RS0099024 – OGH Rechtssatz

…Zweck des privaten Ankaufs von Luxusuhren liegt zweifelsohne ein Vollmachtsmissbrauch durch Dr. D*, der durchaus als eine Untreuehandlung iSd § 153 StGB eingestuft werden kann (RS0099024). Diese Vertretungshandlung bewirkte im Außenverhältnis eine Zahlung an die Beklagte, wenngleich zwischen dieser und der B* kein Vertragsverhältnis bestand. Missbraucht der Insolvenzverwalter seine Befugnisse, so…

…über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt und demgemäß im Rahmen des durch seine Machthaberposition bestehenden rechtlichen Könnens gegen sein rechtliches Dürfen verstößt (RIS-Justiz RS0099024; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 1). Es ist also zwischen der im Außenverhältnis (aktuell) bestehenden Vollmacht und der –…

…der ihm durch den Umfang seiner Vollmacht eingeräumten (de iure bestehenden) Verfügungsmacht über fremdes Vermögen bewusst über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt (RIS Justiz RS0099024; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 1). Seine Befugnis missbraucht nach § 153 Abs 2 StGB, wer in…

…der ihm durch den Umfang seiner Vollmacht eingeräumten (de iure bestehenden) Verfügungsmacht über fremdes Vermögen bewusst über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt (RIS Justiz RS0099024). Nach § 153 Abs 2 StGB missbraucht seine Befugnis, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten…

…der ihm durch den Umfang seiner Vollmacht eingeräumten (de iure bestehenden) Verfügungsmacht über fremdes Vermögen bewusst über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt (RIS Justiz RS0099024; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 1). Seine Befugnis missbraucht nach § 153 Abs 2 StGB, wer in…

…bei dem hier relevanten Vollmachtsverhältnis, dass der Machthaber die Grenzen seiner Vollmacht kennt und sich in deren Kenntnis über seine Vollmacht hinwegsetzt (RIS-Justiz RS0094793; RS0099024). Der Hausverwalter ist nach § 1009 ABGB verpflichtet, den gesamten, bei Durchführung der Verwaltung erzielten Nutzen an den Hauseigentümer herauszugeben (RIS-Justiz RS0025431 [T1]), was…