RS0013931 – OGH Rechtssatz

…T8]). Die Unteilbarkeit eines solchen Schuldverhältnisses gilt auch für Gestaltungsrechte, die daher nur für oder gegen alle oder für oder gegen keinen von ihnen wirken (RS0013931 [T4]; 3 Ob 227/19g; Kodek in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.04 § 889 Rz 10). Für eine Gestaltungserklärung gegenüber einer…

…Schuldverhältnisse gilt auch für die entsprechenden Gestaltungsrechte, sie können daher nur für und gegen alle oder für und gegen keinen von ihnen wirken (RIS Justiz RS0013931 [T4]; 3 Ob 21/13d). Die Irrtumsanfechtung ist ein Gestaltungsrecht ( Bollenberger in KBB 4 § 859 Rz 6; vgl 3 …

…in gleicher Weise teilbar sind, somit wenn dem Willen beider/aller Parteien auch eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen aus dem Schuldverhältnis entspricht (RIS Justiz RS0013931; RS0013925). Demnach kommt dem Willen beider/aller Parteien maßgebliche Bedeutung bei der Beurteilung der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung zu (vgl RIS-Justiz RS0017293; RS0018438…

…sind, somit, wenn dem Willen beider/aller Parteien auch eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen aus dem Schuldverhältnis entspricht (3 Ob 21/13d; RS0013931). Im Zusammenhang mit Übergabsverträgen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass bei vorgesehener Einräumung einer dinglichen Wohnungsdienstbarkeit aus rechtlichen Gründen von der Unteilbarkeit auf Seiten…

…das in der Regel unteilbar ist (SZ 50/113; SZ 64/93 mwN ua, zuletzt 1 Ob 2005/96a = RdW 1997, 449 [Iro]; RIS-Justiz RS0013931; Gamerith in Rummel2 § 889 ABGB Rz 3; Apathy in Schwimann2 § 889 ABGB Rz 3 f). Klagegegenstand ist nun nicht die Erfüllung der mit…

…entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind, somit wenn dem Willen beider (aller Parteien) auch eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen aus dem Schuldverhältnis entspricht (RS0013931; RS0013925). Demnach kommt dem Willen beider/aller Parteien maßgebliche Bedeutung bei der Beurteilung der Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung zu (vgl RS0017293; RS0018438). [17] 2.2.3…