesondert entlohnt wird, im Rahmen eines bestehenden…

…Entgelt zuzurechnen (RS0031505 [insb T19]). Nach herrschender Auffassung ist eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig (RS0028730). Der Klägerin wurde mit Vereinbarung vom 28. Februar 2022 ein Dienstfahrzeug überlassen, das ihr auch zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehen und dessen…