RS0005270 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags und Antrag auf einstweilige Verfügung zur Sicherung der Stromversorgung—OGH Entscheidung

7Ob76/24p22. Mai 2024

…den vorigen Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RS0005270). Es kommt darauf an, welchen Schaden der Kläger erleiden würde, wenn die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wird (RS0012390). [8] 2.2 Die Behauptungslast für…

4Ob224/19y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

… Die Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RS0005270 [T5]). Das gilt auch für die Frage, ob die behauptungspflichtige gefährdete Partei dazu ein ausreichendes Vorbringen erstattet hat (RS0042828). Bei Angriffen auf den wirtschaftlichen Ruf…

3Ob229/12s—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…Behauptungen dahin, dass die beklagte Partei etwa wegen Zahlungsunfähigkeit keinen Schadenersatz leisten könne oder eine Geldleistung dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat sei (RIS-Justiz RS0005270), stellte der Kläger nicht auf. 2. Soll die einstweilige Verfügung nach den Behauptungen der Verhütung drohender Gewalt dienen, kann sie auch dann bewilligt werden…

4Ob110/11x—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Stand nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können gemäß § 24 UWG auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrenbescheinigung…

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des Beschädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist ( RS0005270 ). Ein schwer wieder gutzumachender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden iSd § 381 Z 2 EO; von einem solchen kann nur gesprochen werden…

1Ob62/09p—OGH Entscheidung

05. Mai 2009

…nicht tunlich ist, und wenn Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung von Geldersatz dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270; König , Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren3 Rz 3/81). Letzteres kann etwa bei drohender gesundheitlicher Schädigung, Verletzung eines Persönlichkeitsrechts, oder bei drohender ernsthafter Schädigung der…

5Ob130/15a—OGH Entscheidung

25. August 2015

…der Liegenschaft der Klägerin durch den möglichen gutgläubigen Erwerb eines Dritten eine Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht möglich und Geldersatz nicht adäquat (RIS Justiz RS0005270; 6 Ob 2031/96m; vgl auch 7 Ob 526/96). 5.1. Das Rekursgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der…

6Ob215/23w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des Beschädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RS0005270). Der Begriff des unwiederbringlichen Schadens darf nicht zu weit ausgelegt werden (RS0005275 [T4]). Zudem stellt nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines…

5Ob121/19h—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…zur Berechnung eines Schadens auch kein Vorbringen erstattet, verkennt er, dass bei Verlust einer Liegenschaft durch Veräußerung an einen (gutgläubigen) Dritten Geldersatz nicht adäquat ist (RS0005270 [T7]; 6 Ob 2031/96m ua). 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 10 ZPO iVm §…

7Ob187/07m—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…Gerichtshof wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung liegt nicht vor: Behauptet ein Sicherungswerber - wie hier - einen (reinen) Vermögensschaden, so ist dieser gewöhnlich durch Geldersatz adäquat ausgleichbar (RIS-Justiz RS0005270 [T3] = 10 Ob 221/02a). Zu den Voraussetzungen eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nach § 381 Z 2 EO besteht eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

2Ob36/20p—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des Beschädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RS0005270). Die Rechtsmittelwerberin verweist zutreffend darauf, dass selbst dann, wenn mit der Vermietung eine Verkehrswertminderung einherginge, diese durch Geldersatz ausgeglichen werden könnte, zumal eine drohende Zahlungsunfähigkeit…

1Ob78/15z—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…ist zur Klarstellung lediglich darauf hinzuweisen, dass ein unwiederbringlicher Schaden regelmäßig einen Nachteil voraussetzt, der durch Geldersatz nicht ausgeglichen werden kann (vgl nur RIS Justiz RS0005270). Hier hat sich der Kläger in seinem Provisorialantrag vor allem darauf berufen, dass der Wald auf Jahrzehnte entwertet wäre, wenn die schönsten und größten Bäume…

9ObA23/15w—OGH Entscheidung

20. März 2015

…könnte doch ohne Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung die Verwirklichung des Mitbestimmungsrechts des Klägers während der Dauer des Prozesses weiterhin vereitelt werden (vgl RIS-Justiz RS0005270). Der Kläger hat somit nicht nur seinen Anspruch auf Mitwirkung, sondern auch dessen Gefährdung hinreichend bescheinigt. 11. Dem Revisionsrekurs des Klägers war danach Folge zu…

5Ob210/22a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…den vorigen Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RS0005270), wie dies etwa bei immateriellen Schäden und Gesundheitsschäden der Fall wäre (RS0005319). Die ständige Rechtsprechung verlangt die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung im Sinn dieser Gesetzesstelle…

4Ob188/17a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0005270 [T5]; zuletzt 6 Ob 7/17y). Das gilt auch für die Frage, ob die gefährdete Partei dazu ein ausreichendes Vorbringen erstattet hat (RIS…

10Ob39/21i—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (2 Ob 49/21a mwH; RIS Justiz RS0005270). Keine adäquate Entschädigung durch Geld kann es bei immateriellen Schäden und Gesundheitsschäden geben (vgl RS0005319; Sailer in Deixler Hübner , EO [31. Lfg] § …

1Ob108/15m—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann (infolge Zahlungsunfähigkeit des Schädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270; RS0005275 [T2]). Selbst unter Zugrundelegung der vom Kläger angestrebten und von den Vorinstanzen für berechtigt erkannten Beurteilung der Reihungskriterien wäre er bei beiden Kassenplanstellen nicht…

1Ob176/15m—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270; RS0005275 [T2]). Voraussetzung für die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO ist dabei eine konkrete Gefährdung des geltend…

3Ob162/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…vorigen Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung eines Geldersatzes dem Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270; E. Kodek in Angst 2 § 381 EO Rz 11). Gerade die Gefährdung der Gesundheit kann ein unwiederbringlicher Schaden iSd § 381…

8ObA50/16k—OGH Entscheidung

30. August 2016

…vorigen Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung eines Geldersatzes dem Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270; E. Kodek aaO § 381 EO Rz 11). In seinem Rekurs hat der Antragsteller die Rechtsauffassung des Erstgerichts, das die Voraussetzungen einer…

9ObA51/16i—OGH Entscheidung

18. August 2016

…ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des Schädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Im vorliegenden Fall können dies nur Schäden sein, die aus der Nichtbeschäftigung während des laufenden Verfahrens resultieren, nicht solche, die sich aus dem Ausspruch einer…

7Ob236/13a—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann (infolge Zahlungsunfähigkeit des Schädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270, RS0005275). Die Leistung von Geldersatz ist etwa dann nicht adäquat, wenn die durch die einstweilige Verfügung zu verbietende Handlung die gefährdete Partei in erhebliche finanzielle…

7Ob102/16z—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…vorigen Stand nicht tunlich ist und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung eines Geldersatzes dem Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270; E. Kodek in Angst/Oberhammer 3 § 381 EO Rz 11). Gerade die Gefährdung der Gesundheit kann ein solcher „unwiederbringlicher“…

8ObA95/10v—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Zustand nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Die in der Revision relevierte Frage, ob die dem Kläger bei einem Dienstantritt in Vorarlberg drohenden materiellen und immateriellen Nachteile mit Geld adäquat ausgeglichen werden…

7Ob109/15b—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des Schädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). 3.2.1 Ein Vermögensschaden kann grundsätzlich in angemessener Weise durch Geldersatz abgegolten werden und rechtfertigt daher für sich allein noch nicht die Annahme eines unwiederbringlichen…

6Ob7/17y—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0005270 [T5]). Ein Vermögensschaden kann zwar grundsätzlich in angemessener Weise durch Geldersatz abgegolten werden und rechtfertigt daher für sich allein noch nicht die Annahme eines unwiederbringlichen…

7Ob25/09s—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…und Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann (infolge Zahlungsunfähigkeit des Schädigers) oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS-Justiz RS0005270, RS0005275). Die Leistung von Geldersatz ist etwa dann nicht adäquat, wenn die durch die einstweilige Verfügung zu verbietende Handlung die gefährdete Partei in erhebliche finanzielle…

5Ob224/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Geldersatz entweder – etwa infolge Zahlungsunfähigkeit des Schädigers – nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RS0005270). [21] 3.4.3 Die Orientierung an dieser, zum Provisorialverfahren ergangenen (strengen) Judikatur ist grundsätzlich auch bei der Prüfung, ob ein einstweiliger Erwachsenenvertreter vor Durchführung der…

9ObA59/15i—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

…Stand nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens reicht auch bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS Justiz RS0005256). Den Inhaber eines Unternehmens in einem solchen Fall nur…

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