RS0028730 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob4/12x—OGH Entscheidung

22. August 2012

…vermag dies ebensowenig darzutun, wie jener auf einseitige Erklärungen der einen oder der anderen Vertragspartei (vgl im Übrigen allgemein zur Unzulässigkeit einer Teilkündigung RIS Justiz RS0028730). Es ist nicht unvertretbar, wenn die Vorinstanzen zugrunde gelegt haben, dass keine im zeitlichen Zusammenhang stehenden übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien vorlagen, mit denen die Vertragsparteien…

9ObA98/98x—OGH Entscheidung

10. Juni 1998

…Richtig ist, daß eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig ist (SZ 60/173; Ris-Justiz RS0028730). Wird jedoch eine bestimmte Arbeitsleistung, die gegenüber den anderen Vertragsverpflichtungen des Arbeitnehmers eine gewisse Eigenständigkeit aufweist und auch gesondert entlohnt wird, im Rahmen eines bestehenden…

Kündigung und Rücknahme eines Dienstfahrzeugs nach Bekanntgabe der Schwangerschaft—OLG Linz Entscheidung

11Ra10/25g09. April 2025

…Entgelt zuzurechnen (RS0031505 [insb T19]). Nach herrschender Auffassung ist eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig (RS0028730). Der Klägerin wurde mit Vereinbarung vom 28. Februar 2022 ein Dienstfahrzeug überlassen, das ihr auch zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stehen und dessen…

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9Ob4/12x—OGH Entscheidung

9ObA98/98x—OGH Entscheidung

Kündigung und Rücknahme eines Dienstfahrzeugs nach Bekanntgabe der Schwangerschaft—OLG Linz Entscheidung