RS0019774 – OGH Rechtssatz

…Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht (vgl RIS Justiz RS0019774; RS0020981; RS0067832; RS0068076). Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen…

…von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht (RIS Justiz RS0019774; RS0067832; RS0068076; vgl RS0020981). Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise…

…der Bestandnehmer eines solchen Verhaltens schuldig macht, das geeignet ist, wichtige wirtschaftliche Interessen oder sonstige Interessen des Bestandgebers zu schädigen oder zu gefährden (RIS-Justiz RS0019774, RS0020940, RS0021031, RS0102020 ua). Die vertragswidrige Weitergabe des Bestandgegenstandes an sich genügt jedoch in der Regel nicht zur Erhebung der Räumungsklage nach § 1118 ABGB…

…des Bestandobjekts herbeigeführt oder sonstige wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden, erfüllt (Binder in Schwimann ABGB2 Rz 45 zu § 1118; RIS-Justiz RS0020981 und RS0019774; Würth/Zingher Miet- und WohnR20 Rz 17 zu § 30 MRG). Auch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wird als erheblich nachteiliger Gebrauch qualifiziert…

…Abs 2 Z 3 MRG wegen Vertragsverletzungen des Mieters doch immanent , dass durch die Vertragswidrigkeiten wichtige Interessen des Vermieters verletzt sein müssen (vgl RS0019774; RS0067832 uva). [9] 4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass d ie festgestellte beharrliche und eigenmächtige Benutzung von Mehrflächen den geltend gemachten Kündigungsgrund verwirklicht hat…