RS0002949 – OGH Rechtssatz

…daher gegen sich gelten zu lassen (2 Ob 238/08a; 6 Ob 95/04w; RS0003056; RS0111211 [T4]; RS0003064 [T4]; RS0013795 [T9]; RS0002949 [T8]). 2.3. Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher im Rahmen einer Zwangsversteigerung aber nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind (1…

…Fahrzeugen). Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden Dienstbarkeiten (dinglichen Lasten) wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen (§§ 145, 146 EO) bestimmt (RIS-Justiz RS0013795, RS0002949; zuletzt 2 Ob 212/98k, 9 Ob 336/98x, 1 Ob 221/99b), wobei es dann auch nicht auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen…

…Tragung der Aufwendungen ab Zuschlag stellt keine Last im exekutionsrechtlichen Sinn dar, die nur bei Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen zu übernehmen wäre (vgl RIS-Justiz RS0002949, RS0013795). Dass den Beklagten gegenüber dem Kreditgeber weder eine persönliche noch eine Sachhaftung trifft, sagt über seine Beitragspflicht im Innenverhältnis, die sich nach § 19…

…und exekutiv oder durch eine freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert wurden (stRsp, SZ 50/120 = RZ 1978/27 u.v.a.; RIS Justiz RS0002949; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 150 Rz 9 mwN). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz…

…offenkundiges Servitut durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstückes erlischt (vgl. OGH RIS-Justiz RS0012151). Gleiches kann auch im Exekutionsverfahren eintreten (vgl. OGH RIS-Justiz RS0002949). Insofern gewährleistet nur ein im Grundbuch einverleibtes dingliches Recht die aus öffentlichen Interessen notwendige zivilrechtliche Sicherstellung der Verbindung zu einer öffentlichen Fahrstraße. Es liegt im…

Tragung der Aufwendungen ab Zuschlag stellt keine Last im exekutionsrechtlichen Sinn dar, die nur bei Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen zu übernehmen wäre (vgl RIS-Justiz RS0002949, RS0013795).…