RS0037603 – OGH Rechtssatz

…voraus, dass zunächst über das Hauptbegehren und, wenn in weiterer Reihenfolge mehrere Eventualbegehren gestellt wurden, zunächst über die vorangehenden Hilfsbegehren entschieden wird (vgl RIS Justiz RS0037603; RS0037611; RS0037625). Wurde wie im vorliegenden Fall durch das Erstgericht über ein nachgereihtes Eventualbegehren entschieden, obwohl einem vorgereihten Begehren stattgegeben wurde, verstößt die Entscheidung darüber…

…eine Entscheidung über das erste Eventualbegehren zu treffen. Nach Stattgebung des ersten Eventualbegehrens hatte eine Entscheidung über das zweite Eventualbegehren zu unterbleiben (vgl RIS Justiz RS0037603; RS0037625). 2.1 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung hat das Erstgericht die Verlegung eines Servitutswegs nicht nur innerhalb eines Grundstücks, sondern auch auf ein anderes…