RS0078846 – OGH Rechtssatz

…vorliegt, ist eine von der Auslegung des Vertrags abhängige Frage des Einzelfalls. Die Auffassung der Vorinstanzen ist jedenfalls vertretbar: Die - wettbewerbsregelnde (RIS Justiz RS0078846) Vertragsklausel hat offenkundig den Zweck, den Umsatz der Beklagten im Einkaufszentrum der Klägerin abzusichern. Dieser Umsatz wird wegen der zumindest teilweisen Substituierbarkeit des Angebots auch…

…des Wettbewerbs bezog, verletzt wurde, um gegenüber dem Vertragspartner einen Vorteil zu erlangen (4 Ob 144/01g = ÖBl 2002, 15 St. Barbara-Brot; RIS-Justiz RS0078846; zuletzt etwa 4 Ob 202/05t = ÖBl 2006, 174 [ Gamerith ] Arosa). Gründe dafür, weshalb diese den Mitbewerberschutz betreffende Frage und daher von der RL UGP…

…verletzt wurde, um gegenüber dem Vertragspartner einen Vorteil zu erlangen (4 Ob 144/01g = ÖBl 2002, 15 St. Barbara-Brot; RIS Justiz RS0078846; zuletzt etwa 4 Ob 202/05t = ÖBl 2006, 174 [ Gamerith ] Arosa). An dieser Rechtslage hat sich durch die UWG-Nov 2007 nichts…

…verletzt wurde, um gegenüber dem Vertragspartner einen Vorteil zu erlangen (4 Ob 144/01g = ÖBl 2002, 15 St. Barbara-Brot; RIS Justiz RS0078846; zuletzt etwa 4 Ob 202/05t = ÖBl 2006, 174 [ Gamerith ] Arosa). Gründe dafür, weshalb diese den Mitbewerberschutz betreffende Frage und daher von…

…§ 1 UWG, weil in einem solchen Falle mit dem Vertrauen in bestehende Bindungen eine wesentliche Grundlage jedes Geschäftsverkehrs erschüttert wird (vgl RIS-Justiz RS0078846). 5.3. Zu 9 ObA 66/03a bestätigte der Oberste Gerichtshof eine Unterlassungsverfügung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eines Unternehmens, das den Handel mit…

…einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, hat nun die objektive Eignung des Verhaltens zu treten, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (RS0078846 [T9]). [50] 2.3.4. Das Verhalten der Beklagten ignoriert nicht nur die Beendigung der Nutzungsverträge mit der Klägerin betreffend deren Kennzeichen, sondern ist auch…

…zu erlangen, hat nun die objektive Eignung des Verhaltens zu treten, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Vertragspartnern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0078846 [T9]). Um die Unlauterkeit zu begründen, muss die Wettbewerbshandlung unabhängig von der Vertragsverletzung unlauter sein (vgl 4 Ob 84/07t mwN; vgl auch…

…Vorteil zu erlangen, der die Wettbewerbslage in rechtswidriger Weise verändert (unter anderem 4 Ob 144/01g = ÖBl 2002, 15 - ST.BARBARA BROT; RIS Justiz RS0078846). Auch ein geschäftliches Verhalten, das durch Missachtung freiwillig übernommener Bindungen darauf abzielt, sich oder Dritten gegenüber Konkurrenten Vorteile zu verschaffen, ist unlauter; auf das Vorliegen…