RS0101085 – OGH Rechtssatz

…nach § 87 Abs 1 StGB hätte erteilt werden müssen, obwohl eine Schuldfrage nach dieser Norm nicht gestellt wurde (vgl demzuwider RIS Justiz RS0101085 [T1 und T3] sowie Ratz , WK StPO § 345 Rz 63), legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar…

… 2 StPO). Sie legt allerdings nicht dar, weshalb es einer solchen Instruktion ohne Bezug zu einer tatsächlich gestellten Frage bedurft hätte (vgl RIS Justiz RS0101085). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344…

…werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt worden sind (13 Os 117/11x, SSt 2011/62; RIS Justiz RS0101085 [insbesondere T1 und T3], jüngst 13 Os 4/18i), entziehen sich die Ausführungen der Instruktionsrüge (Z 8) zum Verbrechen des Totschlags einer…

…Versuchsuntauglichkeit vielmehr gar nicht gefragt wurde, geht das diesbezügliche Vorbringen von vornherein ins Leere ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 63; RIS Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0125434). [6] Im Übrigen entspricht der Inhalt der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO), für die Unterscheidung absoluter von (bloß) relativer Untauglichkeit der Handlung…

…betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (§ 321 Abs 2 StPO; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63; RIS Justiz RS0101085). Weshalb eine Analyse des Tatortvideos „in den Erläuterungen an die Geschworenen gefehlt hat“, erklärt die Beschwerde nicht und bekämpft (nominell auch Z …

…Abs 2 StPO mit diesem – keinen Gegenstand der Fragestellung bildenden (vgl RIS Justiz RS0049613 [T2]) – Verwaltungsstraftatbestand hätte auseinandersetzen müssen ( vgl RIS-Justiz RS0101085 [T1 und T3], RS0101091; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; 12 Os 203/10k; 14 Os 31/10f…

…eine Rechtsbelehrung auch in Richtung § 76 StGB, erkennt aber selbst die mangelnde Abstützung dieser Forderung auf das Gesetz, indem sie zutreffend (RIS Justiz RS0101085, RS0100745, RS0101091) einräumt, dass eine Rechtsbelehrung nur zu gestellten Fragen zu erteilen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die…

…eine nicht gestellte Frage (hier Zusatzfrage in Richtung Rechtsirrtum) den Geschworenen Rechtsbelehrung zu erteilen gewesen wäre (§ 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0101085, RS0101091). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Tatbestands der fahrlässigen Tötung“ geht daran vorbei, dass den Geschworenen Rechtsbelehrung nur zu gestellten Fragen zu erteilen ist (RIS-Justiz RS0117449, RS0100804 [T3] und RS0101085 [T1]). Fallbezogen haben aber die Geschworenen die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB mehrheitlich bejaht und…

…§ 281 Rz 404). Da die Rechtsbelehrung nach ständiger Rechtsprechung nur hinsichtlich der den Geschworenen tatsächlich gestellten Fragen angefochten werden kann (RIS Justiz RS0101085), bedurfte es entgegen der insgesamt nicht prozessförmig ausgeführten Instruktionsrüge ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65) auch „zu den Tatbestandsmerkmalen der Verhetzung…

…ebenso offen. Die Instruktionsrüge (Z 8) geht daran vorbei, dass den Geschworenen Rechtsbelehrung nur zu gestellten Fragen zu erteilen ist (RIS-Justiz RS0117449, RS0100804 [T3], RS0101085). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…verwendet (S 14), jedoch nicht näher erläutert wird, ist schon deshalb ohne Bedeutung, weil eine derartige Frage den Geschworenen gar nicht gestellt wurde (RIS-Justiz RS0101085; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 63). Indem der Beschwerdeführer die Belehrung über das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander (§ 321 Abs 2 StPO) mit…

…zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage beziehen. Allfällige Fehler bei der Erörterung überflüssiger Rechtsfragen stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Hinzu kommt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt worden sind. Dabei ist zu beachten…

…– Euthanasie (S 100 und 323 der Rechtsbelehrung) betreffen keine Fragen, die den Geschworenen hinsichtlich des Angeklagten Mirsad O***** tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085). Die Erörterung überflüssiger Rechtsfragen steht aber nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0100949, RS0125434). Die – unter Wiederholung des bereits zuvor zu § 345 Abs…

…Abs 1 StGB). Da die Rechtsbelehrung aber nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085 [T3] und RS0125434), geht das diesbezügliche Vorbringen ins Leere. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits…

…der Geschworenen über die „wesentlichen Abgrenzungsgesichtspunkte zwischen Mord und Totschlag“ die Anfechtungskriterien ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0125434). Die Tatsachenrüge (Z 10a) bezweifelt die Sachverhaltsannahmen zum Tötungsvorsatz des Angeklagten im Wahrspruch zur Hauptfrage II. Der Inhalt des hierzu…

…gestellt wurden (§ 321 Abs 2 StPO; Philipp, WK-StPO § 321 Rz 20; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 63, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0101085). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d, 344 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Z 8) vernachlässigt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen auch tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085 [T3]). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2…

…Intruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085 [T3]). Weiters behauptet die Instruktionsrüge (Z 8) eine Undeutlichkeit und Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung, weil in Ansehung der Qualifikation der Körperverletzung nach § 84…

… 2 StPO; Philipp , WK StPO § 321 Rz 19; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63, jeweils mwN; RIS Justiz RS0101085). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… 321 Abs 2 StPO nur für solche Fragen zu erteilen ist, die den Geschworenen tatsächlich gestellt werden (SSt 48/74, RIS Justiz RS0101085 und RS0125434, jüngst 11 Os 35/17g). Das Vorbringen zur Z 9 des § 345 Abs 1 StPO, wonach keine…

… 76 StGB aufzuklären gewesen, verkennt die Instruktionsrüge (Z 8), dass die Rechtsbelehrung nur in Ansehung tatsächlich gestellter Fragen angefochten werden kann (RIS Justiz RS0101085; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 344, 285d Abs …

…2 StGB, übersieht jedoch, dass die Instruktion nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0125434, RS0101085 [insb T1, T3]), die Stellung einer Zusatzfrage in Richtung § 175 Abs 2 StGB jedoch unterblieb. Indem die Beschwerde zu III./C./ Ausführungen…

…Z 8 erfolgreich beanstandet werden kann (§ 321 Abs 2 StPO; Philipp , WK StPO § 321 Rz 19; RIS Justiz RS0101085). Die hinsichtlich der Instruktion zur Zusatzfrage 3 nach strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) vermisste Belehrung der Geschworenen (Z…

…für solche Fragen (und nur in Ansehung der in diesen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes) zu erteilen ist, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63 f). [17] Gleiches gilt für die in Ansehung der Schuldsprüche B./I./ und…

…Z 8) vernachlässigt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen auch tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085, RS0101091). Indem die Sanktionsrüge (Z 13) davon ausgeht, im Urteil sei zu I./2./ „(zumindest in dubio)“ nur von „einem Übergriff…

…RS0119071). Im Übrigen wird verkannt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085 [T3]). Indem die weitere Instruktionsrüge ausführt, die Geschworenen wären durch den Hinweis in der Rechtsbelehrung, dass „zu §§ 15, 75 StGB Idealkonkurrenz…

… 2 StPO; Philipp , WK-StPO § 321 Rz 19; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0101085). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… 87 Abs 2 StGB hätte „enthalten sein müssen“, obwohl eine Schuldfrage nach dieser Qualifikationsnorm gar nicht gestellt wurde (vgl RIS-Justiz RS0101085 [T3] und RS0125434), legt sie nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…StPO § 345 Rz 65). Die Rechtsbelehrung kann nur insoweit angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085, RS0101091). Die Kritik der Instruktionsrüge an der „irreführenden“ Belehrung zum Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch geht somit ins Leere. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

… 321 StPO) „weder angeführt noch erläutert“ worden, (von vornherein) die Anfechtungskriterien ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0101091). Mit dem Einwand, die Geschworenen hätten eine gar nicht gestellte Frage (nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB) unbeantwortet…

…wie oben dargelegt) zwischen abstrakter und konkreter Befugnis differenzierende – Instruktionsrüge nicht methodengerecht dar. Rechtsbelehrung ist nur zu tatsächlich gestellten Fragen zu erteilen (RIS Justiz RS0101085; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63). Weshalb davon ausgehend eine Belehrung zu § 247a StGB, der im Übrigen zur Tatzeit noch…

…von einer derartigen Subsumtion ausgeht … und den Geschworenen die Bejahung … indirekt nahelegt“, entspricht diesen Kriterien nicht (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Soweit dieses Vorbringen der Sache nach eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung anspricht, ist dies unter dem Aspekt des §…

…weil zu einer nicht gestellten Eventualfrage nach Beitragstäterschaft Rechtsbelehrung nicht zu erteilen war (vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101085). Auch lässt die Belehrung in ihrer Gesamtheit keinen Zweifel daran, dass unmittelbare Täterschaft im Sinn des § 12 erster Fall StGB verlangt, „dass…

…dem Gesetz (§ 321 Abs 2 StPO) ab, weshalb eine solche Instruktion zu einer nicht gestellten Frage zu erteilen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0101085). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…bei der Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irregeleitet werden konnten. Überflüssige Ausführungen, selbst wenn sie unzutreffend wären, machen eine Rechtsbelehrung noch nicht zu einer unrichtigen (RIS Justiz RS0101085 [T5], RS0100949, RS0100979). [9] Der beanstandete Zusatz „mangels qualitativer Akzessorietät“ zu dem Hinweis, es sei für die Strafbarkeit eines Beitragstäters „ohne Bedeutung…

…insofern angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101085). Ein Mangel des Wahrspruchs im Sinn der Z 9 liegt nur dann vor, wenn der Wahrspruch zufolge seiner Undeutlichkeit, seiner Unvollständigkeit oder seines inneren…

…bei der Lösung wesentlicher Rechtsbegriffe irregeleitet werden konnten. Überflüssige Ausführungen, selbst wenn sie unzutreffend wären, machen eine Rechtsbelehrung jedoch nicht zu einer unrichtigen (RIS Justiz RS0101085, RS0100949, RS0100979). Inwiefern die beanstandeten Ausführungen zur Intention des Gesetzgebers nicht bloß entbehrlich und solcherart einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (vgl 12 Os…

…zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage beziehen. Allfällige Fehler bei der Erörterung überflüssiger Rechtsfragen stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet (RIS Justiz RS0100695) richtig oder unrichtig sein kann (zum Ganzen…

…Begehung durch Unterlassung - überflüssige Belehrungen eine Rechtsbelehrung nicht zu einer unrichtigen im Sinn des Nichtigkeitsgrunds des § 345 Abs 1 Z 8 StPO (RIS-Justiz RS0101085, Ratz, WK-StPO § 345 Rz 54). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§…