RS0009759 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ehescheidung und Unterhaltsverwirkung aufgrund unberechtigten Verkaufs eines wertvollen Bildes—OGH Entscheidung

1Ob160/24x21. Januar 2025

…4 Ob 17/12x). Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs erfordert eine schwerwiegende Verletzung der ehelichen Verhaltenspflichten, die dessen Geltendmachung grob unbillig (rechtsmissbräuchlich) erscheinen ließe (RS0009759; RS0005919; RS0009766). Auch schwere Verfehlungen gegen die wirtschaftliche Sphäre des Ehepartners können den Unterhaltsanspruch verwirken. Ob ein Anspruch auf (einstweiligen) Unterhalt verwirkt wurde, wobei ein…

7Ob181/17v—OGH Entscheidung

26. September 2018

…RIS Justiz RS0117457; RS0009726). Nur besonders krasse Fälle rechtfertigen also die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des betreffenden Ehegatten (3 Ob 192/11y; RIS Justiz RS0009759). Von einer solchen Unbilligkeit kann bei einem beiderseitigen Verschulden nicht gesprochen werden (RIS Justiz RS0009759 [T32]). Das Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehegatten darf bei dieser Beurteilung…

7Ob140/19t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…von Verhaltensweisen als verwirkungstauglich hat sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu richten und begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0047080 [T7]; RS0078153; RS0009759 [T13]). 2. Die Revision zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanzen von diesen Grundsätzen abgewichen wären oder warum ihnen eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende gravierende…

1Ob159/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…wegen dessen Verhaltens (übermäßiger Alkoholkonsum, Beschimpfungen und Drohungen) nicht mehr ertragen konnte. Von einem grundlosen Verlassen der Ehewohnung als Rechtfertigung für eine Unterhaltsverwirkung (RIS-Justiz RS0009759) kann keine Rede sein. Außerdem ist die im Revisionsrekurs zitierte, zu RIS-Justiz RS0005522 (zuletzt 4 Ob 562/69) dokumentierte Judikatur zur Frage des abgesonderten…

7Ob105/10g—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…5 Ob 177/09d). Nach der Rechtsprechung rechtfertigen nur besonders krasse Fälle die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten (RIS-Justiz RS0009759). Zufolge der Einzelfallbezogenheit stellt die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs bei aufrechter Ehe wegen Rechtsmissbrauchs nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

1Ob48/14m—OGH Entscheidung

24. April 2014

…und dieser Einsicht gemäß zu handeln ( Schwimann/Ferrari in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Ia § 94 ABGB Rz 27 mwN; vgl RIS Justiz RS0009759 [T3, T6, T15, T16]; RS0009766 [T1, T6]). Wenn die Beklagte ihre Schlechtgläubigkeit und damit ihr Verschulden nunmehr mit dem Argument verneint, bei ihr seien nach…

1Ob161/21i—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…anzulasten ist, dass es die Unterhaltsverwirkung zur Folge hat, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0078153; RS0078152 [T1]; RS0009766 [T9]; RS0047080 [T7]; RS0009759 [T13]). Dafür steht dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zur Verfügung (1 Ob 26/19h mwN). [3] Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche…

3Ob147/04w—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…ob ein derart besonders krasser Fall vorliegt, in welchem die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs (wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegattens) grob unbillig erscheinen würde (RIS-Justiz RS0009759), stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. Nach dem hier festgestellten Sachverhalt ist der Frau ihr Verhalten auch als Verschulden anzurechnen. Die Bejahung der…

9Ob9/12g—OGH Entscheidung

29. März 2012

…Unterhaltsansprüche erlöschen vielmehr nur in besonders krassen Fällen, in denen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erschiene (RIS Justiz RS0009759; RS0009766). Maßgebliches Kriterium ist dabei, ob das dem unterhaltsberechtigten Ehegatten vorgeworfene Verhalten auf einen völligen Verlust oder eine ihm nahe kommende Verflüchtigung des Ehewillens schließen…

10Ob106/07x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…1 ZPO aufgezeigt. Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung nur besonders krasse Fälle die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten rechtfertigen (RIS-Justiz RS0009759). Ob ein derartiger Fall vorliegt, in welchem die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig erscheinen würde, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von…

9Ob65/23h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2023

…2 Satz 2 ABGB ist zu bejahen, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten als grob unbillig erschiene (RS0009759; RS0009766). Nur aus krassen oder zumindest besonders schweren Eheverfehlungen des Unterhaltsberechtigten, die dem anderen Teil eine Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens unzumutbar machen oder das Begehren…

5Ob249/11w—OGH Entscheidung

20. März 2012

…krasse Fälle, in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen würde, rechtfertigen die Annahme einer Unterhaltsverwirkung (RIS-Justiz RS0009759). Die Frage, ob bei der Berücksichtigung dieser Grundsätze die Geltendmachung von Unterhalt bei aufrechter Ehe einen Missbrauch des Rechts nach § 94 Abs …

3Ob7/20f—OGH Entscheidung

20. April 2020

…aufzuzeigen. 2.3 Die Beurteilung im Einzelfall, ob eine Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Ehegatten grob unbillig erscheint, begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0009759 [T13]). Nur besonders krasse Fälle, in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen würde, rechtfertigen die Annahme eines…

10Ob143/05k—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…zu bejahen, könnte dessen Geltendmachung im Ausnahmefall als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein. Aber auch diese Beurteilung stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS-Justiz RS0009759 [T13]). Da die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllt sind, ist die Revision des Beklagten zurückzuweisen. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung…

10Ob34/03b—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…des betreffenden Ehegatten grob unbillig erschiene, die Annahme einer Unterhaltsverwirkung im Sinn des § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB (RIS Justiz RS0009759). Das Verlangen nach Unterhaltsleistung ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn die auf Unterhalt angewiesene Ehefrau ohne Zustimmung des Mannes die Ehewohnung verlassen hat, sondern nur…

7Ob158/04t—OGH Entscheidung

30. Juni 2004

… 1 Ob 171/02g (in JBl 2004, 45) nach Auffassung des erkennenden Senates jedenfalls die Annahme einer Unterhaltsverwirkung wegen Unbilligkeit (RIS Justiz RS0009759). Insoweit ist auch die bisherige Judikatur zu § 94 Abs 2 ABGB auf den neuen Unterhaltstatbestand aufrechtzuerhalten (RIS Justiz RS0047093). Damit…

2Ob193/06f—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…Satz 2 ABGB darstellt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des konkret zu beurteilenden Falles zu beantworten (6 Ob 2/05w mwN; RIS-Justiz RS0005529, RS0009759 [T13]). Eine unheilbare Zerrüttung der Ehe ist nach objektiven Maßstäben zu messen und dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten…

1Ob77/25t—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…ein Missbrauch des Rechts wäre. [7] 3.1. Bei Beurteilung, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs rechtsmissbräuchlich wäre, ist nach der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen (RS0009759 [T5, T9]). Eine Verwirkung des Unterhalts tritt nur in besonders krassen Fällen ein, wenn dessen Geltendmachung wegen des Verhaltens des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten grob…

8Ob160/06x—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Beklagten zurückgab. Eine im Sinne der Rechtsprechung besonders krasse Verfehlung der Klägerin, die die Unterhaltsverwirkung als berechtigt erscheinen ließe, liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0009759; RS0005919). Im Umfang der Auferlegung eines einstweilen zu leistenden Unterhaltes ab 1. 5. 2006 war dem Revisionsrekurs somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht…

3Ob141/20m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

… Ob dem Unterhaltsberechtigten ein so gravierendes Fehlverhalten anzulasten ist, dass es die Unterhaltsverwirkung zur Folge hat, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0009759 [T13]). Dass die Vorinstanzen die vom Beklagten in der Veröffentlichung zweier vom Klagevertreter lancierten und von der Klägerin auf seine Frage hin vorab genehmigten Zeitungsartikel…

2Ob58/13p—OGH Entscheidung

19. September 2013

…ein Dauerzustand eingetreten ist (2 Ob 193/06f mwN; 2 Ob 152/07b; 9 Ob 9/12g; RIS Justiz RS0009759 [T3, T6, T10, T15, T16], RS0009766 [T1, T3, T6]). 1.2 Der Ehebruch und das „fortgesetzte sexuelle Liebesverhältnis“ stellen grundsätzlich schwerwiegende Verletzungen der…

3Ob192/11y—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

… Ob 90/07t). 6. Wenngleich der Revisionsbeantwortung darin beizupflichten ist, dass nur besonders krasse Fälle die Annahme einer Unterhaltsverwirkung rechtfertigen (RIS Justiz RS0009759), kann es ausgehend von den vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht zweifelhaft sein, dass es dem beweispflichtigen Oppositionskläger (RIS Justiz RS0057400) gelungen ist, eine solche schwere…

9Ob158/01b—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…auf einen völligen Verlust oder eine dem nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens eines Ehegatten zu schließen und ihm dies auch zum Verschulden anzurechnen ist (RIS-Justiz RS0009759). Ob dies zutrifft, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0005529). Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen heiratete die Klägerin - während…

8Ob59/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

…aller vernünftig denkenden Menschen mit dem Zuspruch von Unterhalt unvereinbar ist (RS0117457). Nur besonders krasse Fälle rechtfertigen also die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des betreffenden Ehegatten (RS0009759). Dazu zählt aber etwa auch die konsequente und nachhaltige Unterbindung des Kontakts des Unterhaltspflichtigen zu seinen leiblichen Kindern (RS0078152; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe- und…

10Ob7/14y—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Justiz RS0005529); etwa wenn die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erschiene. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0009759; RS0005529). Zutreffend geht das Rekursgericht davon aus, dass es dem Beklagten in Anbetracht des gerichtlichen Vergleichs vom 10. 1. 2012 und des Ergebnisses…

3Ob152/16y—OGH Entscheidung

22. September 2016

…welchem die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs (wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegattens) grob unbillig erscheinen würde, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0009759 [T13]). 2.5. Die Vorinstanzen ließen die Art und Weise, wie der Ehemann die von ihm offensichtlich strategisch geplante, rechtsanwaltlich begleitete und überfallsartig vorgenommene Trennung von…

7Ob36/16v—OGH Entscheidung

16. März 2016

…eine Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens unzumutbar machen oder das Begehren nach Unterhalt als sittenwidrig ansehen ließen, kann ein Unterhaltsverlust gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0009726 [T4], RS0009759, RS0005529, RS0047115). Das Verhalten des unterhaltspflichtigen Ehegatten darf bei dieser Beurteilung nicht vernachlässigt werden (RIS Justiz RS0009766 [T2]). 2.2. Für den für die Klägerin…

9ObA48/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…handelt (9 Ob 102/22y Rz 30 mwN). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (RS0110900; RS0009759 [T13]). [6] 2.2. Mit der bloßen Behauptung, der Beklagte wolle eine geringfügige Verzögerung bei der Präzisierung der Rückerstattungsvereinbarung ausnützen, um die eindeutig vereinbarte Rückzahlungsvereinbarung „…

4Ob172/18z—OGH Entscheidung

25. September 2018

…wäre. Ein solcher Rechtsmissbrauch erfordert nach der Rechtsprechung eine schwerwiegende Verletzung der ehelichen Verhaltenspflichten, die die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig erscheinen lässt (RIS Justiz RS0009759). Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das vorgeworfene Verhalten auf eine dauerhafte Aufgabe des Ehewillens schließen lässt (RIS Justiz RS0009766). 2.3 Das Rekursgericht ist von…

1Ob85/17g—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…einen (vollen) Unterhaltszuspruch für die Zeit danach als grob unbillig erscheinen ließen, wobei insbesondere für den vollen Anspruchsverlust ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0009759). Es soll der Zuspruch von Unterhalt verhindert werden, wenn der Berechtigte eklatant gegen eheliche Gebote verstößt und ein solcher Verstoß nach dem objektiven Gerechtigkeitsempfinden mit…

3Ob43/11m—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…erlöschen vielmehr nur in besonders krassen Fällen, in denen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erschiene (RIS-Justiz RS0009766; RS0009759; RS0005529). Der Ehebruch in Verbindung mit einem „fortgesetzten sexuellen Liebesverhältnis“ stellt zwar ungeachtet eines bereits anhängigen Scheidungsverfahrens grundsätzlich eine derart schwerwiegende Verletzung der…

1Ob122/11i—OGH Entscheidung

01. September 2011

…grob unbillig erschiene (RIS Justiz RS0009766). Nach der Rechtsprechung rechtfertigen nur besonders krasse Fälle die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten (RIS Justiz RS0009759). Dass die Beklagte ab Mai 2008 beschäftigt war und ihr daraus erzieltes Einkommen dem Kläger nicht bekannt gab, begründet den Kondiktionsanspruch des Klägers, führt…

10Ob12/22w—OGH Entscheidung

20. April 2022

…dem Grunde nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruchs als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (RS0005919; vgl auch RS0009759). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0110900; RS0009759 [T13]). Angesichts des Inhalts…

7Ob216/13k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Ehefrau ihren Gatten grundlos verlassen hat), in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen würde, anzunehmen (RIS-Justiz RS0009759). Von einer solchen Unbilligkeit kann bei einem beiderseitigem Verschulden nicht gesprochen werden (7 Ob 2/04a). Weiters könnte sich die Unterhaltspflicht nach Billigkeit…

3Ob50/07k—OGH Entscheidung

29. März 2007

…mwN; EFSlg 88.842 mwN). Die Beurteilung im Einzelfall, ob ein derartiger Fall vorliegt, in welchem die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs grob unbillig erscheinen würde (RIS-Justiz RS0009759), stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (3 Ob 147/04w u.a.). Nach dem hier festgestellten Sachverhalt - dessen Überprüfung dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist…

2Ob141/10i—OGH Entscheidung

24. August 2010

…Fälle, in denen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erschiene, die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des betreffenden Gattenteils (RIS Justiz RS0009759). Im Licht der zitierten Rechtsprechung und Lehre hat die Klägerin mit der festgestellten kurzen sexuellen Beziehung zu einem anderen Mann ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirkt, zumal…

1Ob22/24b—OGH Entscheidung

05. März 2024

…Rechts wäre. Eine solche Verwirkung des Unterhalts tritt ein, wenn dessen Geltendmachung und Gewährung wegen des Verhaltens des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten grob unbillig wäre (RS0009759; RS0009766). Eine vollständige Unterhaltsverwirkung setzt dabei regelmäßig den völligen Verlust des Ehewillens des unterhaltsberechtigten Ehegatten voraus. Dieser muss sich schuldhaft über alle Bindungen aus der…

3Ob29/24x—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…ist eine Unterhaltsverwirkung nur in besonders krassen Fällen gerechtfertigt, weil dann die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des unterhaltsberechtigten Ehegatten grob unbillig erschiene (vgl RS0009759). Von einer solchen Unbilligkeit kann aber bei beiderseitigem Verschulden nicht gesprochen werden (RS0009759 [T32]). Ein Verlassen der Haushaltsgemeinschaft führt nur dann zur Unterhaltsverwirkung nach §…

3Ob143/16z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2016

…besonders krasse Fälle, in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen würde, die Annahme einer Unterhaltsverwirkung (RIS Justiz RS0009759; RS0009766). Ob die Beklagte handschriftliche Ergänzungen auf einer Urkunde vornahm, die im Übrigen auf dem Computer geschrieben war, ist schon deshalb nicht relevant, weil nicht…

9Ob50/18w—OGH Entscheidung

28. November 2018

…Verantwortlichkeit des betreffenden Ehegatten in Betracht zu ziehen (RIS Justiz RS0005919). 2.2. Eine vollständige Unterhaltsverwirkung, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl RIS Justiz RS0009759), setzt regelmäßig einen völligen Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens des (vormals) unterhaltsberechtigten Ehegatten voraus, der sich schuldhaft über alle Bindungen aus der…

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